Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Angst vor Minusrekord an der Ostsee

Politiker und Wahlforscher befürchten bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern eine immens schlechte Wahlbeteiligung. Das könnte der NPD nützen. SPD und CDU lehnten dennoch eine Zusammenarbeit mit dem beliebten "Wahl-O-Mat" ab: Das Internet-Portal sei populistisch.

Hamburg - "Wählen gehen" steht auf dem Info-Bus, mit dem der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zurzeit durch Mecklenburg-Vorpommern tourt. Die Gewerkschafter wollen die Männer und Frauen im Ostsee-Bundesland überzeugen, doch noch am 17. September ihre Stimmen abzugeben. Denn Politiker und Wahlforscher befürchten eine immens niedrige Wahlbeteiligung, von der vor allem rechtsextreme Parteien wie die NPD profitieren könnten.

Nur 37 Prozent der 1,4 Millionen Wahlberechtigten seien sich sicher, tatsächlich zur Wahl zu gehen, ergab kürzlich eine Forsa-Umfrage für die in Rostock erscheinende "Ostsee-Zeitung". 35 Prozent wollten wahrscheinlich nicht wählen, ermittelten die Meinungsforscher. Bei der Landtagswahl 2002, die zusammen mit der Bundestagswahl abgehalten wurde, lag die Beteiligung dagegen noch bei 70,6 Prozent. Diesmal wählen die Nordostdeutschen aber nur zeitgleich mit den Berlinern.

Mecklenburg-Vorpommern droht damit deutschlandweit auf eine neue Minus-Rekordmarke zuzusteuern. Die geringste Beteiligung bei einer Landtagswahl gab es bislang im März 2006 in Sachsen-Anhalt, als nur 44,4 Prozent ihre Stimme abgaben.

Dabei dürfte der Ausgang der Wahl spannend werden. Denn sowohl in Mecklenburg-Vorpommern als auch in Berlin steht jeweils eine rot-rote Regierung aus SPD und PDS auf dem Prüfstand. In Schwerin muss Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD) sein Amt gegen seinen CDU-Herausforderer Jürgen Seidel verteidigen.

Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Union voraus. Bei der Forsa-Umfrage verlor die SPD erdrutschartig und sackte auf 28 Prozent ab. Die CDU lag bei 30 Prozent. Da die PDS aber massiv zulegt und mit 24 Prozent der Stimmen rechnen kann, sieht es dennoch nach einer Neuauflage des rot-roten Bündnisses aus. Die FDP erhielte 7, Grüne und NPD jeweils 4 Prozent. Ähnliches ergab auch eine Umfrage von Infratest-dimap: SPD 31 Prozent, CDU 30, FDP 6. Grüne (3) und NPD (4) würden den Sprung ins Parlament verpassen.

"Die Unzufriedenheit mit der Politik ist hier noch deutlicher zu spüren als in den alten Ländern", sagt Forsa-Chef Manfred Güllner zu SPIEGEL ONLINE über die Wahlmüdigkeit in Mecklenburg-Vorpommern. "Jeder Dritte ist dort mit seinem Leben unzufrieden". Und wenn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück dazu aufrufe, lieber nicht mehr in Urlaub zu fahren, führe das bei den Menschen an der Ostsee zu noch mehr Politik-Frust, weil sie sich um die Tourismus-Industrie sorgten.

Der Rostocker Politikwissenschaftler Steffen Schoon sieht auch die geringere Bedeutung eines Landesparlaments als einen Grund für die Wahlmüdigkeit. "Viele fragen sich: Was kann ein Landtag schon entscheiden?" Hinzu komme, dass die Große Koalition in Berlin auch nicht zu einer Polarisierung beitrage. "Das ist noch immer eine relativ harmonische Veranstaltung", sagt er.

Der Politologe Markus Birzer wertet das ähnlich. Es gebe im Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern kein zentrales Thema und kaum Polarisierungen. "Viele denken zudem, dass seit Bestehen der Großen Koalition in Berlin nichts fundamental anderes passiert ist - warum sollte man also zur Wahl gehen, wenn es ohnehin keine Alternative gibt?"

"Der Bürger unterscheidet nicht zwischen Käfig und Voliere"

Für eine höhere Wahlbeteiligung von vor allem jungen Leuten in Mecklenburg-Vorpommern hätte auch der "Wahl-O-Mat" sorgen können. Doch während das Internetangebot der Bundeszentrale für politische Bildung in Berlin rechtzeitig vor der Wahl des Abgeordnetenhauses an den Start geht, wurde es an der Ostsee von SPD und CDU, die wie FDP, Grüne und Linkspartei zur Mitarbeit gebeten wurden, verhindert.

Dabei zählt der "Wahl-O-Mat" in Deutschland zu den erfolgreichsten Internetangeboten zum Thema Wahlen. Den Nutzern werden dabei rund 30 politische Thesen zur Bewertung per Mausklick angeboten. Die anschließende Auswertung zeigt dann die jeweils persönliche Parteipräferenz an.

Doch die Thesen, nach denen der "Wahl-O-Mat"-Nutzer entscheiden soll, seien zu populistisch, sagt Thomas Krüger, Landesgeschäftsführer der SPD. So habe es die Frage gegeben, ob die Käfighaltung in der Geflügelzucht beibehalten werden solle. "Es gibt jetzt aber die Volierenhaltung mit größeren Käfigen, mit Platz zum Scharren und einer Sitzstange, das wurde da nicht gesagt", sagt Krüger.

Für seinen Namensvetter Thomas Krüger, den Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung, sind die Vorbehalte nicht nachvollziehbar. "Der Bürger unterscheidet nicht zwischen Käfig und Voliere", sagte er SPIEGEL ONLINE. Der Erfolg des "Wahl-O-Mats" sei gerade die Orientierung an einfachen Aussagen. Für ihn sei die Absage unverständlich. "Der Wahl-O-Mat ist eine pure Erfolgsgeschichte." Seit der Einführung zur Bundestagswahl 2002 sei das Portal bei Landtags-, Bundestags- und Europawahlen immer gelobt worden. Es habe sich gezeigt, dass sieben bis acht Prozent der Nutzer, die ursprünglich nicht an der Wahl teilnehmen wollten, sich nach dem "Wahl-O-Mat"-Test entschieden hätten, ihre Stimme doch abzugeben.

Nun wollen auch rund 50 Prominente dafür sorgen, dass die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern ihr Wahlrecht nutzen. Schauspieler wie Iris Berben oder Henry Hübchen, der Fußballer René Rydlewicz oder die Sängerin Ulla Meinecke haben sich einem Aufruf von Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider (SPD) angeschlossen. "Es gibt keine Alternative zur Demokratie", heißt es in der Botschaft des "Bürgerbündnisses für Wahlbeteiligung". Bretschneider: "Es wäre das schlimmste für mich, am Wahlabend das Tor des Schweriner Schlosses für die NPD aufzumachen."

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