SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

26. September 2013, 07:22 Uhr

Medienbericht

CDU bringt Spitzensteuersatz von 49 Prozent ins Gespräch

Die Union muss eine Regierungskoalition schmieden - und nähme auch Steuererhöhungen dafür in Kauf. Generalsekretär Gröhe hat den kritischen Wirtschaftsflügel seiner Partei einem Bericht zufolge auf einen höheren Spitzensteuersatz eingestellt, bis zu 49 Prozent seien denkbar.

Berlin - Spitzenpolitiker von CDU und CSU haben Steuererhöhungen im Wahlkampf immer ausgeschlossen, jetzt müssen sie eine Regierungskoalition schmieden - und denken offenbar um. Bei internen Gesprächen im Konrad-Adenauer-Haus habe CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe die Anhebung des Spitzensteuersatzes ausdrücklich als mögliches Zugeständnis an SPD oder Grüne vorgestellt, berichtete die "Bild"-Zeitung unter Berufung auf Parteikreise.

In einem Gespräch mit Vertretern des CDU-Wirtschaftsflügels habe Gröhe erklärt, dass sich die Partei eventuell mit einem höheren Spitzensteuersatz anfreunden müsse. Der Satz könne von derzeit 45 Prozent auf 47 Prozent oder gar 49 Prozent steigen, zitiert das Blatt aus dem Gespräch.

SPD und Grüne haben im Wahlkampf gefordert, die Einkommensteuer für Spitzenverdiener anzuheben und die Vermögen Wohlhabender stärker zu belasten. Mit den Zusatzeinnahmen sollten Investitionen in Infrastruktur und Bildung finanziert werden.

Angesichts sprudelnder Steuereinnahmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel dies bislang abgelehnt. Steuererhöhungen seien Gift für Konjunktur und Arbeitsmarkt, war das Credo der Union, stets bedacht mit viel Applaus der Anhängerschaft. Es war das Symbolthema, an dem sich die Unterschiede zwischen den Lagern festmachen ließen.

Der Wirtschaftsflügel reagiert daher jetzt sehr ablehnend. Vize-Unionsfraktionschef Michael Fuchs (CDU) bezeichnete Steuererhöhungen am Donnerstagmorgen in der ARD als äußerst problematisch. "Wir haben den Bürgern - die Bundeskanzlerin persönlich - versprochen, das nicht zu tun." Ohnehin seien Steuererhöhungen nicht nötig: "Wir haben kein Einnahmenproblem, wir haben ein Ausgabenproblem."

Doch mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen hatten führende CDU-Politiker am Mittwoch umgeschwenkt. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet schlossen höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht mehr aus und sprachen von einer nötigen Kompromissbereitschaft. Der CDU-Haushaltspolitiker Norbert Barthle sagte zudem, er könne sich eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes am oberen Ende zur Gegenfinanzierung von Entlastungen am unteren Ende vorstellen.

Wirtschaftsverbände warnen Union vor Wortbruch

Was könnte die Union im Gegenzug von SPD und Grünen fordern? Laut dem internen Gespräch, aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, schlug Gröhe vor, die CDU könne verlangen, dass die SPD im Bundesrat die Abmilderung der sogenannten kalten Progression bei der Einkommensteuer nicht mehr blockiert. Als kalte Progression oder heimliche Steuererhöhungen wird der Effekt bezeichnet, dass nach Lohnerhöhungen die individuelle Steuerbelastung steigt, selbst wenn der Lohnzuwachs nur dem Ausgleich der gestiegenen Lebenshaltungskosten dient.

Ein schwarz-gelber Gesetzentwurf, der den Effekt abmildern und die Bürger um sechs Milliarden Euro entlasten sollte, war an der rot-grünen Mehrheit im Bundesrat gescheitert.

Aus der SPD kam am Donnerstag massive Kritik an der Union. "Eine Große Koalition wäre nur gerechtfertigt, wenn sie auch Großes leistet. Ich sehe aber nicht, dass die CDU zu echten Strukturreformen in Bildung, Gesundheit, Finanzen und Europa in der Lage wäre", sagte der Europaminister in Baden-Württemberg, Peter Friedrich, SPIEGEL ONLINE. "Steuererhöhungen sind kein Selbstzweck, sondern wir brauchen mehr Geld für die Investitionen der Länder und Kommunen in Bildung und Infrastruktur."

Wirtschaftsverbände warnten die Union vor Steuererhöhungen. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Eric Schweitzer, sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Union muss bei den Koalitionsverhandlungen den breiten Wählerwillen einbringen und Steuererhöhungen wie bisher eine klare Absage erteilen." Er warnte vor einer Mehrbelastung der Wirtschaft, wodurch Arbeitsplätze gefährdet werden könnten.

Der Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, warnte ebenfalls vor einer Kehrtwende. "Wenn Herr Schäuble jetzt beidreht, ist das der Einstieg in den Wortbruch", sagte Hüther der "Passauer Neuen Presse". Es gebe erkennbar keine Mehrheit für Steuererhöhungen in der Bevölkerung. Die Union habe allen Grund, hier klare Linie zu zeigen.

kgp/vme/Reuters

URL:

Verwandte Artikel:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung