Wahl in New York Deutschland zieht in Uno-Sicherheitsrat ein

Die Entscheidung ist gefallen: Deutschland zieht für zwei Jahre in den neuen Uno-Sicherheitsrat ein. Die Bundesrepublik setzte sich bei der Wahl für einen der nichtständigen Sitze mit der nötigen Zweidrittelmehrheit im ersten Wahlgang durch. 

Außenminister Guido Westerwelle: Zuversicht vor der Abstimmung
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Außenminister Guido Westerwelle: Zuversicht vor der Abstimmung


New York - Deutschland bekommt für die nächsten zwei Jahre einen Platz im neuen Uno-Sicherheitsrat. Die Bundesrepublik setzte sich am Dienstag bei der Wahl in New York für einen der nichtständigen Sitze durch. Für einen Erfolg bei der geheimen Abstimmung war eine Zweidrittelmehrheit notwendig. Deutschland erhielt in der Vollversammlung 128 von 190 abgegebenen Stimmen und lag damit eine Stimme über der erforderlichen Mindestzahl von 127 Stimmen.

Die Vollversammlung der Weltgemeinschaft bestimmte bei der Wahl fünf der zehn nichtständigen Mitglieder des mächtigsten Uno-Gremiums. Das Mandat läuft über zwei Jahre. Für die beiden Plätze der westlichen Staaten, die zum Jahreswechsel von Österreich und der Türkei freigemacht werden, kandidierten neben Deutschland noch Kanada und Portugal. Deutschland, der drittgrößte Beitragszahler der 192 Uno-Staaten, galt nach Einschätzung von Diplomaten als Favorit. Bei der Stichwahl um die Besetzung des zweiten freiwerdenden Sitzes der westlichen Staatengruppe setzte sich Portugal gegen Kanada durch, das vor dem dritten Wahlgang seine Kandidatur zurückzog.

Für die Plätze Asiens, Lateinamerikas und Afrikas wurden Indien (187 Stimmen), Kolumbien (186) und Südafrika (182) als nichtständige Mitglieder in das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen gewählt. Weil es keine Gegenkandidaten gab, galt die Wahl dieser drei Länder bereits im Vorfeld als sicher.

Außenminister Guido Westerwelle, der zur Abstimmung extra nach New York geflogen war, wertete die breite Zustimmung für Deutschland als Vertrauensbeweis. Nach der Wahl sagte der FDP-Politiker, die Bundesregierung werde alles tun, um den Vertrauensvorschuss zu rechtfertigen. "Die Welt weiß, dass sie sich auf uns verlassen kann", betonte er.

Merkel lobt diplomatischen Erfolg

Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, die Wahl in den Weltsicherheitsrat sei "eine Ehre und eine Verpflichtung" für Deutschland bezeichnet. "Das ist ein großer diplomatischer Erfolg für die deutsche Außenpolitik", sagte Merkel auf dem Rückflug von einer zweitägigen Balkanreise nach Berlin.

Nach der Entscheidung der Vollversammlung wird die Bundesrepublik in den Jahren 2011 und 2012 an dem Tisch sitzen, an dem die wichtigsten Entscheidungen innerhalb der Vereinten Nationen gefällt werden. Deutschland hat das gleiche Stimmrecht wie die 14 anderen Staaten. Das Vetorecht ist aber den ständigen Mitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich vorbehalten, die damit alle Entscheidungen blockieren können.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Vize, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), hatten in den vergangenen Monaten vor allem in Ländern Afrikas, Lateinamerikas und bei den kleinen Inselstaaten intensiv für einen Einzug Deutschlands in den Sicherheitsrat geworben. Zuletzt hatte Deutschland 2003/2004 einen Sitz im Sicherheitsrat inne. Das Gremium ist laut Uno-Charta für die Wahrung des Weltfriedens verantwortlich.

Westerwelle hatte sich noch kurz vor der Entscheidung optimistisch gegeben. "Wir gehen mit Respekt, aber Zuversicht in die Abstimmung", sagte er der "Bild"-Zeitung. Es gehe um eine wichtige Wahl für Deutschland. "Zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat zu sein, ist eine große Chance, mehr für Frieden und Abrüstung zu tun. Wir müssen verhindern, dass sich immer mehr Staaten oder gar Terroristen atomar bewaffnen", sagte Westerwelle.

Berlin strebe aber weiterhin auch nach einem ständigen Sitz im Sicherheitsrat. "Die Uno muss reformiert werden mit einem Sitz für Afrika und Lateinamerika, und auch Asien fühlt sich zu Recht unterrepräsentiert. Und wir bleiben dabei, dass auch Deutschland ständig vertreten sein möchte", so Westerwelle.

mmq/dpa/AFP

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Sapientia 12.10.2010
1. Und nun?
Zitat von sysopDie Entscheidung ist gefallen: Deutschland zieht für zwei Jahre*in den neuen Uno-Sicherheitsrat ein. Die Bundesrepublik setzte sich bei der Wahl für einen der nichtständigen Sitze im ersten Wahlgang durch.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722730,00.html
Verdienstkreuz für (Sch)Westerwelle und dann erst mal rauchfreie Zone für Europa und zusehen, wie die Amerikaner sich woanders Erdöl mit Waffengewalt sichern?
vantast64 12.10.2010
2. Als ob wir keine anderen Sorgen hätten
Was wird uns das wieder kosten? Wir haben's ja. Großmannssucht war schon immer eine deutsche Tugend.
Bravofox 12.10.2010
3. Na denn
Liege wohl richtig , das wir dafür noch etwas mehr an die UN zahlen müssen. Und nicht nur Der !
thunderhand 12.10.2010
4. achso...deshalb
Deutschland ist jaaa sooo friedlich-Das Gremium ist laut Uno-Charta für die Wahrung des Weltfriedens verantwortlich. ...ohne Worte
mavoe 12.10.2010
5. Und jetzt?
Zitat von sysopDie Entscheidung ist gefallen: Deutschland zieht für zwei Jahre*in den neuen Uno-Sicherheitsrat ein. Die Bundesrepublik setzte sich bei der Wahl für einen der nichtständigen Sitze im ersten Wahlgang durch.* http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,722730,00.html
Was bringt uns das? Die Uno ist doch nicht handlungsfähig, war schon immer festgefahren, von Anfang an. Naja, offiziell hat sie ja den 2en Weltkrieg gewonnen, das wars. Jetzt ist das ganze doch nur ein Kaspertheater, und zudem ein Milliardengrab. Oh, ich kenne Leute, die haben in Asien oft mit der Unicef zu tun. Die können den Kindern recht wenig helfen, vor lauter Bürokratie und Kompetenzgerangel in ihrem Laden. NGOs sind da effizienter. Mit der Unicef wollen die nichts mehr zu tun haben. Dies nur als EIN Beispiel für die Effizienz dieses Molochs. Den ganzen Laden abschaffen, oder fundamental umstrukturieren. Na denne träum ich mal weiter, Prost Mahlzeit
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