Blitzanalyse Röslers Glück, Steinbrücks Schicksal

Neun Prozent oder mehr - die Liberalen haben sich im Schlussspurt noch in den niedersächsischen Landtag katapultiert. Der umstrittene FDP-Chef Rösler kann nun selbst über seine Zukunft bestimmen. Sein Erfolg ist Peer Steinbrücks Problem: Der SPD-Kanzlerkandidat steht vor einem schwierigen Abend.

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Berlin - Damit hatten selbst die kühnsten Optimisten in der FDP nicht gerechnet. "Sechs bis acht Prozent sind für uns drin", hatte der niedersächsische FDP-Spitzenkandidat Stefan Birkner in den letzten Tagen vor der Wahl immer wieder verkündet. Die obere Grenze aber gehörte eher in die Kategorie Autosuggestion. Nun aber sehen die Prognosen und Hochrechnungen die Liberalen bei über neun Prozent, fast zweistellig. Ein Rekordergebnis. Und womöglich kann Schwarz-Gelb in Hannover sogar weiterregieren.

Wenn die FDP tatsächlich an der Regierung bleibt, wird Philipp Rösler diesen Abend in vollen Zügen genießen. Aber selbst wenn es nicht für Schwarz-Gelb reicht, ein Sieg ist es dennoch für Rösler. Der FDP-Bundeschef wird sich auch auf seine Fahne schreiben, dass sich die Liberalen im Wahlkampfendspurt in seinem Heimatland aus dem Umfragekeller in den Landtag katapultiert haben. Dass ein nicht unwesentlicher Teil der Stimmen wohl auf taktisches Wahlverhalten von CDU-Anhängern zurückzuführen ist, stört ihn sicher nicht. Für Rösler zählen die reinen Zahlen - und die sehen gut aus.

Wäre die FDP an der Fünfprozenthürde gescheitert, es hätte Rösler wohl umgehend davongespült. Nun aber hat der umstrittene Chef das Heft des Handelns wieder in der Hand. Was wird aus Rösler? Mehrere Szenarien sind vorstellbar:

  • Rösler bietet seinen Gegnern die Stirn und behält den Parteivorsitz. Der Schritt wäre nach dieser Wahl nachvollziehbar - aber nicht ohne Risiko. Denn seine Kritiker können weiter darauf verweisen: Die Umfragen im Bund sind immer noch mies, und das Ergebnis in Niedersachsen garantiert keinen Aufschwung. "Wir haben auch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein Wahlergebnisse gehabt, die auf Bundesebene nicht durchgeschlagen sind", sagte Entwicklungshilfeminister und Präsidiumsmitglied Dirk Niebel nach den ersten Hochrechnungen. Mit anderen Worten: Die Debatte über Rösler ist nicht beendet.
  • Rösler teilt die Macht. Er bleibt FDP-Chef, schart für den Wahlkampf aber ein Team aus liberalen Sympathieträgern um sich. Fraktionschef Rainer Brüderle wäre auf jeden Fall dabei, womöglich als Spitzenkandidat für die Bundestagswahl. Auch NRW-Landeschef Christian Lindner könnte eine wichtige Rolle spielen. Problem auch hier: Reißt sich die Partei wirklich zusammen und präsentiert sich von nun an geschlossen? Was passiert, wenn die Umfragewerte im Bund sich nicht bessern.
  • Trotz des Erfolgs: Rösler tritt freiwillig den geordneten, nun aber gesichtswahrenden Rückzug an. Mit dem Niedersachsen-Ergebnis im Rücken macht Rösler den Weg für eine Neuordnung der Parteispitze frei - in dem Wissen, dass die Diskussion um seine Person auch jetzt nicht zu ersticken sein wird. Es ist das Szenario, auf das die Gegner des FDP-Chefs hoffen, die einen Rücktritt auch jetzt für unvermeidlich halten. Seinen Posten als Wirtschaftsminister und Vizekanzler kann Rösler auf jeden Fall behalten, als Spitzenkandidat auf der niedersächsischen Landesliste auch im Bundestagswahlkampf eine hervorgehobene Rolle spielen. Zeitplan und Prozedere für den Rücktritt kann bestimmen: Wird der Parteitag vorgezogen? Oder wird der Weg bereitet, und es bleibt beim Treffen im Mai?

So oder so - dass Rösler schon am Sonntagabend erklärt, wie er sich seine Zukunft in der FDP vorstellt, ist eher unwahrscheinlich. Lieber wird er die Stunde des Triumphs genießen, nicht lautstark, sondern still, wie es seine Art ist. Am Montagvormittag dann tagen in der Parteizentrale die Führungsgremien. Röslers Gegner werden warten müssen, der Druck aber bleibt hoch: "Wir sollten die Personaldiskussion beenden und den Parteitag möglichst schnell durchführen", forderte Rösler-Kritiker Niebel schon am Wahlabend.

Was wird aus Steinbrück?

