Wahl des Bundespräsidenten Freie Wähler sichern Köhlers Mehrheit

Die bayerischen Freien Wähler wollen ihre Stimmen in der Bundesversammlung für Horst Köhler abgeben - damit dürfte die Wiederwahl des Bundespräsidenten gesichert sein. Kurz zuvor hatte Köhler ein Treffen mit den Freien Wählern abgelehnt.


Auerbach - Wie Union und FDP wollen auch die bayerischen Freien Wähler am 23. Mai in der Bundesversammlung für Horst Köhler stimmen. Der Bundespräsident kann jetzt mit 616 Stimmen rechnen - 3 über der absoluten Mehrheit, die in den ersten beiden Wahlgängen erforderlich ist. Die zehn Stimmen der Freien Wähler sind wichtig, da Union und FDP über weniger als die Hälfte der 1224 Sitze verfügen.

Bundespräsident Horst Köhler: Wiederwahl rechnerisch gesichert
DPA

Bundespräsident Horst Köhler: Wiederwahl rechnerisch gesichert

Der Vorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, hatte im Januar in einem Interview Zweifel daran genährt, dass die Freien Wähler geschlossen hinter Köhler stehen. Damals hatte er gesagt, die bayerische Fraktion der Freien Wähler wolle sowohl mit Köhler als auch der SPD-Kandidatin Gesine Schwan Gespräche führen. Nun erklärte Aiwanger, ein im Februar geplantes Treffen mit Schwan stehe einer Zustimmung für Köhler nicht entgegen. "Wir werden ganz deutlich Köhler wählen", sagte Aiwanger am Samstag bei einer Landesdelegiertenversammlung im oberpfälzischen Auerbach.

Der Bundespräsident hatte zuvor ein von der Freien-Wähler-Spitze gewünschtes Gespräch vor der Wahl des Staatsoberhaupts abgelehnt. "Die vorgeschlagene Begegnung in Landshut findet nicht statt", sagte Köhlers Sprecher Martin Kothé dem Magazin "Focus". Allerdings will Köhler vor der Wahl mit keiner Fraktion sprechen. Kothé fügte hinzu, der Bundespräsident sei "im Falle der Wiederwahl gerne zu einem Gespräch mit der Fraktion der Freien Wähler im bayerischen Landtag im zweiten Halbjahr bereit".

Die Reaktion der Freien Wähler auf die Absage: "Das habe ich so erwartet", sagte Aiwanger. Er sei überzeugt, dass Köhler Bundespräsident bleibe. "Wir werden uns dann in der zweiten Jahreshälfte treffen."

Köhler ging in einem Zeitungsbeitrag auf den seiner Gegenkandidatin Schwan zugeschrieben Vorwurf ein, seine Kritik an den Parteien vertiefe die Kluft zwischen Politikern und Bürgern. Nach Köhlers Worten in der Zeitung "Sonntag Aktuell" geht es ihm um das Gegenteil: "Ich will helfen, Barrieren zu überwinden. Auf die Menschen zugehen, das ist für mich Teil meiner Aufgabe." Schwan hatte bemängelt, dass in Deutschland zu wenig getan werde, um die Kluft zwischen Politik und Bürgern zu überwinden. Sie warf Köhler vor, er nehme "eine Erosion der Demokratie in Kauf".

Köhler warnte angesichts der Wirtschaftskrise vor einer schleichenden Demokratiemüdigkeit. "Demokratie ist mehr als die Sicherstellung materieller Zuwächse", sagte er. "Wir wollen nicht nur gute Demokraten sein, solange wir reich genug dafür sind." Köhler fragte: "Brauche ich immer mehr Autos, TV-Programme, Urlaubsreisen? Vielleicht ist mehr Aufmerksamkeit für immaterielle Werte nötig, für den Nachbarn, für die Gemeinschaft."

sac/dpa



© SPIEGEL ONLINE 2009
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.