Schuldenkrise Rabattschlacht um Griechenland

Sollte Athen mehr Zeit bekommen für Reformen? Viel spricht dafür, dass führende Europapolitiker den Griechen nach der Wahl entgegenkommen wollen. In Deutschland zeigt sich Außenminister Guido Westerwelle dafür offen. Alles hängt jetzt an Kanzlerin Angela Merkel.

Ein-Euro-Discounter in Athen: "Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht"
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Ein-Euro-Discounter in Athen: "Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht"

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Berlin - Manchmal genügt eine Bemerkung, um in der delikaten Euro-Krise Verwirrung zu stiften. Guido Westerwelle tat das auf seine Weise. In einem Rundfunkinterview, zuvor schon auf einem TV-Sender, hatte der Außenminister über Erleichterungen beim Sparkurs in Athen gesprochen. "Wir sind bereit, darüber zu reden, was den Zeitplan angeht, denn die verlorenen Wochen, die kann man nicht ignorieren", sagte der FDP-Minister. Westerwelle betonte zugleich, die "Substanz" der Reformen sei nicht verhandelbar.

Doch da war es in der Welt - das Wort vom Zeitplan, über den viele in den letzten Wochen in Brüssel und Berlin nur unter der Hand gemunkelt haben. Nun ging Westerwelle voran - war das Absicht oder Lapsus? In Berlin herrschte nach seinen Einlassungen zunächst einmal nur eines: Ratlosigkeit. Von einer nicht abgesprochenen Linie der Bundesregierung war die Rede. Oder spricht er ohnehin nur aus, was gedacht wird - dass der Zeitplan einfach nicht zu halten ist? Die Kanzlerin war auf dem Weg zum G-20-Gipfel in Los Cabos in Mexiko, die Sprecher der Bundesregierung und des Auswärtigen Amtes versuchten, das Unwort vom Zeitplan abzumildern. Merkel, in der Luft unterwegs, äußerte sich zunächst nicht, doch machte es den Eindruck, als wenn sie von der weichen Linie ihres Außenministers nicht viel hält. "Es gibt keinen Rabatt", verkündete ihr Vizeregierungssprecher in Berlin.

In Mexiko blieb Merkel bei ihrer Linie. Die neue griechische Regierung müsse die gemachten Zusagen gegenüber der internationalen Gemeinschaft einhalten. Sie erwarte jetzt die rasche Bildung einer Regierung in Athen. Sie sehe auch keinen Anlass, jetzt über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland zu diskutieren, sagt sie in Los Cabos.

Westerwelle selbst versuchte in Berlin seine Haltung zu erklären: "Wenn der Eindruck entstanden sein sollte, dass ich bereit wäre, bei der Reformnotwendigkeit in Griechenland Abstriche zu machen, ist das definitiv falsch." Zugleich aber machte er in einem Nebensatz deutlich: Die Troika aus EU, IWF und EZB müsse nun prüfen, wie mit der wertvollen "verlorenen Zeit" umgegangen werden müsse. Im Klartext heißt das: Westerwelle hält an seiner Idee fest, den Griechen mehr Zeit bei ihren Reformen einzuräumen. Den Zeitverlust, den die Neuwahlen in Griechenland auslösten, werde die Troika in ihren Analysen sicherlich mit einbeziehen, sagte sein Sprecher und betonte ebenfalls: "Es gibt keinen Rabatt."

Keine neue Idee

Bei allen rhetorischen Pirouetten, neu ist die Idee Westerwelles nicht. Bereits der Chef der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, hatte einen ähnlichen Vorstoß vor Wochen lanciert. Doch war der nicht aufgegriffen worden, wenn auch sein Vorschlag - auch in der schwarz-gelben Koalition - unter der Hand diskutiert wurde. Bis jetzt gilt in der EU die Devise: Mit den Sparbemühungen soll das am Tropf internationaler Hilfsgelder hängende Griechenland bis 2020 in die Lage versetzt werden, seine "Schuldentragfähigkeit" wiederzuerlangen. Bis dahin sollen die Schulden auf 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken. Ein Wert, der an sich noch viel zu hoch ist. Erlaubt sind eigentlich nur 60 Prozent.