Röslers Glück ist Peer Steinbrücks Leid. Der SPD-Kanzlerkandidat und die Genossen stehen vor einem schwierigen Abend. Es ist kein Debakel geworden für die SPD. Die Dynamik und die interne Stimmung der vergangenen Wochen hatten manche in der Partei fürchten lassen, dass man in Niedersachsen am Ende unterhalb der 30-Prozent-Marke landen würde.

Es werden ein paar Punkte mehr, aber reicht es auch für Rot-Grün? Diese Frage ist nicht nur für die Hoffnungen der SPD mit Blick auf die Bundestagswahl entscheidend, sondern möglicherweise auch dafür, wie es mit Steinbrücks Kandidatur weitergeht. Sollte es am Ende reichen, wären die Patzer des Ex-Finanzministers nicht vergessen; der Druck, etwas an seinen Auftritten zu verändern, würde bleiben. Ein Sieg in Hannover wäre für die Genossen eine große Erleichterung. Er ließe die Partei wieder von einer Trendwende im Bund träumen.

Reicht es nicht, droht Resignation in der SPD - und zwar auch, was die Chancen für den Herbst angeht. Im Bundesrat hätte man die längst einkalkulierte gestaltende Mehrheit verpasst, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hätte nach langer Zeit mal wieder einen Sieg in den Ländern davongetragen. Wo dann in den verbleibenden Monaten noch der Schwung herkommen soll, um die Kanzlerin abzulösen, ist selbst Optimisten in der SPD nicht klar.

Absehbar ist, dass Steinbrück für den Fall, dass es nicht für Rot-Grün reicht, eine Mitverantwortung für die Niederlage zugeschoben werden dürfte. Lange war die Niedersachsen-SPD äußerst zuversichtlich, erst mit Steinbrücks Kandidatur änderte sich das Bild. In Hannover war man zeitweise schockiert über die Unprofessionalität Steinbrücks und seines Umfelds. Zuletzt wurde er als echte Belastung für die Wahlkämpfer der Landes-SPD wahrgenommen.

Steinbrück gab sich beim Auftritt am Wahlabend im Willy-Brandt-Haus reumütig: "Wenn das Ergebnis heute Abend noch nicht so klar zu unseren Gunsten ist", habe das sicher nicht am niedersächsischen Spitzenkandidaten Stephan Weil gelegen, sagte er. "Will sagen, dass mir sehr bewusst ist, dass es aus der Berliner Richtung keinen Rückenwind gegeben hat. Es ist mir auch bewusst, dass ich maßgeblich dafür eine gewisse Mitverantwortung trage. SPD-Chef Sigmar Gabriel gab an seiner Seite die Parole für die kommenden Monate aus: "Gemeinsam mit den Grünen haben wir zugelegt in Niedersachsen. Und das ist jetzt sozusagen das, was wir im Spurt zur Bundestagswahl auch schaffen wollen."

Und zwar mit Steinbrück. Dass dieser hinwirft, ist ausgeschlossen. Es auch wäre ein Debakel für die SPD, die lange mit sich gerungen hat, ihn zu ihrem Frontmann für die Bundestagswahl zu machen. Wer auch immer statt Steinbrück ins Rennen gehen würde, wäre zweite Wahl.

Eine Alternative, die sich aufdrängen würde, gibt es ohnehin nicht. Hannelore Kraft halten viele in der Partei für die bessere Kandidatin. Aber die Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen hat eine Spitzenkandidatur klar ausgeschlossen. Gleiches gilt für SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Bliebe Parteichef Gabriel. Auch ihm wird nicht nachgesagt, derzeit große Lust auf die Kandidatur zu verspüren. Und dass er wirklich der bessere Kandidat wäre - davon sind nicht einmal seine politischen Freunde überzeugt.



insgesamt 167 Beiträge
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Seite 1
cirkular 20.01.2013
1. Zum Glück für die CDU
ist NDS ein Bauernstaat.
albundy76 20.01.2013
2.
so ein Quarkfrosch, furchtbar!
allereber 20.01.2013
3. Dummes Stimmvieh.
Viele Wähler der Armut gingen nicht zur Wahl. Arm und dumm halten ist Politik und Kirche höchstes Glück.Die FDP bekommt faßt 10 %. Haben wir 10% Steuerhinterzieher oder kriminelle Ärzte.
-Metaphysik- 20.01.2013
4. Regierungswechsel gescheitert - Steinbrück wirkt!
Danke P€€r, weiter so Agenda SPD
matjeshering 20.01.2013
5. Empfehlung
an Herrn Rösler und die FDP: Blasen Sie nicht in das falsche Horn sonst geht das Ding bei den Bundestagswahlen nach hinten los!! Herr Rösler ist nach wie vor nicht besonders beliebt, auch nach den Umfragen verschiedener Institute. Sich selber und der FDP die ca 10% auf die Fahnen zu heften ist Anmassung, die als Bummerang zurückkommen wird.
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