Wahl in Berlin Wer regiert die Hauptstadt?

Berlin boomt - aber die Koalition aus SPD und CDU dürfte am Sonntag abgewählt werden. Welche Rolle spielt die AfD? Was wurde aus den Piraten? Darum geht es bei der Abgeordnetenhauswahl.

Von


Berlin wächst. Berlin hat immer weniger Schulden. Berlin hat immer mehr Jobs. Und trotzdem sind viele Bürger der Hauptstadt unzufrieden mit Berlin - und ihrer Regierung. Der rot-schwarze Senat steht vor der Abwahl. 2,5 Millionen Menschen sind in Berlin stimmberechtigt.

Den positiven Zahlen in der Hauptstadt stehen jedoch Probleme gegenüber, die vor allem den regierenden Sozialdemokraten und Christdemokraten bei der Abgeordnetenhauswahl schaden werden:

- die unendliche Geschichte um den immer noch nicht eröffneten Großflughafen BER,

- das Chaos in der Verwaltung, insbesondere das zeitweise Komplettversagen der zentralen Flüchtlingsaufnahmestelle Lageso im vergangenen Jahr,

- die mangelhafte Ausstattung mancher Schulen.

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller sagt über die Lage der Stadt mit ihren gut 3,5 Millionen Einwohnern: "Berlin ist auf einem guten Kurs - aber wir müssen besser werden." Das klingt immerhin nach ein klein bisschen Selbstkritik bei "Müller, Berlin" - so der Slogan seiner Kampagne. Grünen und Linken ist das aber viel zu wenig, sie werfen dem Senat Versagen vor.


Die Ausgangslage

SPD-Mann Müller trat vor knapp zwei Jahren die Nachfolge von Klaus Wowereit als Regierender Bürgermeister an - aber gefühlt mischt er in der Berliner Spitzenpolitik schon ewig mit: Müller war bereits Parteivorsitzender, Fraktionschef, Senator. Im Gegensatz zu Wowereit meidet er das Scheinwerferlicht. Den Berlinern gefiel die spröde Art ihres neuen Regierungschefs zunächst, seine Beliebtheitswerte waren höher als diejenigen Wowereits. Doch inzwischen muss auch Müller kämpfen - und erst recht seine Partei: Zwischen 21 und 24 Prozent wurde die SPD zuletzt in den Umfragen taxiert. 2011 kam sie mit Wowereit noch auf 28,3 Prozent.

Noch schlechter dürfte es der CDU ergehen: Sie schaffte vor fünf Jahren 23,4 Prozent - diesmal dürfte sie den Umfragen zufolge deutlich unter 20 Prozent landen. Selbst Platz vier hinter SPD, Grünen und Linken scheint inzwischen möglich. Es wäre ein Debakel für Spitzenkandidat Frank Henkel und seine Partei. Als Innensenator hat Henkel keine gute Figur gemacht, erst recht nicht im Wahlkampf.

Die Grünen wollten mit Renate Künast 2011 noch das Rote Rathaus erobern - nun traten sie mit einem Spitzenkandidaten-Quartett an und gaben sich betont demütig. Mehr als die 17,6 Prozent beim letzten Mal dürften sie allerdings auch diesmal kaum schaffen, wenn die Umfragen nicht trügen.

Fotostrecke

6  Bilder
Plakatwahlkampf in Berlin: Hängen in der Hauptstadt

Bei den Linken dagegen darf man mit Blick auf die Demoskopen von einem besseren Ergebnis als 2011 träumen, damals landete die Partei bei 11,7 Prozent. Auch die FDP könnte ein Miniwahlsieger werden, sie dürfte nach 1,8 Prozent vor fünf Jahren wieder ins Abgeordnetenhaus einziehen. Die AfD wird wohl aus dem Stand bei einem deutlich zweistelligen Ergebnis landen.


Warum ist die AfD plötzlich auch in Berlin so stark?

Das fragt sich auch die politische Konkurrenz. Lange schienen die Rechtspopulisten in Berlin deutlich weniger punkten zu können als bei den vergangenen Landtagswahlen - aber das hat sich mit Blick auf die Umfragen in den vergangenen Monaten geändert. Weil sie auch der SPD spürbar schaden könnten, hat Regierungschef Müller auf den letzten Metern seinen Ton Richtung AfD deutlich verschärft. Er warnt vor allem vor dem Signal, das Berlin damit in die Welt senden würde.

Da Berlin eine bunte Stadt ist, treten die Rechtspopulisten hier betont zurückhaltend auf, wie eine Art AfD light - das dürfte ein Grund für ihr Aufkommen in der Hauptstadt sein. Zudem profitieren sie inzwischen auch hier von der anhaltenden Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung mit der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung - gerade im CDU-Milieu.


