Wahl in NRW Rüttgers muss um schwarz-gelbe Mehrheit zittern

Der erste Test nach der Bundestagswahl wird für Schwarz-Gelb zur Zitterpartie: In Nordrhein-Westfalen liegt die CDU-FDP-Regierung von Ministerpräsident Rüttgers in der neuesten Umfrage nur hauchdünn vor dem linken Lager. Vor allem die Liberalen schwächeln.

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: Knapper Vorsprung vor dem linken Lager
ddp

NRW-Ministerpräsident Rüttgers: Knapper Vorsprung vor dem linken Lager


Hamburg/Düsseldorf - Die schwarz-gelbe Koalition von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) liegt rund vier Monate vor der nordrhein-westfälischen Landtagswahl am 9. Mai knapp vorn. Nach einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage kommt die CDU auf 42 Prozent, die FDP liegt bei 6 Prozent. In früheren Umfragen waren die Liberalen deutlich stärker. Die SPD erreicht 31 Prozent, die Grünen 11 Prozent und die Linke 5 Prozent. Damit käme Schwarz-Gelb auf 48 Prozent gegenüber 47 Prozent für das linke Lager. Für sonstige Parteien würden 5 Prozent stimmen.

Bei der Landtagswahl 2005 hatte die CDU in NRW 44,8 Prozent erreicht. Die SPD kam damals auf 37,1 Prozent. FDP und Grüne erreichten jeweils 6,2 Prozent. Die damalige PDS kam auf 0,9 Prozent, und die Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) erzielte 2,2 Prozent.

Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, käme Rüttgers am 9. Mai auf 51 Prozent. 23 Prozent würden für seine Herausforderin, SPD-Landeschefin Hannelore Kraft, stimmen. Forsa befragte zwischen dem 4. und 15. Januar 1121 Wahlberechtigte in Nordrhein-Westfalen.

Rüttgers forderte die Bundesregierung am Dienstag auf, noch vor der Landtagswahl Klarheit in wichtigen politischen Fragen zu schaffen. "Ich mag den Eindruck überhaupt nicht, dass etwas verschoben wird", sagte der CDU-Regierungschef in Düsseldorf. In der Steuerdebatte müssten etwa vor der Wahl "Spielräume und Richtung" klar sein.

Auch bei Hartz IV müsse noch vor der Abstimmung in dem bevölkerungsreichsten Bundesland "etwas passieren". Als Beispiel nannte Rüttgers die Frage der Unterbringungskosten für Hartz-IV-Empfänger, bei der die Kommunen über steigendes Aufkommen klagen. Dazu solle es im März Gespräche geben.

"Die Menschen sind nicht dumm"

Was entschieden werden könne, müsse auch entschieden werden, und dürfe nicht auf die Zeit nach der Wahl verschoben werden, betonte Rüttgers. "Die Menschen sind nicht dumm." Bei den Regeln für Hartz IV sehe er auch Gesprächsbedarf, was eine Verbesserung der Förderung angehe. Details könne er aber noch nicht nennen, weil es unklar sei, wie die Job-Center künftig organisiert würden.

Die vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch ausgelöste Debatte um eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger nannte Rüttgers "wenig hilfreich". Es gebe Menschen, die die staatliche Unterstützung benötigten, "weil sie nicht anders können". Ein Beispiel seien etwa Alleinerziehende. Arbeitszwang könne für sie keine Lösung sein. Die Jobcenter verfügten zudem bereits über Sanktionsmöglichkeiten für Menschen, die sich in der staatlichen Hilfe "ein Stück eingerichtet haben". Rüttgers forderte auch erneut Verbesserungen für Alleinerziehende. Zudem sprach er sich für eine Erhöhung des Länderanteils an der Mehrwertsteuer aus. Er erwarte harte Verhandlungen mit dem Bundesfinanzministerium.

Die Wahl in Nordrhein-Westfalen ist für die Koalition im Bund von zentraler Bedeutung. Sollte das schwarz-gelbe Bündnis im Land keine Mehrheit mehr bekommen, wäre auch die Bundesratsmehrheit für die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel dahin. Rüttgers betonte erneut, er werde erst nach Ostern in den Wahlkampf einsteigen. Er werde in Zeiten der Krise nicht vier Monate lang Wahlkampf führen, wie dies die Opposition tun wolle.

phw/ddp/Reuters



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