Wahl in Sachsen-Anhalt CDU stärkste Kraft, Desaster für SPD

Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU die mit Abstand höchsten Stimmengewinne erzielt. Nach der jüngsten ARD-Hochrechnung lag die Partei um Spitzenkandidat Wolfgang Böhmer bei 37,3 Prozent. Die SPD fiel von 35,9 auf nur noch 19,5 Prozent zurück, die PDS kam auf 20,5 Prozent, die Schill-Partei auf 4,9 Prozent und die FDP auf sensationelle 13,5 Prozent. Die Grünen lagen nur bei 2,1 Prozent. CDU und FDP könnten damit die Regierung bilden.


Wahlsieger: Wolfgang Böhmer (CDU)
DDP

Wahlsieger: Wolfgang Böhmer (CDU)

Magdeburg - Riesenenttäuschung bei der SPD. Ministerpräsident Reinhard Höppner gab umgehend bekannt, für "neue politische Aufgaben nicht mehr zur Verfügung" zu stehen und wünschte der neuen Regierung "viel Erfolg". Das Landesvorstandsmitglied Peter Oleikiewitz sagte, das Magdeburger Modell aus Sozialdemokraten und PDS habe der SPD geschadet. "Die Bindung an die PDS war ein Fehler." Außerdem habe man Anfang des Jahres die Chance verpasst, einen anderen Spitzenkandidaten zu benennen.

Innenminister Manfred Püchel (SPD) sah wenig Chancen für eine neuerliche Regierungsbeteiligung seiner Partei. "Wir müssen eine bittere Niederlage verarbeiten und haben nun vier Jahre Zeit, um uns bis zur nächsten Landtagswahl im Jahr 2006 neu aufzustellen", sagte er. Möglicherweise sei es ein Fehler gewesen, bis kurz vor der Wahl keine eindeutige Koalitionsaussage zu machen.

Enttäuscht: Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD)
DPA

Enttäuscht: Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD)

Die Fraktionsvorsitzende der PDS, Petra Sitte, sah ihre Partei als starke politische Kraft in den ostdeutschen Ländern. "Die PDS ist als stabile Kraft aus dieser Wahl hervorgegangen", sagte sie. Mit politisch klaren Ansagen und "mit unseren Themen" habe die Partei die Wähler gut erreicht.

CDU-Spitzenkandidat Böhmer sagte, seine Partei habe eindeutig den Regierungsauftrag erhalten. Erster Ansprechpartner für eine Koalition sei die FDP.

Die Liberalen haben nach Angaben von Sachsen-Anhalts FDP-Chef Horst Rehberger bei der Landtagswahl "sensationell" abgeschnitten. "Das ist ein historisches Ergebnis", sagte Rehberger im ARD-Fernsehen.

Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Cornelia Pieper sagte auf der FDP-Wahlparty: "Das ist ein klarer Auftrag für die FDP für die Regierungsverantwortung und für einen Neubeginn in Sachsen-Anhalt. Wir schaffen auch zur Bundestagswahl die 18 Prozent." Pieper forderte von Böhmer klare Aussagen zu einer schwarz-gelben Koalition. "Die stärkste Partei ist die CDU. Herr Böhmer muss nun ein klares Wort sprechen, was er will", sagte Pieper.

Kuhn trotzdem zuversichtlich

Jubelt: FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper
DDP

Jubelt: FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper

Grünen-Chef Fritz Kuhn gab sich trotz der schweren Niederlage seiner Partei zuversichtlich für das Abschneiden der Grünen bei der Bundestagswahl. "Magdeburg ist Magdeburg und nicht Berlin", sagte Kuhn. Die aktuellen Umfragen für die Bundestagswahl sähen die Grünen bundesweit zwischen sieben und acht Prozent, in Ostdeutschland bei vier Prozent.

Vor vier Jahren war die SPD mit 35,9 Prozent noch stärkste politische Kraft in Sachsen-Anhalt geworden. Die CDU hatte 22 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereint, die PDS 19,6 Prozent. Die Grünen und die FDP waren 1998 mit 3,2 und 4,2 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert.

Die Wahlbeteiligung war erschreckend gering. Sie ging gegenüber der letzten Landtagswahl drastisch von 71,5 auf nach ersten Schätzungen rund 56 Prozent zurück.

Die CDU hat nach Ansicht des Parteienforschers Joachim Raschke in hohem Maße von der Schwäche der SPD profitiert. "Das ist eine krachende Niederlage für Reinhard Höppner", sagte der Hamburger Forscher im ZDF. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt lasse keine Rückschlüsse auf den Bund zu. "Das ist ein grandioser Sieg für die CDU, aber kein Sieg für Edmund Stoiber", sagte Raschke.

Nach einer Umfrage des ZDF vor der Wahl hat vor allem die schlechte wirtschaftliche Stimmung und die hohe Arbeitslosigkeit zu der Niederlage der SPD geführt. 90 Prozent der Befragten hätten die Massenarbeitslosigkeit in dem wirtschaftlich gebeutelten Land als größtes Problem genannt.



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