Landtagswahl in Meck-Pomm Aufruhr in Merkels Wohnzimmer

Ist Rot-Schwarz nach zehn Jahren am Ende? Überholt die AfD wirklich die CDU? Und was hat das alles für Angela Merkel zu bedeuten? Darum geht es bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern.

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Nirgendwo ist Deutschland so leer wie in Mecklenburg-Vorpommern. 1,6 Millionen Menschen leben hier auf etwas mehr als 23.000 Quadratkilometern. Seit zehn Jahren wird das Land von einer rot-schwarzen Koalition regiert, Ministerpräsident Erwin Sellering von der SPD ist beliebt im Land.

Was also soll schon passieren, wenn in Meck-Pomm, wie das Bindestrich-Land gerne abgekürzt wird, gewählt wird?

Eine ganze Menge. Denn die AfD schickt sich an, nach ihren Wahlerfolgen vom März auch die politische Landschaft im Nordosten durchzuschütteln. Die Nervosität ist groß bei den anderen Parteien, von der SPD über CDU, Linke, Grüne bis hin zur rechtsextremen NPD. Und auch in Berlin wird die Wahl genau beobachtet - sie gilt als Stimmungstest.

Die Ausgangslage

Erwin Sellering ist seit Oktober 2008 Regierungschef, er übernahm das Amt von Parteifreund Harald Ringstorff. Die Bilanz der Koalition mit der CDU ist gar nicht so schlecht: Der Tourismus boomt, die Wirtschaft wächst, das Land macht keine neuen Schulden, die Arbeitslosigkeit hat sich binnen zehn Jahren halbiert.

Und doch bröckelt die rot-schwarze Mehrheit. Die Umfragen im August sahen die Sozialdemokraten nur noch zwischen 24 und 28 Prozent - 2011 siegte die SPD mit 35,6 Prozent. Die CDU muss befürchten, noch hinter den historischen Tiefstand der letzten Wahl zu fallen: Damals waren es 23 Prozent, jetzt sagen Demoskopen 20 bis 22 Prozent voraus.

Der Linken droht ein Debakel: Nach 18,4 Prozent im Jahr 2011 taxieren die Meinungsforscher sie nun runter bis zu 13 Prozent. Die Grünen müssen um den Einzug in den Landtag bangen. Die rechtsextreme NPD, seit zehn Jahren im Parlament vertreten, könnte diesmal rausfliegen.

Gewinner, das lässt sich wohl schon jetzt sagen, wird die AfD sein. Die Rechtspopulisten hoffen, sogar die CDU zu überholen. Die jüngste Erhebung des Instituts Insa (nicht im SPIEGEL-ONLINE-Umfragebarometer enthalten) sieht die AfD mit 23 Prozent erstmals vor den Christdemokraten.

Warum ist die AfD so stark?

An der Landespolitik liegt es nicht. Wie überall in der Republik setzt die AfD auch hier auf Protest, was vor allem bei jenen verfängt, die sich von der Politik vernachlässigt fühlen. Und davon gibt es vor allem auf dem Land nicht wenige.

Dass die Regierung diese Menschen aus den Augen verloren hat, beklagt auch die Opposition schon lange. Doch die AfD wettert nicht gegen eingestellte Buslinien oder geschlossene Sparkassen. Es geht gegen das von der Kanzlerin verantwortete "Asylchaos", auf Wahlplakaten wirbt die AfD mit dem Slogan für sich: "Damit Deutschland nicht zerstört wird."

Und das, obwohl in Mecklenburg-Vorpommern die wenigsten Ausländer bundesweit leben. Das Land habe überhaupt kein Flüchtlingsproblem, betont auch CDU-Innenminister und -Spitzenkandidat Lorenz Caffier. Das Thema Migration und innere Sicherheit überlagert trotzdem alles.


SPD und CDU haben sich allerdings darauf eingelassen. Ministerpräsident Sellering hat die Flüchtlingspolitik Merkels scharf kritisiert, Caffier gab im Wahlkampf den Unions-Hardliner, rief unter anderem nach einem Burkatotalverbot. Eine Strategie, die der AfD Wähler zutreibe, glaubt Manfred Güllner, Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa. "Liegt die AfD am Ende vor der CDU, wäre dieses Ergebnis hausgemacht", sagte Güller der Nachrichtenagentur Reuters.

