Besonderheit der thüringischen Verfassung Ramelow könnte auch ohne Mehrheit vorerst im Amt bleiben

Thüringens Ministerpräsident Ramelow fehlt trotz eines historischen Wahlerfolgs seiner Linken eine Regierungsmehrheit. Dank einer gesetzlichen Besonderheit könnte er dennoch erst einmal im Amt bleiben.
Der Spitzenkandidat der Linken und derzeitige Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich freuen: Seine Partei kam in Thüringen auf ein historisch gutes Ergebnis

Der Spitzenkandidat der Linken und derzeitige Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich freuen: Seine Partei kam in Thüringen auf ein historisch gutes Ergebnis

Foto: Frank May/ DPA

Thüringen hat gewählt und den ersten Hochrechnungen zufolge dürfte es nicht gerade einfach werden mit der Regierungsbildung. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erreichte demnach zwar ein historisch gutes Ergebnis von 30,6 Prozent - aber mit Koalitionspartnern sieht es schlecht aus. Allerdings gibt es gesetzliche Regelungen, die Ramelow auch bei einer fehlenden Mehrheit im Parlament zunächst das Weiterregieren möglich machen würden.

Artikel 75 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen", also kommissarisch im Amt zu bleiben.

Ramelow müsste dann praktisch mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich für Gesetzesinitiativen immer wieder wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen - sollte die FDP nicht in den Landtag kommen, blieben dafür nur CDU und AfD. Eine solche Regierung wäre auf Dauer instabil - sie ist historisch in Deutschland selten.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sprach sich am Wahlabend zwar gegen eine Koalition mit der Linken aus, doch sagte auch, dass es Mehrheiten in der Mitte gebe, verlange nach neuen Antworten: "Die Wähler wollen offensichtlich auch, dass man mehr miteinander spricht und auch über die Lager miteinander spricht."

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?

Die Landesverfassung sieht in Artikel 50 Absatz 2 eine vorzeitige Neuwahl vor, wenn der Landtag auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder und mit der Mehrheit von zwei Dritteln seine Auflösung beschließt. Über den Antrag zur Auflösung darf demnach frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl innerhalb von 70 Tagen stattfinden.

Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kann es sein, dass Die Linke mindestens ein Drittel der Mandate erhält - gegen ihren Willen könnte dann keine Auflösung des Parlaments beschlossen werden. (Lesen Sie hier mehr zur Besonderheit der Landesverfassung.)

kry/AFP
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