Wahl in NRW Kraft greift nach der Macht

Der Machtpoker in NRW hat begonnen, die CDU scheint zu einer Großen Koalition bereit. SPD-Spitzenkandidatin Kraft will aber nicht der Juniorpartner in einem solchen Bündnis sein - schon gar nicht der von Regierungschef Rüttgers. Die SPD schließt auch ein rot-rot-grünes Bündnis nicht aus.

DPA

Düsseldorf - Auch wenn die CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die Sozialdemokraten knapp überflügelte, steht für die SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft fest: Sie will auf keinen Fall nur die Juniorpartnerin des abgestraften Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers sein. Eine Große Koalition schloss sie am Montagmorgen im WDR zwar nicht aus. Mit Blick auf Rüttgers sagte sie aber: "Dieser Ministerpräsident ist so deutlich abgewählt worden - wir haben einen klaren Führungsanspruch für dieses Land." Zugleich bekräftigte Kraft ihre seit Wochen wiederholte Position, dass sie die Linkspartei nicht für regierungsfähig hält.

Die Christdemokraten liegen im größten Bundesland nur 6200 Stimmen vor der SPD. In Frage kommen angesichts dieses Patts nur eine Große Koalition und ein rot-rot-grünes Bündnis, denn die FDP schließt eine Ampelkoalition definitiv aus. Details zu den nun bestehenden Optionen wollte Kraft nicht nennen: "Wir werden das ganz in Ruhe in der Partei miteinander beraten."

Auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hält eine sozialdemokratisch geführte Landesregierung für möglich. "Wir haben eine Regierungsbildungsmöglichkeit, und die werden wir auch nutzen", sagte sie im Deutschlandfunk. Es sei eindeutig nicht der Wählerwille, dass die CDU die Landesregierung weiter führe. Die NRW-SPD werde nun einen Sondierungsplan für Gespräche mit den anderen Parteien erarbeiten. "Es bleibt dabei, wir reden zuerst mit den Grünen", sagte Nahles. Welche Möglichkeiten sich darüber hinaus ergäben, werde die Landespartei entscheiden.

Zur Frage einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei legte sich Nahles nicht fest. NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft habe "von vornherein gesagt, dass sie keine Ausschließeritis betreibt". Die Meinung der SPD zur Linkspartei habe sich aber nicht über Nacht geändert. Vor der Wahl hatte es von den Sozialdemokraten wiederholt geheißen, die Linke sei in NRW nicht regierungsfähig.

Der CDU blieb da vorerst nur, die Bereitschaft zur Bildung einer Großen Koalition zu signalisieren. Er sehe eine gemeinsame Verantwortung mit der SPD, "Extremisten" von der Regierung fernzuhalten, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der ARD in Anspielung auf eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei. Welche Rolle Rüttgers im Falle einer großen Koalition zukommen könnte, ließ Gröhe offen. Es sei jetzt völlig verfrüht, über Personal zu spekulieren. Es sei "honorig", dass Rüttgers sich bereit gezeigt habe, personelle Konsequenzen zu ziehen. Ihm einseitig oder gar personalisiert die Schuld für die Verluste zuzuweisen, sei falsch. "Wir haben zusammen gekämpft, und jetzt tragen wir zusammen die Verantwortung", sagte Gröhe. Angesichts der künftigen Machtverteilung im Bundesrat rückte Gröhe von Steuersenkungen in dieser Legislaturperiode ab. "Das ist sicher nicht wahrscheinlicher geworden."

Rüttgers will vorerst weitermachen

Rüttgers selbst kündigte an, zunächst weitermachen zu wollen. "Ich werde mich dieser Verantwortung stellen, sowohl als Ministerpräsident wie als Landesvorsitzender", sagte der CDU-Bundesvize vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Er räumte eine "bittere Niederlage" ein. "Ich werde auch über unsere Fehler reden, die wir auch abstellen werden."

Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann zeigte sich grundsätzlich offen für eine Ampelkoalition mit SPD und FDP. "Wir sind natürlich auch bereit, mit der FDP zu sprechen", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". Deren Spitzenkandidat Andreas Pinkwart habe allerdings eine Ampel ausgeschlossen, sagte Löhrmann. "Das ist eine Verweigerung von Gesprächen, das muss man dann bewerten."

Zunächst werde ihre Partei "zeitnah" mit der SPD über ein rot-rot-grünes Bündnis sprechen. "Die SPD muss klären, ob sie bereit ist, sich von der Linkspartei wählen zu lassen." Die Linke wiederum müsse zeigen, ob sie Verantwortung übernehmen wolle. Vieles im Wahlprogramm weise nicht darauf hin, sagte Löhrmann.

FDP-Landeschef Pinkwart stellte noch einmal klar, dass die Liberalen für eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen nicht zur Verfügung stehen. "Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offenhalten", sagte er im "Morgenmagazin" der ARD. Sozialdemokraten und Grüne hätten hier "keine klare Kante" gezeigt.

Die FDP konnte sich bei der Landtagswahl zwar leicht auf 6,7 Prozent verbessern, blieb aber weit hinter dem angestrebten zweistelligen Ergebnis zurück. "Wir hatten uns vorgenommen, ein zweistelliges Ergebnis zu erzielen, um die Regierungsarbeit fortsetzen zu können. Das ist uns nicht gelungen", räumte Pinkwart ein. Seine Partei sei über das Ergebnis enttäuscht.

als/dpa/Reuters/apn/AFP

insgesamt 6258 Beiträge
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BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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