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01. Juni 2006, 14:40 Uhr

Wahl in Berlin

WASG-Rebellen dürfen gegen Linkspartei antreten

Auf Bundesebene wollen sie fusionieren, aber in Berlin ist alles anders: Der abtrünnige Landesverband der Wahlalternative darf nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses bei der Abgeordnetenhauswahl gegen die Linkspartei antreten - der Streit geht in eine weitere Runde.

Berlin - Der Landeswahlausschuss brauchte eine knappe dreiviertel Stunde, um die Parteieigenschaft der Berliner Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) und die Rechtmäßigkeit ihrer Beteiligungsanzeige zu beschließen. Die Entscheidung fiel den Angaben zufolge einstimmig aus.

Damit treten in Berlin WASG und Linkspartei im September entgegen den Fusionsabsichten auf Bundesebene gegeneinander an. Landeswahlleiter Andreas Schmidt von Puskás erklärte, ein Bundesvorstand könne die Beschlüsse eines Landesverbandes zwar kritisieren, seinen Wahlantritt jedoch nicht verhindern. "Im Wahlrecht steht nichts von einem Einfluss der Bundespartei." Die Wahlanzeige könne nur von demjenigen zurückgezogen werden, der sie auch eingereicht habe - also von der Berliner WASG.

Parteiintern geht der Krach weiter. WASG-Anwalt Ulf Wende kündigte während der Sitzung an, die Bundespartei werde gegen eine Entscheidung des Landgerichts Berlin vor das Kammergericht gehen. Die Richter hatten gestern die vom Bundesvorstand betriebene Entmachtung des Berliner Landesvorstands und die Einsetzung eines Bevollmächtigten bis zum nächsten Bundesparteitag außer Kraft gesetzt.

"Wir halten diese Entscheidung für nicht rechtens", sagte Wende. Sie verstoße gegen Artikel 21 des Grundgesetzes. In der Wahlausschusssitzung hatte Wende dafür plädiert, die Berliner nicht zur Wahl zuzulassen. Die Entscheidung des Landgerichts nannte er "außerordentlich oberflächlich".

Die Berliner WASG-Spitzenkandidatin Lucy Redler sprach von einem "großen Erfolg" und einem "Sieg auf der ganzen Linie". Das Programm der Linkspartei habe nichts mit den inhaltlichen Zielen der WASG gemein. Die Ankündigung von Rechtsmitteln habe sie sehr überrascht. Das Urteil des Landgerichts sei doch sehr deutlich gewesen. "Von daher gehe ich davon aus, dass das Kammergericht nicht anders entscheiden wird." Der rund 850 Mitglieder starke Landesverband werde jetzt mit einem Etat von 50.000 Euro in den Wahlkampf ziehen.

Noch gestern hatten WASG-Chef Klaus Ernst und Vorstandsmitglied Axel Troost die "Sache für gegessen" und den Verzicht auf Rechtsmittel erklärt. Der nächste Bundesparteitag der WASG soll erst im November, weit nach den Wahlen in Berlin, stattfinden.

Strittig ist immer noch, ob die Angelegenheit Auswirkungen auf den Fraktionsstatus der Linken im Bundestag hat. Dort sind Angehörige der WASG und der Linkspartei.PDS vereint. Auf Bundesebene soll die Fusion bis 2007 abgeschlossen sein.

hen/AP/ddp

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