Doch wie lange wird die EU ihren Kurs halten können? Dass eine neue Regierung in Athen diese Ziele bis dahin erreicht, gilt als höchst zweifelhaft. Westerwelles Äußerung zeigt: Die Anzeichen verdichten sich, dass einer neuen Regierung in Athen wenigstens im Zeitplan entgegengekommen werden könnte.. Das Land taumelt von Woche zu Woche durch die Finanz- und Wirtschaftskrise, die ohnehin schon schwachen Steuereinnahmen sind erheblich zurückgegangen, weil die Bürger in Erwartung einer Währungsumstellung auf die Drachme ihr Geld lieber horten als es an den Staat abzuführen. In den vergangenen Tagen vor der Wahl hoben die Bürger massiv Geld von Sparkonten ab - bis zu 500 Millionen Euro täglich. Und mit den Reformen geht es oft nur auf dem Papier voran. Selbst die Flexibilisierung auf dem Arbeitsmarkt - wie die noch im vergangenen Jahr öffentlichkeitswirksam propagierte Öffnung des abgeschotteten Taximarkts - ist steckengeblieben. Die Troika dürfte sich daher Ende dieses Monats, wenn sie wieder nach Griechenland reisen sollte, auf schwierige Gespräche mit einer neuen Regierung einstellen. Die Lage ist ernüchternd. So heißt es in einem Bericht der EU-Kommission vom Mai: "In den kommenden Monaten müssen weitere Maßnahmen gefunden werden, um Haushaltslöcher für 2013 und 2014 zu stopfen."

Unangenehmer Partner Samaras

In Berlin und Brüssel herrscht zwar allgemeine Erleichterung über den Ausgang der Wahlen in Athen. Doch bleibt man vorsichtig. Nicht in großen Würfen, in kleinen Schritten wird gedacht - zunächst muss erst einmal eine neue Regierung her. Schließlich scheiterte der letzte Versuch kläglich - und führte zu Neuwahlen. Nun könnten die Konservativen unter Antonis Samaras und die Sozialisten eine Koalition bilden. Darauf wird gesetzt. "Wir hoffen, dass der Wahlausgang eine schnelle Regierungsbildung erlaubt", erklärten EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

Kommen Samaras und der Sozialist Evangelos Venizelos zusammen, ist für die EU zunächst kaum mehr gewonnen als mit berechenbaren Partnern zu verhandeln. Man kennt sich aus der Vergangenheit. Vielleicht sogar so gut, dass die Gespräche nicht weniger leicht werden dürften als sie es im Falle des Wahlsieges der Linksradikalen geworden wären.

Mit Samaras als künftigem neuen Ministerpräsidenten erwächst der EU ein Partner in Athen, der alles andere als angenehm ist. Der 61-Jährige gehört zur alten Garde der in Verruf geratenen griechischen Politiker, die selbst in der Krise lieber die Konfrontation dem Konsens vorziehen. Als die Sozialisten von der Pasok noch allein regierten, musste selbst die Christdemokratin Merkel erkennen, dass Samaras stur sein kann. Ihr einstiger Appell, seiner "historischen Verantwortung" gerecht zu werden und mit der Pasok zusammenzuarbeiten, ließ er an sich abtropfen.

Daran erinnern sich viele in der schwarz-gelben Koalition. Und so sagt denn der Chef der FDP-Gruppe im Europaparlament, Alexander Graf Lambsdorff, über den Wahlausgang in Athen: "Das Gefühl allgemeiner Erleichterung ist absolut übertrieben."

