Wahl in Rheinland-Pfalz Der Erfolg der Dreyer-Ampel

Das Wahlergebnis in Rheinland-Pfalz ist vor allem auf die Beliebtheit der Regierungschefin Dreyer zurückzuführen. Es zeigt aber, dass rot-gelb-grüne Koalitionen funktionieren können – wenn die Voraussetzungen stimmen.
Malu Dreyer vermittelt ihren Partnern das Gefühl, stets auf Augenhöhe und in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden zu sein

Malu Dreyer vermittelt ihren Partnern das Gefühl, stets auf Augenhöhe und in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden zu sein

Foto: SASCHA STEINBACH / EPA

Am Ende war es wohl wieder die Spitzenkandidatin, die den Ausschlag gab: Malu Dreyer ist im Land beliebt, sie gilt als kompetent, sozial, nahbar, zupackend und bienenfleißig. Die sozialdemokratische Regierungschefin hat ihr Bundesland bislang auch ordentlich durch die Coronakrise gesteuert. Rheinland-Pfalz gehörte beim Impftempo oder bei Schnelltests oft zur Spitzengruppe, die Inzidenzen sind noch immer einigermaßen niedrig.

Dreyer hat von der Krise profitiert. Als Ministerpräsidentin genießt sie seit einem Jahr eine Dauerpräsenz in den Medien, erklärt Corona-Maßnahmen und Verhandlungsergebnisse nach Konferenzen mit der Kanzlerin.

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Ihr Gegenkandidat Christian Baldauf, im Land nur mäßig bekannt, hatte gegen diesen Malu-Effekt wenig Chancen. Sein Wahlkampf war solide, aber zu blass, um unter Corona-Bedingungen auf sich aufmerksam machen zu können. Und dann kam ihm im Endspurt auch noch die Maskenaffäre raffgieriger Parteifreunde in die Quere.

Aber der Wahlausgang in Rheinland-Pfalz ist nicht nur ein Beleg dafür, dass eine populäre Kandidatin die bundesweit schwer gebeutelte SPD bei einer wichtigen Wahl wieder auf das Prozentniveau einer Volkspartei hieven kann. Er ist zudem der Erfolgsnachweis einer bisher selten erprobten und nun zunehmend diskutierten politischen Konstellation: Erstmals in Deutschland sei eine rot-grün-gelbe Ampelkoalition auf Landesebene in Deutschland bei einer Wahl bestätigt worden – darauf hat FDP-Chef Christian Lindner am Wahlabend sicher nicht zufällig hingewiesen.

»Erfolgsmodell« von SPD, FDP und Grünen im Land

Momentan deutet viel darauf hin, dass die seit 2016 regierende Ampel in Mainz auch in den nächsten fünf Jahren weitermachen kann. Schon im Wahlkampf hatte das Führungspersonal von SPD, FDP und Grünen im Land keinen Zweifel daran gelassen, dass sie sich in dem Bündnis wohlfühlen und sich eine Verlängerung sehr gut vorstellen könnten. Dreyer sprach am Wahlabend von einem »Erfolgsmodell«, an dem sie festhalten wolle. Ähnlich äußerten sich die Spitzenkandidatinnen von FDP, Daniela Schmitt, und Grünen, Anne Spiegel.

Die Koalitionsverhandlungen dürften keine unüberwindbaren Hindernisse hervorbringen. Die Protagonisten verstehen sich gut, sie vertrauen sich nach fünf gemeinsamen Jahren im Kabinett. Das liegt auch am moderierenden Regierungsstil der Ministerpräsidentin, die ihren Partnern das Gefühl vermittelt, stets auf Augenhöhe und in alle wichtigen Entscheidungen eingebunden zu sein, so berichten es zumindest Koalitionäre.

Kompromisslinien für strittige Themen

Die Konfliktthemen sind überschaubar. Die FDP will beispielsweise keine Windräder im Pfälzer Wald aufstellen, SPD und Grüne schon, zumindest in Randgebieten. Für andere strittige Themen hat die Koalition bereits in den Verhandlungen vor fünf Jahren Kompromisslinien gefunden, die nun zum Zuge kommen können. Etwa der Bau einer Straßenbrücke über den Rhein im Mittelrheintal, einem Unesco-Welterbe. SPD und FDP drängen darauf, die Grünen sind dagegen. Die Kompromissformel: Eine kleine, kommunale Brücke nur für den lokalen Verkehr, so dezent wie möglich gebaut, ohne die idyllische Anmutung des Tals zu stören.

Aus der Sicht der Koalitionäre besteht der große Charme des Mainzer Ampel-Modells darin, dass die Partner nicht gegeneinander arbeiteten, sondern sich intern um Lösungen bemühten, die sie dann gemeinsam nach außen vertraten. Noch wichtiger aber sei, dass alle drei Parteien ihren Mitkoalitionären auf deren Spezialgebieten Erfolge gönnten.

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Dreyer achtete beispielsweise darauf, dass FDP und Grüne sich vor allem in den Fachgebieten profilieren konnten, die ihren Wählerinnen und Wählern besonders wichtig sind: die Liberalen in den Ressorts Wirtschaft und Recht, die Grünen in den Themen Umwelt, Verbraucherschutz und Migration. Der SPD blieb mit den Zuständigkeiten für Soziales, Bildung, innere Sicherheit und Gesundheit genug Raum, um sich als fürsorgende, staatstragende Partei zu präsentieren – mit einer bodenständigen Ministerpräsidentin als Aushängeschild.

»Malu Dreyer begreift eine Koalition auch als Team«, lobte der FDP-Landesvorsitzende und Noch-Wirtschaftsminister Volker Wissing die Ministerpräsidentin kürzlich im SPIEGEL-Interview. Das sei ganz anders als bei der Kanzlerin in Berlin, für die Koalitionen lediglich Zweckbündnisse seien.

Wissing verlässt nun die Mainzer Landespolitik, er will für den Bundestag kandidieren und sich seinem Parteijob als FDP-Generalsekretär widmen. Doch seine rheinland-pfälzische Nachfolgerin Daniela Schmitt tickt ähnlich wie er. Sie war als Staatssekretärin in Wissings Ministerium ohnehin eng in die Koalition eingebunden. Allen Abwerbeversuchen des CDU-Mannes Baldauf während des Wahlkampfs begegnete sie kühl.

Davon profitiert nun Wissing. Die rheinland-pfälzische FDP verlor zwar Stimmen im Vergleich zu 2016 – wohl auch an die Freien Wähler, die konsequent auf eine liberal-konservative Wählerschicht zielten. Aber die mögliche erneute Regierungsbeteiligung in Mainz ist ein wichtiges Pfund für den Generalsekretär. Die FDP hat nun eine aussichtsreiche Machtoption mehr.

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