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07. Mai 2012, 15:03 Uhr

SPD-Strategiedebatte

Kuscheln oder Klassenkampf

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Die SPD ist verunsichert. Die jüngsten Urnengänge haben gezeigt, dass  Kuschelwahlkämpfe nicht funktionieren - so kommt man an der Union nicht vorbei. Für die Bundestagswahl wird sich die Partei überlegen müssen, ob sie eine härtere Gangart einschlägt. Es droht eine neue Strategiedebatte.

Berlin - Nordrhein-Westfalen soll jetzt endlich mal stabile Verhältnisse hervorbringen. Nix Halbes, nix Wackliges, kein Dreierbündnis, keine Minderheitsregierung. Vom Urnengang an Rhein und Ruhr soll ein klares rot-grünes Signal ausgehen, ein Zeichen der Stärke. Das ist die große Hoffnung der SPD-Spitze.

Nur: Was, wenn die Wahl schiefgeht?

Ausschließen will das in der Parteiführung niemand mehr. Zwar ist die Ausgangslage in Düsseldorf laut Umfragen einigermaßen komfortabel, die SPD liegt stabil vor der Union. Doch haben die jüngsten Ergebnisse aus den Ländern die Genossen verunsichert. Sowohl im Saarland als auch in Schleswig-Holstein konnten die Sozialdemokraten zulegen, nur war an der Union wieder einmal kein Vorbeikommen. Es ist wie ein Abo auf Platz zwei.

Viele in der Partei führen das enttäuschende Abschneiden auf den Wahlkampfstil vor Ort zurück. "Zu präsidial" sei der gewesen, klagt einer aus der SPD-Spitze, ein anderer spricht von "Langweilige pur". Tatsächlich setzten sowohl Heiko Maas als auch Torsten Albig, die Spitzenkandidaten in Saarbrücken und Kiel, auf ein äußerst moderates Auftreten. Bloß nicht anecken, das war die Devise.

Wohlfühlwahlkampf statt Attacke.

Jetzt zeigt sich: Kuscheln funktioniert nicht. Jedenfalls nicht, wenn man als Herausforderer antritt. Dass Hamburgs Olaf Scholz es mit einer ähnlich sanften Strategie weit brachte, wird von vielen Sozialdemokraten inzwischen auf die besonderen Hamburger Umstände zurückgeführt.

"Politik muss Alternativen definieren"

Mit Blick auf die Bundestagswahl droht der SPD eine neue Strategiedebatte. Einige in der SPD-Spitze, darunter Parteichef Sigmar Gabriel, machen keinen Hehl daraus, dass sie sich eine klarere Abgrenzung von der Kanzlerin wünschen. Nur so ließe sich die Partei und das rot-grüne Lager ausreichend mobilisieren und eine Große Koalition noch verhindern. "Politik muss Alternativen definieren, sonst kann sie abdanken", sagt Gabriel. Der Wahlausgang in Kiel dürfte ihn in dieser Sichtweise bestärken. Im Parteivorstand kündigte er am Montag an, nach der NRW-Wahl in einer Klausursitzung über die Strategie in Richtung 2013 diskutieren zu wollen.

Das Problem: Nicht alle führenden Sozialdemokraten sehnen sich nach mehr Klassenkampf. Anders als Gabriel versucht Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier seit Jahren, die SPD auf einen moderaten Kurs einzuschwören. Ob in der Euro-Krise, bei Bundeswehr-Einsätzen oder auf dem Feld der inneren Sicherheit - in den großen Fragen versuchen sich die Sozialdemokraten an der Kanzlerin abzuarbeiten, stehen am Ende dann aber meist doch an ihrer Seite. "Einfach nur gegen Alles sein, das kann sich in Deutschland nur die Linkspartei leisten", sagt Steinmeier.

Es ist der alte Konflikt um die Frage, wie oppositionell sich die SPD geben darf.

Steinmeiers Haltung mag aus staatspolitischer Sicht löblich sein. Für die Profilierung und die Mobilisierung der SPD scheint dieser Kurs allerdings immer weniger Genossen hilfreich. Ähnlich wie ihre Parteifreunde in den Ländern haben die Sozialdemokraten in Berlin längst große Schwierigkeiten, dem Wähler zu erklären, was sie von der Konkurrenz wirklich unterscheidet. Knapp 50 Prozent der Bürger in Schleswig-Holstein gaben laut einer ARD-Umfrage an, nicht zu wissen, wofür die SPD steht. Viele Sozialdemokraten lesen solche Zahlen, wie auch die geringe Mobilisierungsfähigkeit, als Folge des Steinmeier-Kurses.

Debatte über Fiskalpakt könnte noch heikel werden

So ist es kein Zufall, dass der Fraktionschef in der Debatte darüber, wie die SPD sich bei der Abstimmung über den europäischen Fiskalpakt verhalten soll, Probleme hat, seine Abgeordneten auf Kurs zu halten. Etliche Parlamentarier, so ist zu hören, halten es für geboten, in den Verhandlungen mit der Regierung eine stärkere Finanzmarktregulierung zur Bedingung für eine Zustimmung zu machen, und mit der Option zu spielen, am Ende vielleicht sogar wirklich auszuscheren. Es dürfte noch eine heikle Diskussion werden, schließlich ist der Fiskalpakt eine der wenigen verbleibenden Möglichkeiten vor der Bundestagswahl, einen eigenständigen Kurs zu fahren.

Beschleunigt werden dürfte die Diskussion über den Fiskalpakt und über die richtige Strategie für die Kampagne 2013 durch den Machtwechsel in Paris. Dass der Sozialist François Hollande mit einem klaren Anti-Wahlkampf in den Elysée-Palast eingezogen ist, imponiert Gabriel, und er hofft, dass dieser Kurs ein wenig auf seine eigene Partei abfärbt. In der Europapolitik sieht der SPD-Chef den Franzosen längst als Verbündeten, beide haben vor, an Angela Merkels Spardiktat herumzuschrauben und es mit ein paar satten Wachstumsimpulsen zu versehen.

Und noch etwas kommt hinzu: Die Kursdebatte der SPD lässt sich letztlich nicht von der Frage trennen, wer die Partei in den Wahlkampf führen soll. Die jüngsten Ergebnisse, so viel ist klar, haben eine erneute Kandidatur Steinmeiers nicht gerade realistischer werden lassen. Würde Gabriel Kandidat, könnte sich die SPD auf einen Krawall-Wahlkampf einstellen, so viel ist klar. Ob der Parteichef aber angesichts seiner geringen Popularität der richtige Mann wäre, bezweifeln nicht nur seine Gegner.

Bleibt Peer Steinbrück. Der gilt zwar - wie Steinmeier - nicht unbedingt als Klassenkämpfer. Doch wurde in der Partei aufmerksam registriert, wie reserviert sich der Ex-Finanzminister über den Wahlkampf in Kiel äußerte. "Sehr pastoral", sei dieser, hatte Steinbrück bei einem seiner Besuche im Norden gesagt - und hinterhergeschoben: "Wahlkampf ist Wahlkampf. Feddich."

Die Betonung lag auf "Kampf".

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