Wahl in Baden-Württemberg FDP wirbt um Berliner Schwaben

Die FDP kann bei der Wahl in Baden-Württemberg jede Stimme brauchen. Darum werben die Liberalen in Berlin um Briefwähler - dort sollen ja besonders viele Schwaben leben.
Von Yannic Rehm
FPD-Plakat in Berlin-Prenzlauer Berg

FPD-Plakat in Berlin-Prenzlauer Berg

Foto: Heimat Werbeagentur

Berlin und die Schwaben, das ist eine komplizierte Geschichte. Der Berliner macht die Zugezogenen aus dem Südwesten der Republik gerne für die Gentrifizierung ganzer Stadtviertel verantwortlich. Vor allem in Prenzlauer Berg leben demnach ja fast nur noch Schwaben.

Die FDP in Baden-Württemberg will sich das zunutze machen. Mit einer Werbekampagne versuchen die Liberalen, in Berlin Briefwähler für die Landtagswahl am kommenden Sonntag zu gewinnen. Die Partei hofft auf Wähler, die in Berlin leben, ihren offiziellen Wohnsitz aber noch in der Heimat haben. Sie dürfen per Briefwahl den Stuttgarter Landtag wählen.

Schwerpunkt der Aktion ist, natürlich, Prenzlauer Berg. Hier ließ die FDP vor einigen Tagen grellbunte Plakate hinter normalen Briefkästen aufbauen. "Wahlurne für Schwaben" stand darauf oder "Szene-Wahllokal". Die Werbung, die mit der Post nicht abgesprochen war, verschwand nach ein paar Stunden wieder. Seitdem werden die Bilder der Kampagne im Netz verbreitet.

Dort findet sich bei YouTube auch ein Video, in dem junge Berliner, die aus Baden-Württemberg stammen, erzählen, wie toll sie die Stadt fänden. Und sie geben auch zu, dass sie sich noch nicht offiziell in Berlin angemeldet hätten - weil das bei den Behörden der Hauptstadt gar nicht so einfach ist.

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Genau darauf setzt die Südwest-FDP. Normalerweise müssen sich Neuberliner innerhalb von zwei Wochen bei den Behörden anmelden - so steht es im Gesetz. Danach dürfen sie nicht mehr über die Politik in ihrer alten Heimat entscheiden. Liefe alles nach Plan, hätte die Aktion der FDP also wenig Sinn.

Nun müssen Zugezogene bei den Berliner Bürgerämtern aber oft mehr als zwei Monate auf einen Termin warten. Teilweise lässt sich online überhaupt kein Termin buchen. Und selbst wem die Internetseite oder das neu eingerichtete Notfalltelefon eines der raren Zeitfenster anbietet, der muss oft weite Wege und ungünstige Zeiten akzeptieren. Viele Gründe, die Ummeldung trotz der Vorschrift hinauszuzögern.

Offizielle Zahlen, wie viele Menschen aus Baden-Württemberg in Berlin leben, sich aber nicht umgemeldet haben, gibt es nicht. Die FDP geht aber davon aus, dass insgesamt 300.000 Fortgezogene in der Hauptstadt leben. "Mit unserer Briefwahlkampagne wollen wir diese Menschen erreichen", sagt ein FDP-Sprecher. Wie viel am Ende dabei herumkommt, ist ungewiss. Den Videoclip auf YouTube haben sich bisher rund 700 User angeschaut.

Der Wahlzettel muss rechtzeitig nach Baden-Württemberg

Allerdings können die Freien Demokraten am Sonntag jede Stimme brauchen. Letzte Umfragen sehen die Partei bei 6 Prozent, der Wiedereinzug in den Stuttgarter Landtag ist nicht gesichert. Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke hofft auf eine Regierungsbeteiligung der FDP in einer Dreierkoalition mit CDU und SPD.

Ganz neu ist die Idee der FDP nicht. Baden-Württembergs SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid hatte in Berlin bereits im Januar um Schwaben-Stimmen geworben - in Begleitung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse, der sich einst öffentlich über Neuberliner aus dem Südwesten geärgert hatte.

Die SPD setzte bei ihrer Aktion auf den Slogan "Schwaben: Zu Hause vermissen wir eure Stimme". Auch die Sozialdemokraten haben jedes Kreuzchen auf dem Wahlzettel bitter nötig. In der jüngsten Umfrage kamen sie nur noch auf 12,5 Prozent.

Wer bis Sonntag in seiner alten Heimat wählen will, muss sich beeilen. Zwar können die Unterlagen noch kurzfristig beantragt werden. Der Wahlzettel muss aber rechtzeitig in Baden-Württemberg ankommen.

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