Wahl in Sachsen-Anhalt Debakel für die SPD - CDU im Siegestaumel

Die SPD hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die schwerste Schlappe seit dem Amtsantritt von Bundeskanzler Gerhard Schröder erlitten. Die Sozialdemokraten mussten erhebliche Stimmenverluste hinnehmen und rutschten noch hinter die PDS. Neuer Ministerpräsident wird Wolfgang Böhmer von der CDU, der mit der FDP die Regierung in Magdeburg bilden kann.


Wahlsieger: Wolfgang Böhmer (CDU)
DDP

Wahlsieger: Wolfgang Böhmer (CDU)

Magdeburg - Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis musste die SPD einen Einbruch von 35, 9 Prozent (1998) auf 19,9 Prozent hinnehmen. Dagegen legte die CDU von 22 Prozent auf 37,4 Prozent zu. Die PDS holte mit 20,4 Prozent (1998: 19,6) mehr Stimmen als die SPD. Die FDP schaffte mit 13,3 Prozent den Sprung in den Landtag. Grüne (1,9) und Schill-Partei (4,5) scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde.

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt galt als letzter Stimmungstest vor der Bundestagswahl im Herbst. Der bisherige Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD) gestand noch vor 19 Uhr seine Niederlage ein und kündigte den Rückzug aus der Politik an. Er werde für politische Ämter künftig nicht mehr zur Verfügung stehen, sagte der Politiker, der bisher mit einem von der PDS tolerierten SPD-Minderheitskabinett regierte.

Enttäuscht: Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD)
DPA

Enttäuscht: Ministerpräsident Reinhard Höppner (SPD)

Der designierte neue Ministerpräsident Böhmer (CDU) betonte, seine Partei wolle sich der Aufgabe der Regierungsbildung "in Demut und Respekt vor dem Wähler stellen". Zur Frage, ob eine große Koalition mit der SPD ausgeschlossen sei, sagte Böhmer, er schließe zurzeit überhaupt keine Möglichkeit aus. Aber natürlich sei die FDP der erste Ansprechpartner.

Grüne wieder gescheitert

Mit der Steigerung auf gut 13,3 Prozent gelang den Liberalen erstmals seit vielen Jahren wieder der Einzug in einen ostdeutschen Landtag. Die in Sachsen-Anhalt als Spitzenkandidatin angetretene FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper erklärte sich noch am Wahlabend dazu bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen.

Jubelt: FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper
DDP

Jubelt: FDP-Spitzenkandidatin Cornelia Pieper

Nur leicht von 19,6 auf 20,4 Prozent verbessern konnte sich die PDS, die damit aber die SPD als zweitstärkste Partei in Sachsen-Anhalt überrundete. Die Partei Rechtsstaatlicher Offensive des Hamburger Innensenators Ronald Schill ist im neuen Magdeburger Landtag nicht vertreten. Zur Regierungsbildung benötigen CDU und FDP ihre Stimmen aber ohnehin nicht. Laut den Hochrechnungen verfügen sie im neuen Landtag über eine Mehrheit von 59 zu 50 Stimmen von PDS und SPD.

Die Grünen scheiterten in Sachsen-Anhalt erneut an der Fünf-Prozent-Hürde und blieben noch unter dem Ergebnis von 2,2 Prozent vor vier Jahren. Die Wahlbeteiligung ging gegenüber der letzten Landtagswahl drastisch von 71,5 auf rund 56,6 Prozent zurück.

Die erdrutschartigen Verluste der SPD in Sachsen-Anhalt von 16 Prozentpunkten gehören zu den schwersten, die jemals eine Regierungspartei bei einer Landtagswahl erlitten hat. Umgekehrt gehört auch der CDU-Zuwachs zu den bisher größten einer Oppositionspartei.



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