Wahl in Niedersachsen Gabriels Desaster
Hannover - Die Wahllokale hatten erst eine gute halbe Stunde geschlossen, da konnte der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Christian Wulff schon mit seiner Frau Christiane als strahlender Sieger im Landtag vor die Fernsehkameras treten. "Nach 13 schwierigen Jahren in der Opposition kommt die Zeit zum Regieren", kommentierte der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende seinen größten Sieg und nahm den Jubel seiner Mitarbeiter entgegen. Für Niedersachsen kündigte der designierte Ministerpräsident an: "Wir werden zeigen, dass wir es besser machen können."
Wulff, der zuvor zwei Mal die Landtagswahlen in Niedersachsen, verloren hatte, hat in der Tat allen Grund zur Freude: Im Stammland von Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt es nun nach 13 Jahren SPD-geführter Regierung einen Machtwechsel. Bestätigen sich die Hochrechnungen, würden die Christdemokraten ihr bestes Resultat bei Landtagswahlen in Niedersachsen seit 21 Jahren erreichen. Für die SPD wäre es das schlechteste Ergebnis in der Geschichte des Landes.
Wulff bezeichnete den Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl als gerechtfertigt. "Wir werden zeigen, dass wir aus diesem Land mehr machen können", sagte er. Seine Partei habe beim Wahlkampf Geschlossenheit bewiesen. Mit einem falschen Konzept habe die SPD eine Vertrauenskrise herbeigeführt. Die CDU habe dagegen sich der Fragen angenommen, die die Bürger von Niedersachsen bewegen.
"Wir haben die Wahlen verloren", gestand Ministerpräsident Sigmar Gabriel, nach Bekanntwerden der Hochrechnungen ein. Er gratulierte seinem Herausforderer Wulff und der CDU. "Das ist für uns kein einfacher Abend", sagte der SPD-Politiker in Hannover. Die SPD habe die Wahl verloren mit einem "sehr, sehr schwierigen Ergebnis". Er werde gleich dem CDU-Kandidaten Christian Wulf gratulieren. "Das ist unter Demokraten so üblich." Es sei das Risiko jeder Partei, dass sie bei Wahlen, bei denen sie antrete, verlieren könne, sagte Gabriel. Gleichzeitig gab er sich jedoch auch kämpferisch: "Der Ball ist rund. Und Rückspiel ist in fünf Jahren."
Eigentlich hatte die Wahl für den 43-Jährigen so etwas wie eine politische Reifeprüfung werden sollen. Es war schließlich zum ersten Mal Spitzenkandidat seiner Partei für eine Wahl. Gabriel, den eine kraftvolle Sprache und eine kräftige Statur gleichermaßen auszeichnen, avancierte vor gut drei Jahren in Hannover zum jüngsten Regierungschef Deutschlands. Er musste dazu aber selbst keine Wahl gewinnen.
Die absolute Mehrheit im Landtag, mit der Gabriel komfortabel regieren konnte, hatte 1998 noch sein Vor-Vorgänger, der heutige Bundeskanzler Gerhard Schröder, für die SPD erzielt. Dem glücklosen Schröder-Nachfolger Gerhard Glogowski stand Gabriel dann vor dessen Rücktritt als Fraktionschef zur Seite, bis er ihn schließlich beerben konnte. Die erste Bewährungsprobe scheiterte nun fulminant.
Merkel: CDU wird nicht blockieren
Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel bezeichnete den Ausgang der Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen als "sensationellen Sieg". Es sei die eigene Leistung der CDU und die Antwort auf die misslungene Politik der Bundesregierung, sagte Merkel. Die Bürger hätten den beiden Landtagswahlkämpfern der Union ihr Vertrauen ausgesprochen. Deshalb werde die Union im Bundesrat "überhaupt nicht blockieren". Sie werde aber darauf achten, dass die "richtigen Konzepte für Deutschland durchgesetzt werden". Mit dem Vertrauen der Wähler gehe man sehr sorgsam um und "überhaupt nicht blockademäßig", betonte sie.
Nach Ansicht von CSU-Chef Edmund Stoiber werden die Wahlsiege klare Auswirkungen auf die Bundespolitik haben. "Ich glaube, dass wir jetzt einen Politikwechsel erzwingen werden", sagte Stoiber der ARD. Die dramatischen Stimmenverluste der SPD in beiden Ländern seien eine Quittung für gebrochene Wahlversprechen der Bundesregierung. Mit Blick auf die SPD sagte Stoiber: "Diese Niederlage ist eine Niederlage von historischem Ausmaß."
Grüne bleiben in der Opposition und geben sich zufrieden
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Rebecca Harms, zeigte sich mit dem Abschneiden ihrer Partei bei der Landtagswahl in Niedersachsen zufrieden. "Wir haben mit diesem Ergebnis wahrscheinlich das bisher beste Ergebnis der Grünen in Niedersachsen", sagte Harms. Vom Wunschpartner SPD seien die Grünen bei den Zweitstimmen aber nicht so hochgehievt worden wie die FDP durch die CDU.
Niedersachsens Finanzminister Heinrich Aller (SPD) wertete das Abschneiden seiner Partei als "katastrophales Ergebnis". "Das war in der Form überhaupt nicht vorhersehbar, obwohl die Trends ablesbar waren", sagte er. "Das Ergebnis ist nicht abzuleiten aus den Erfolgen der Opposition in der Landespolitik." Das Ergebnis "ist schlimmer gekommen als erwartet". Es sei "wirklich schlimm". Es habe im Wahlkampf offensichtlich starke Tendenzen gegeben, bundespolitische Themen zu thematisieren. "Landespolitisch hat sich die CDU diesen Wahlsieg nicht erkämpft", sagte Aller.
Der stellvertretende niedersächsische CDU-Vorsitzende Friedbert Pflüger sprach in der ARD von einem großen Tag für die ganze Union sowie für Christian Wulf und Angela Merkel. Als Grund für den Wahlerfolg nannte er die Landespolitik. Eine Rolle habe aber auch das schlechte Bild gespielt, das die SPD in der Bundespolitik gespielt habe. Pflüger sprach von einem Vertrauensvorschuss der Wähler. "Viele haben uns das erste Mal gewählt."
Schröder hatte schon vor der Wahl deutlich gemacht, dass auch ein Machtverlust in Niedersachsen keine Auswirkung auf Rot-Grün im Bund haben wird. SPD und CDU hatten signalisiert, nach den Wahlen bei wichtigen Reformprojekten gemeinsam nach Lösungen zu suchen. Im Bundesrat wird die Stellung der Union bei einem Regierungswechsel in Niedersachsen gestärkt.