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Seite 1
porky1 18.06.2012
1. und
Zitat von sysopGetty ImagesSollte Athen mehr Zeit bekommen für Reformen? Viel spricht dafür, dass führende Europapolitiker den Griechen nach der Wahl entgegenkommen wollen. In Deutschland zeigt sich Außenminister Guido Westerwelle dafür offen. Alles hängt jetzt an Kanzlerin Angela Merkel. Wahl in Griechenland: Äußerung von Westerwelle stiftet Verwirrung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839529,00.html)
haette man dies vor der Wahl signalisiert, waere der Ausgang evtl. anders gewesen - also, vor der Wahl drohen, damit man die Regierung bekommt, die man sehen moechte, danach alles nicht so gemeint?
Reqonquista 18.06.2012
2. Wieso eigentlich?
Zitat von sysopGetty ImagesSollte Athen mehr Zeit bekommen für Reformen? Viel spricht dafür, dass führende Europapolitiker den Griechen nach der Wahl entgegenkommen wollen. In Deutschland zeigt sich Außenminister Guido Westerwelle dafür offen. Alles hängt jetzt an Kanzlerin Angela Merkel. Wahl in Griechenland: Äußerung von Westerwelle stiftet Verwirrung - SPIEGEL ONLINE (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,839529,00.html)
Was hat sich in Griechenland geändert?? Sie erfüllen weiter die Auflagen nicht und wollen immer nur Geld. Die Schulden von heute sind die Ausgaben der früheren Politiker! Die Griechen haben auf viel zu hohen Niveau gelebt und sich daran gewöhnt. Das kommt dabei raus, wenn man mit den Staatseinnahmen (sobald man sie hat) nur einen Verwaltungs- und Beamtenapparat füttert. Das schafft keinen Mehrwert. Bitte ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Griechenland wird sich dann wieder regenerieren; aber nicht mit weiteren EU Milliarden. Das schafft nur weiter Bequemlichkeit bei den Griechen.
snafu-d 18.06.2012
3. optional
Falsch! Es hängt nicht von Merkel, sondern von der Bevölkerung ab. Und die ist bekanntlich mit großer Mehrheit gegen irgnedwelche weiteren Rabatte/und oder Gelder.
mr_krisentalk 18.06.2012
4. Der Wahnsinn geht weiter...
Das war der schlechteste Wahl-Ausgang, den man sich für Europa und auch Griechenland hat vorstellen können. Jetzt rollen weitere Euro-Milliarden in den Süden und ganz Europa macht sich kaputt. Wie kann es sein, dass ein kleines Land wie Griechenland mit nicht einmal 11 Millionen Einwohnern die gesamte Welt in den Abgrund ziehen kann? Warum hat die Politik nicht den Mut, Griechenland den Euro zu entziehen und die Drachme einzuführen, die der wirtschaftlichen Leistung des Landes entspricht? Es gibt genug Experten, die hierin die eigentliche Lösung für das Land sehen. Es ist unvorstellbar, dass die Politik nur kurzfristig bis zur nächsten Wahl denken kann und durch die Milliarden-Verschuldung das Problem in die Zukunft schiebt. Am Ende werden die Märkte den Zeitpunkt entscheiden, wann es nicht mehr geht und Europa auf den "Reset-Knopf" drückt. Je länger die "Transferunion-Europa" bestehen bleibt, desto teurer wird es wohl werden. Nach der Griechenland-Wahl (http://www.krisentalk.de/krise/griechenland-wahl-wahnsinn-geht/157001) (krisentalk.de)
strandtiger 18.06.2012
5. Korrekt!
Zitat von ReqonquistaWas hat sich in Griechenland geändert?? Sie erfüllen weiter die Auflagen nicht und wollen immer nur Geld. Die Schulden von heute sind die Ausgaben der früheren Politiker! Die Griechen haben auf viel zu hohen Niveau gelebt und sich daran gewöhnt. Das kommt dabei raus, wenn man mit den Staatseinnahmen (sobald man sie hat) nur einen Verwaltungs- und Beamtenapparat füttert. Das schafft keinen Mehrwert. Bitte ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Griechenland wird sich dann wieder regenerieren; aber nicht mit weiteren EU Milliarden. Das schafft nur weiter Bequemlichkeit bei den Griechen.
Das griechische Fass ohne Boden sollte schnell und kompromißlos aus dem Euro heraus. Das signalisiert auch den sogenannten "Märkten" Stringenz. Dieses Volk hat durch kollektive Steuerhinterziehung, Vetternwirtschaft, Betrug und Vorteilsnahme selber dafür gesorgt das eine Katharsis notwendig wird. Jetzt irgendwelche "Belohnungen" zusammen mit den Milliarden-Zuckerln in die hellenischen Hintern zu blasen ist doch genau das falsche Zeichen und führt nur zu verlängerter Agonie!
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