Wahl in Berlin Diskussion über innere Sicherheit statt Spaßwahlkampf

Die Ruhepause im Berliner Wahlkampf ist vorbei: Sechs Tage nach den Terroranschlägen in den USA nahmen die Parteien am Montag den Wahlkampf wieder auf. Auf Show-Veranstaltungen wollen die Bewerber nun verzichten und stattdessen über Themen wie innere Sicherheit diskutieren.

Von Daniel Meuren


Berliner Wahlkampf: Wowereit und Konkurrenten wollen nun ohne Show sachlich um Wählergunst kämpfen
AP

Berliner Wahlkampf: Wowereit und Konkurrenten wollen nun ohne Show sachlich um Wählergunst kämpfen

Berlin - SPD und CDU haben sich am Montag darauf verständigt, wieder den Kampf um die Wählerstimmen für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober aufzunehmen. Aus Respekt gegenüber den Geschehnissen in Amerika wollen die Parteien davon absehen, die Wähler mit Spaßplakaten, Straßenfesten und Show-Auftritten von Spitzenkandidaten und Bundespolitikern auf ihre Seite zu ziehen. Stattdessen sollen verstärkt die Inhalte der Wahlprogramme vorgestellt werden. Klaus Wowereit, Regierender Bürgermeister und Spitzenkandidat der SPD, kündigte an, häufig das direkte Gespräch mit den Wählern zu suchen. Die CDU will offensichtlich die innere Sicherheit zum Wahlkampfthema aufbauen.

SPD will auf geplante Einsparungen bei Polizei verzichten

Die SPD will nach eigenen Angaben zwar vermeiden, dass das Thema Terrorismus im Wahlkampf eine explizite Rolle spielt, weil "man die Menschen nicht überängstlich machen sollte", wie eine Parteisprecherin sagte. Anderseits hat SPD-Fraktionschef Michael Müller schnell reagiert: Auf angedachte Personaleinsparungen bei der Polizei soll vor dem Hintergrund der Terroranschläge nun verzichtet werden. Stattdessen werden mehr Vollzugspolizisten für die Straße gefordert, um "den Terrorismus schon im Vorfeld zu bekämpfen".

Der Parteivorsitzende Peter Strieder sagte, dass selbstverständlich zu prüfen sei, ob die Überwachung ausländischer Extremisten ausreichend sei. Dabei dürften indes nicht alle Moslems in eine Ecke gestellt werden. Vielmehr müsse die Gesellschaft nun Tolerenz beweisen und diese Menschen stärker in die Gesellschaft integrieren. So sei deren Radikalisierung zu vermeiden.

CDU kritisiert Wowereit

Die CDU plant offensichtlich, das Thema innere Sicherheit zum Hauptthema des Wahlkampfs machen. "Sicherheit ist jetzt natürlich ein wichtiges Thema", sagte CDU-Wahlkampfleiter Volker Liepelt. "Wie das in Plakate umgesetzt wird, müssen wir noch überlegen." Gleichzeitig kritisiert CDU-Generalsekretär Joachim Zeller Berlins Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) als "handlungsunwillig oder handlungsunfähig", weil der Senat in der jetzigen Situation das Gespräch mit der Union über die veränderte Sicherheitslage in der Stadt verweigere.

Gysi will innere Sicherheit durch Integrationspolitik fördern

Gysi: Integration statt Polizeistaat
AP

Gysi: Integration statt Polizeistaat

Gregor Gysi, Spitzenkandidat der PDS, warnte unterdessen am Montagabend bei seiner "Berlin-Rede" davor zu glauben, dass die Sicherheit der Berliner alleine durch Verstärkung der Sicherheitskräfte zu fördern sei. Vielmehr müssten sich die Politiker bemühen, den vielfältig verunsicherten Berlinern wieder eine Heimat zu bieten und zudem mögliche Gegner der Gesellschaft zu integrieren. Dies gelte im Blick auf die Weltpolitik genauso wie für Berlin.

Die Berliner PDS sieht unterdessen keine Notwendigkeit, ihren Wahlkampf nach den Terroranschlägen in den USA grundlegend neu zu gestalten, weil sie schon zuvor keine Spaßplakate und Strahlemänner präsentiert hätten, wie eine Sprecherin sagte. Die Partei denke aber über ein neues Plakat nach, das sich mit der Problematik von Krieg und Frieden auseinandersetzt.

Ähnlich argumentiert die FDP, die ebenfalls angibt, ihren Wahlkampf nicht in völlig neue Gewänder kleiden zu müssen. Wie die großen Parteien gesteht aber auch die FDP zu, dass man sich nun durchaus mehr mitder inneren Sicherheit beschäftigen werde.

Grüne müssen Wahlkampf umstellen

Die Grünen setzen hingegen auf "das Miteinander von innerer Sicherheit und Toleranz in der multikulturellen Gesellschaft", wie eine Sprecherin sagte.

Kalt erwischt wurde die Partei von den Entwicklungen in Amerika, was ihre Wahlkampagne betrifft: Sie setzten bis zur vergangenen Woche auf den "Spaßfaktor" im Wahlkampf und priesen sich beispielsweise als "Filzwaschmittel mit rot-rot Blocker" an. Zwar werde die Partei das Plakat und das Logo verwenden, doch soll auf die Sprücheklopferei auf den Veranstaltungen verzichtet werden.

CDU warb auf Homepage noch mit Flugzeugmotiv

Wie schwierig es derzeit ist, eine Wahlkampagne zu führen, ohne menschliche Gefühle zu verletzen, zeigte sich beim Blick auf den Internetauftritt des CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel. Die Seite war seit dem Terroranschlag mit Hinweis auf die Geschehnisse in den Vereinigten Staaten geschlossen.

Seit Montagnachmittag ist sie wieder im Netz. Während der ersten Stunden warb sie auf der seit dem Terroranschlag versehentlich nicht überarbeiteten Begrüßungsseite mit einem Bild eines Flugzeugs, das sich im Anflug auf Berlin befindet. Das Bild mit der Aufschrift "Arbeitsplätze im Anflug" sollte eigentlich für den Bau eines neuen Berliner Großflughafens werben. Seit der vergangenen Woche wirkt das Bild hingegen geschmacklos, weswegen die CDU sofort die Seite veränderte, als sie den Fauxpas bemerkte.

"Dadurch, dass die Seite eine Woche lang geschlossen war, kann so etwas passieren. Wir prüfen nun aber selbstverständlich noch einmal alle Inhalte, so wie wir auch versuchen, jede Wahlkampfveranstaltung mit angemessenen Stil und in der richtigen Tonlage durchzuführen", sagte der Wahlkampflkeiter der Christdemokraten, Volker Liepelt.



© SPIEGEL ONLINE 2001
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.