Dazu kommt, dass die AfD der NPD Wähler abjagt. Wem die Neonazipartei zu radikal ist, der findet nun bei der AfD eine politische Protestheimat.

Was bedeutet das für die Regierungsbildung?

Die könnte schwierig werden. Je stärker die AfD wird, umso enger wird es für eine rot-schwarze Wiederauflage. Das gilt auch für die Alternative Rot-Rot-Grün - zumal die Grünen erst einmal den Sprung über die Fünfprozenthürde schaffen müssen.

Da Koalitionen mit der AfD von allen ausgeschlossen wurden, bleibt am Ende womöglich wie in Sachsen-Anhalt nur ein Dreierbündnis aus SPD, CDU und Grünen.

Was bedeutet die Wahl für Angela Merkel?

Mecklenburg-Vorpommern ist Angela Merkels politisches Wohnzimmer: Rund um Rügen und Greifswald liegt ihr Bundestagswahlkreis, den sie zuletzt mit 56,2 Prozent gewann. Im Wahlkampf war sie viel unterwegs. Eine CDU-Schlappe, ein Absturz hinter die AfD gar, hätte Symbolcharakter.

Da kann das Minus bei der SPD noch so dick werden, sollte sich Sellering als Ministerpräsident halten, könnte SPD-Chef Sigmar Gabriel durchatmen. Die Debatte über die Lehren aus dieser Wahl müsste vor allem die CDU-Vorsitzende ertragen. Merkels Kritiker aus der Union stehen in den Startlöchern.

Die Kanzlerin wird die Wahl aus sicherer Distanz verfolgen. Sie weilt beim G20-Gipfel im chinesischen Hangzhou. Die traditionelle CDU-Vorstandsrunde am Tag nach der Wahl findet daher als Telefonschalte statt. Der gemeinsame Auftritt von Spitzenkandidat und Parteichefin fällt aus.


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insgesamt 141 Beiträge
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Seite 1
bauerbob 04.09.2016
1. Taco-Trucks wählen
Kann man in MV auch jemanden wählen, der für Taco-Trucks an jeder Ecke sorgt?
Freidenker10 04.09.2016
2.
Zugespitzt bedeutet die Wahl im kleinen MV ob man mit Merkel weitermachen will oder nicht! Die Wahl hat somit Bedeutung für die Bundesebene. Jedem Wähler ist absolut klar dass die AfD nicht regierungsfähig ist, aber wer von Merkel und ihrer kritiklosen CDU und deren Flüchtlingsplolitik die Nase voll hat kommt wohl nicht umher selbige zu wählen. Ein Denkanstoss wäre für alle im Bundestag vertretenen Parteien bitter nötig!!
smartphone 04.09.2016
3. Faktenlage
Wenn LINKS verliert , hat das natürlich auch klare Ursachen dahingehend, daß man Argumente, die man ständig wiederholt ( bzw als "Erfolg" )verkauft die reale nicht wirklich verbessert . wir habenreal 6 Mio ALG1 und über 10 Mio in H4 . Bei letzerem nützt es wenig, mit Gewalt rumzusuchen, ob da einer selbst schuld ist das ist nämlich zu oberflächlich ( wieso trinkt einer , obwohl er weis, daß der Führerschein quais die Arbeitsbasis ist ) . Man "Betreut ALO s nicht dahinhingehend, daß man stigmatisiert und Statistikgeschiebe betreibt . Man muß endlich die wahren Ursachen der Probleme angehen : Schillendes Beispiel ist der Leistungsgesellschafter Grillo , der weit über 200000 für ehrenamtliches kassiert ,was in dieser Form Kriminell ist ... usw pp. Wir können also nur hoffen das die neue Partei in der Lage ist den Sumpf massiv auszutrocknen - wenn sie ähnlich volksvergessen im Amt agiert , sind die schnell weg !
karljosef 04.09.2016
4. Wir Wähler warten doch alle neugierig auf die Stellungnahme
der sogenannten "C""D"U nach der Wahl... Oder?
APO-Calypse 04.09.2016
5. Verstehe die ganze Aufregung
bei der CDU überhaupt nicht. Wenn die CDU heute mit 20-22% überhaupt die Wahl überlebt, dürfen die Parteistrategen das angesichts der desaströsen CDU-Politik getrost als gigantischen Wahlerfolgen ansehen.
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