Wahl in Hessen Absolute Mehrheit für Koch

Historischer Sieg für die CDU in Hessen: Ministerpräsident Roland Koch kann auch ohne den Koalitionspartner FDP regieren. Die Union holte bei der Landtagswahl die absolute Mehrheit. Die SPD stürzte dagegen um mehr als zehn Prozent ab. Spitzenkandidat Gerhard Bökel trat bereits als Landeschef zurück.


Der Sieger: Roland Koch
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Der Sieger: Roland Koch

Frankfurt am Main – Die Union kam nach dem amtlichen Endergebnis auf 48,8 Prozent, ihr Koalitionspartner FDP auf 7,9 Prozent. Die SPD holte nur 29,1 Prozent, die Grünen landeten bei 10,1 Prozent.

Die CDU legte damit um 5,4 Prozent zu und holte damit das beste Ergebnis in der Landesgeschichte. Die SPD büßte dagegen 10,3 Prozent ein. Im Wiesbadener Landtag hat die CDU damit 56 Sitze, die SPD 33, die Grünen 12 und die FDP 9. Die absolute Mehrheit liegt bei 56 Sitzen.

Bei der vergangenen Hessenwahl vor vier Jahren hatte die CDU 43,4 Prozent der Stimmen erreicht und gemeinsam mit der FDP (5,1 Prozent) eine Koalition gebildet. Die SPD kam auf 39,4 Prozent, die Grünen erhielten 7,2 Prozent.

SPD-Spitzenkandidat Bökel gab den Partei- und den Fraktionsvorsitz umgehend nach der Wahl ab. "Ich war verantwortlich hier. Und deshalb habe ich so entschieden", sagte Bökel. "Das ist eine konsequente Entscheidung von mir", meinte Bökel. "Das ist eine klare Niederlage", gab auch der stellvertretende SPD-Landeschef Manfred Schaub zu.

Die hessischen Sozialdemokraten machten die Bundespolitik für ihr "katastrophales" verantwortlich. Es sei nicht gelungen, den "starken Gegenwind aus Berlin" durch landespolitische Themen abzumildern, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Jürgen Walther. Allerdings müsse auch die Hessen- SPD nun ihre Hausaufgaben machen. "Wir werden auch in Hessen unsere Strukturen und Programmatik überprüfen", sagte Walther.

Koch: "Ein großer Tag für mich"

"Das ist der Beginn einer neuen Ära", sagte Koch. "Dies ist ein großer Tag für die hessische CDU, aber auch für mich." Koch wird der erste CDU-Ministerpräsident in Hessen sein, der wiedergewählt worden ist. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer sprach von einem sensationellen Ergebnis und einem "Supertag" für die Union.

Innenminister Volker Bouffier (CDU) sagte, das Wahlergebnis sei "ein großer persönlicher Triumph von Roland Koch". Bouffier wollte sich nicht dazu äußern, ob die Koalition mit der FDP - trotz der laut Hochrechnung absoluten Mehrheit für die CDU - fortgesetzt werden soll. Allerdings sagte er, die CDU sei im Wahlkampf damit angetreten, dass man mit der FDP gemeinsam weitermache. "Heute freuen wir uns über ein fulminantes Ergebnis in Hessen", betonte Bouffier.

Die FDP in Hessen lehnte zunächst eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU ab. "Wir haben immer gesagt, wenn die CDU die absolute Mehrheit erhält, dann hat der Wähler entschieden, dann ist das eine eindeutige CDU-Regierung und da wird die FDP nicht mitmachen", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der FDP, Dorothea Henzler. Die Liberalen würden wieder auf die Oppositionsbank zurückkehren.

Merkel: Votum gegen Schröders Irak-Politik

Die Grünen-Spitzenkandidatin und Landeschefin in Hessen, Evelin Schönhut-Keil, erklärte, sie freue sich jetzt erst einmal über das gute Ergebnis für ihre Partei. Gleichzeitig bedauerte sie, dass es nicht für eine Regierung mit der SPD gereicht habe.

Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als Votum gegen die Irak-Politik von Bundeskanzler Gerhard Schröder. Es freue sie, dass es der SPD nicht gelungen sei, "populistische Stimmungen in Bezug auf den Irak zu instrumentalisieren". Das sei auch ein Signal an die USA. Die Verlässlichkeit Deutschlands sei gegeben.

Frustriert: Gerhard Bökel
DPA

Frustriert: Gerhard Bökel

SPD-Generalsekretär Olaf Scholz kündigte trotz der verheerenden Wahlniederlagen seiner Partei in Hessen und Niedersachsen eine Fortsetzung der Reformpolitik im Bund an. Das Wahlergebnis "bedeutet nicht eine Absage an die Reformpolitik", sagte Scholz. Er appellierte an die Union zu einer Zusammenarbeit mit der Regierung im Bundesrat.

"An dem Wahlergebnis gibt es nichts zu beschönigen", sagte Scholz. Er räumte "unbestreitbar bundespolitische Einflüsse" für den Wahlausgang ein. "Wir nehmen die Botschaft ernst", sagte er. Gleichzeitig kündigte Scholz an: "Wir werden weitermachen mit der Reform des Sozialstaates, die notwendig ist, um ihn zu erhalten." Es ändere sich nichts an der Handlungsfähigkeit der Regierung.

Die Zusammenarbeit mit der Union werde, "da wo sie notwendig ist, von uns gesucht", erklärte der SPD-Generalsekretär. "Wir nehmen an, dass die Opposition mitmacht", fügte er hinzu.



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