Knappes Rennen zwischen SPD und CDU Was in Niedersachsen auf dem Spiel steht

In zwei Wochen ist Wahl, schon wieder, Ursache ist der Fraktionswechsel von Elke Twesten. Mit bangem Blick schauen die Parteien auf die Abstimmung in Niedersachsen. Wie ist die Ausgangslage?

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Die Frau, die eine Landesregierung gestürzt hat, studiert jetzt Führungskompetenz. Elke Twesten bereitet sich auf ein berufsbegleitendes Studium an einer privaten Hochschule in Buxtehude vor. Sie freue sich auf die "neue Herausforderung", sagt Twesten, sie wolle auf "bisher gelernten Kompetenzen im Bereich Verwaltung und Finanzen" aufbauen.

Derzeit ist die 54-Jährige noch Landtagsabgeordnete. Für die CDU, nicht mehr für die Grünen wie in den neun Jahren zuvor. Anfang August hatte Twesten ihren Wechsel erklärt - und damit der rot-grünen Koalition in Niedersachsen die Mehrheit genommen.

Nur deshalb wird dort in zwei Wochen bereits gewählt. Kurz nach der Bundestagswahl sind 6,1 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, einen neuen Landtag in Hannover zu bestimmen. Drei Monate früher als ursprünglich geplant.

Elke Twesten
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Elke Twesten

Twesten selbst steht nicht zur Wahl. Ihre politische Karriere scheint vorerst beendet, doch ihre Entscheidung beherrscht den Wahlkampf und dürfte auch Einfluss auf die Koalitionsbildung haben.

Wie ist die Ausgangslage?

Niedersachsen ist ein Wechselland. Seit 2013 steht mit Stephan Weil ein SPD-Ministerpräsident an der Spitze, davor regierte zehn Jahre die CDU, davor wiederum führten die Sozialdemokraten Gerhard Schröder und Sigmar Gabriel Landesregierungen an. Jetzt will Spitzenkandidat Bernd Althusmann die Christdemokraten zurück an die Macht führen.

Anders als bei der Bundestagswahl zeichnet sich ein knappes Rennen der beiden Volksparteien ab. In einer aktuellen Umfrage des NDR kommt die CDU auf 35 Prozent und die SPD auf 34 Prozent. In den vergangenen Monaten noch hatte die Union die Sozialdemokraten demoskopisch distanziert. Die Grünen liegen mit neun Prozent vor der FDP (acht Prozent), AfD und Linke wären knapp im Landtag.

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Niedersachsen-Wahl: Weil gegen Althusmann

Welche Themen bestimmen den Wahlkampf?

Viele Bürger in Niedersachsen sind mit der Bildungspolitik der Landesregierung unzufrieden. Es fehlen Hunderte Lehrer, vor allem an Grundschulen gibt es Engpässe. CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann verspricht im Wahlkampf eine Unterrichtsversorgung von mehr als 100 Prozent. Außerdem will er eine einjährige "Denkpause" bei der Inklusion einlegen und die Schließung von Förderschulen stoppen.

Ministerpräsident Stephan Weil
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Ministerpräsident Stephan Weil

Die SPD verweist genüsslich darauf, dass Althusmann bis 2013 selbst Kultusminister war, im Kabinett von David McAllister. Er habe die Inklusion eingeführt und hätte die Lehrer, die heute fehlen, einstellen müssen, heißt es von der SPD.

Ein weiteres Thema, mit dem die CDU punkten will, ist die innere Sicherheit: Althusmann will 3000 zusätzliche Polizisten einstellen und den Beamten mehr Befugnisse geben, um Wohnungseinbrüche besser aufzuklären. Auch bei diesem Thema gibt sich die SPD entspannt - anders als etwa sein Ex-Amtskollege in Nordrhein-Westfalen, Ralf Jäger, ist Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius populär.

Ein Problem für SPD-Ministerpräsident Stephan Weil ist im Wahlkampf die Landesbeteiligung an VW. Im August sorgte ein Bericht der "Bild"-Zeitung für Aufregung, wonach der Konzern eine Regierungserklärung zur Dieselaffäre entschärft habe. Der Ministerpräsident sprach von einer Wahlkampfintrige, die Opposition habe schon länger von der Abstimmung zwischen Regierung und VW gewusst.… Zudem stellte sich heraus, dass sich auch die frühere CDU-Regierung mit dem Unternehmen in Fragen der Öffentlichkeitsarbeit absprach.

Angela Merkel, Bernd Althusmann bei Wahlkampfauftritt in Hildesheim
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Angela Merkel, Bernd Althusmann bei Wahlkampfauftritt in Hildesheim

Althusmann wirft Weil mangelnde Professionalität vor und will den Aufsichtsratsposten mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. Am VW-Gesetz, sprich der Beteiligung des Landes, will aber auch er nichts ändern.

Welche Bündnisse sind denkbar?