Und was ist eigentlich mit den Piraten?

Berlin war 2011 der Startpunkt einer politischen Erfolgsgeschichte, die mit großer Wahrscheinlichkeit am Sonntag enden wird: Mit 8,9 Prozent zog die Piraten-Partei ins Abgeordnetenhaus ein - plötzlich sprachen alle von Transparenz, Bürgerbeteiligung, kostenlosem Nahverkehr. Und über die Frage, wie die Piraten die deutsche Politik verändern würden. Nach der Berlin-Wahl zog die Partei auch in andere Länderparlamente ein.

Im Video: Die Geschichte der Berliner Piraten

In Berlin haben die Piraten im Abgeordnetenhaus ordentliche Arbeit gemacht, aber von den Umfrageinstituten werden sie nicht einmal mehr ausgewiesen: Die Partei wird wohl den Sprung ins Parlament verpassen. Zahlreiche Fraktionsmitglieder sind bereits in andere Parteien übergetreten, zuletzt der ehemalige Vorsitzende Christopher Lauer zur SPD.


Wer könnte künftig regieren?

Die SPD will nicht mehr mit der CDU koalieren, sondern mit den Grünen - aber dafür dürfte es nicht reichen. Ebenso wenig für eine Fortsetzung von Rot-Schwarz, was sich Henkels Partei wünscht. Dass Müller weiter den Senat führen wird, ist sehr wahrscheinlich, aber er wird dafür wohl künftig zwei Koalitionspartner brauchen. Vieles spricht für ein Dreierbündnis aus SPD, Grünen und Linken.


Und warum schaut die Kanzlerin auch auf diese Wahl mit Sorge?

Weil die CDU-Vorsitzende Angela Merkel eine weitere Länderwahl mit einem schlechten Ergebnis für ihre Partei erwarten muss - und damit wegen ihrer Flüchtlingspolitik auch die Fortsetzung der Debatte um Merkels Anteil daran.


Wahl-O-Mat zur Berlin-Wahl: Welche Partei passt zu mir?

Im Video: Das Hauptstadtbüro von SPIEGEL und SPIEGEL ONLINE auf Facebook

SPIEGEL ONLINE
insgesamt 362 Beiträge
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
goethestrasse 18.09.2016
1. Berlin ...
...ist ein Spiegelbild für Deutschland in 15 Jahren, wenn sich heute nichts ändert.
omanolika 18.09.2016
2. Der Populistenschatz
Ach, wie sich doch in den Ländern, die Perteiziele ja schnell verändern, weil man merkt`s halt deutlich hier, manchmal ist man vielleicht als Regierungspartei auf Platz vier... Die Piraten müssen wohl aus dem Landtag raus, und Platz machen für den AfD-Populisten-Graus, denn sie nehmen zu, diese politischen Extreme, und die Kanzlerin hat deswegen echt Probleme, weil sie ja irgendwann sagte diesen einen Satz, "Wir schaffen das" und der wurde zum Populistenschatz...
triqua 18.09.2016
3.
Kommunisten und Grüne werden die Stadt regieren ... Müller, der bis heute vom Volk nicht gewählt ist, wird nicht nur persönlich sondern auch politisch mit einem Ergebnis um die 20 Prozent ein schwacher Regierungschef sein ... Und damit jede Menge Kröten schlucken müssen, um an der Macht bleiben zu dürfen ... Ein SPD-Profil wird der zukünftige Koalitionsvertrag nicht haben ...
angelobonn 18.09.2016
4.
Berlin droht also an ein linkspopulistisches Bündnis zu fallen, und der mediale Aufschrei ist gleich null. Stattdessen wird die einzige Partei, die der verheerenden Politik der offenen Grenzen stets widersprochen hat, mit täglich neuen Artikel dämonisiert.
Mara Zimmer 18.09.2016
5. Die SPD - Seilschaften in Berlin
sind nunmehr seit fast 67 Jahren ( mit kurzer Unterbrechung ) erfolgreich, da wird nix anbrennen. Wen interessiert da die zahlreichen Skandale und das ewige am Tropf anderer Bundesländer hängen, während in Berlin die Steuergelder pulverisiert werden. Mit dem Ex - Pirat Christopher Lauer, der mit einem online - click zum SPD - Mann wurde, sind noch viele andere schnell los, um noch an die Futtertröge zu kommen. Ist alles einträglicher, als arbeiten zu gehen. Rot - Rot - Grün soll sich dann um die Zukunft Berlins kümmern. Das heißt für den Steuerzahler: Noch mehr unfähige Leute, die sich als Politiker probieren um sich einen Pensionsanspruch zu sichern.
Alle Kommentare öffnen
Seite 1
Diskussion geschlossen - lesen Sie die Beiträge! zum Forum...

© SPIEGEL ONLINE 2016
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.