Rechnerisch möglich sind den Umfragen zufolge drei Bündnisse:

  • eine Große Koalition
  • eine Ampel aus SPD, FDP und Grünen
  • und Jamaika mit CDU, FDP und Grünen.

Gerade die letztere Möglichkeit scheint aber noch deutlich schwerer umsetzbar zu sein als auf Bundesebene. Ein Grund ist der Wechsel von Twesten. Sie soll von den Christdemokraten ein "unmoralisches Angebot" erhalten haben, berichteten zwei Personen im August aus Gesprächen mit der Abgeordneten. Twesten und die CDU weisen das zurück, doch die Stimmung ist vergiftet.

Auch politisch kann sich CDU-Generalsekretär Ulf Thiele ein Jamaika-Bündnis kaum vorstellen. "Die Grünen in Niedersachsen sind der Landesverband, der bundesweit am weitesten links steht", sagt er. Auf der Landesliste stünden "fast nur noch Fundis", das mache eine Zusammenarbeit "fast unmöglich".

Die FDP wiederum sträubt sich gegen ein Bündnis mit SPD und Grünen. "Wir treten für einen Politikwechsel an, den wir in einer Ampel nicht erreichen können, und insofern ist das für uns ausgeschlossen", sagt FDP-Landeschef Stefan Birkner.

Also doch eine Große Koalition? Weder SPD noch CDU wollen das. Die Partei, die am 15. Oktober vorne liegt, dürfte also zunächst versuchen, ein Dreierbündnis zu bilden. Die Große Koalition wäre die Notlösung.

Was sind die Folgen für den Bund?

Derzeit blicken alle Parteien gebannt nach Niedersachsen. Erst nach der Landtagswahl dürften die Sondierungsgespräche in Berlin richtig beginnen. CDU, FDP und Grüne müssen dann nicht länger Rücksicht nehmen auf ihre Parteifreunde und können anfangen, strittige Themen und Personalien zu verhandeln.

Auch die SPD wartet auf das Ergebnis in Hannover. Eine weitere Niederlage, es wäre bereits die fünfte in diesem Jahr, würde die Debatte über die Zukunft von Parteichef Martin Schulz wohl anheizen. Ein Sieg im zweitgrößten Flächenland könnte ihm hingegen den nötigen Rückenwind verschaffen, um sich beim Parteitag im Dezember zu behaupten.



insgesamt 54 Beiträge
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pecos 30.09.2017
1. Was ist mit ...
rot-rot-grün, falls die Linke in den Landtag kommt und es zusammen für eine Mehrheit reicht?
St.Baphomet 30.09.2017
2. Tja, die gute Inklusion
Was Frau Kraft in NRW den Kopf gekostet hat fällt nun Althusmann schwer auf die Füße. Ausgleichende Gerechtigkeit eben. Ob Rot oder Schwarz, man murkst halt wie man kann.
friedrich_eckard 30.09.2017
3.
Schon nach der letzten Umfrage fehlt einer Mitte-links-Koalition nur ein einziges % zur Mehrheit der Mandate, ein Wert also, der im Rahmen der Erhebungsfehlertoleranz liegt. Diese Erhebung erscheint allerdings fragwürdig, weil die LINKE, die bei 5% einsortiert wird, bei den Bundestagswahlen in Niedersachsen tatsächlich gute 6,9% erhalten hat. Die Mitte-links-Mehrheit liegt also unbedingt im Rahmen des Möglichen, wird aber im Ausgangsbeitrag sicherheitshalber gar nicht erwähnt: wir wollen doch die Wähler/innen nicht auf nicht marktkonforme Ideen bringen... immerhin liegt ja, da es für weiteres rotgrün wohl keinesfalls reichen wird, der Gedanke nicht völlig fern, dass "eigentliche" SPD- und GRÜNEN-Wähler/innen "taktisch" für die LINKE stimmen könnten, da ihnen eine Mitte-links-Regierung jedenfalls immer noch lieber wäre als schwarzrot oder Schwampel. Der Gedanke, dass zeitgleich in Berlin über eine Schwampel - ich halte nichts davon, eine sehr liebenswerte Karibikinsel mit einer derart unappetitlichen Veranstaltung in Zusammenhang zu bringen... - und in Hannover über eine Mitte-links-Koalition verhandelt wird entbehrt ja sicherlich nicht eines gewissen Reizes...
Beccaria 30.09.2017
4. McAllister wo bleibt er ?
Warum hat die CDU nicht McAllister aufgestellt ? man hört und liest nichts darüber -warum eigentlich ?
TheFunk 30.09.2017
5. Weil steht für solide Politik,
Althusmann wirkt äußerst unseriös. Er hätte Frau Twesten von dem unsinnigen Wechsel am Ende der Legislaturperiode abhalten sollen. Der Spitzenkandidat der CDU hat sein Bundesland völlig unnötig frühen Neuwahlen ausgesetzt.
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