Besonderheit der thüringischen Verfassung Ramelow könnte auch ohne Mehrheit vorerst im Amt bleiben

Thüringens Ministerpräsident Ramelow fehlt trotz eines historischen Wahlerfolgs seiner Linken eine Regierungsmehrheit. Dank einer gesetzlichen Besonderheit könnte er dennoch erst einmal im Amt bleiben.

Der Spitzenkandidat der Linken und derzeitige Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich freuen: Seine Partei kam in Thüringen auf ein historisch gutes Ergebnis
Frank May/ DPA

Der Spitzenkandidat der Linken und derzeitige Ministerpräsident Bodo Ramelow kann sich freuen: Seine Partei kam in Thüringen auf ein historisch gutes Ergebnis


Thüringen hat gewählt und den ersten Hochrechnungen zufolge dürfte es nicht gerade einfach werden mit der Regierungsbildung. Die Linke von Ministerpräsident Bodo Ramelow erreichte demnach zwar ein historisch gutes Ergebnis von 30,6 Prozent - aber mit Koalitionspartnern sieht es schlecht aus. Allerdings gibt es gesetzliche Regelungen, die Ramelow auch bei einer fehlenden Mehrheit im Parlament zunächst das Weiterregieren möglich machen würden.

Artikel 75 Absatz 3 der Thüringer Landesverfassung ermöglicht dem Ministerpräsidenten und der gesamten Landesregierung, "die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen", also kommissarisch im Amt zu bleiben.

Ramelow müsste dann praktisch mit einer Minderheitsregierung weitermachen und sich für Gesetzesinitiativen immer wieder wechselnde Mehrheiten im Parlament suchen - sollte die FDP nicht in den Landtag kommen, blieben dafür nur CDU und AfD. Eine solche Regierung wäre auf Dauer instabil - sie ist historisch in Deutschland selten.

CDU-Spitzenkandidat Mike Mohring sprach sich am Wahlabend zwar gegen eine Koalition mit der Linken aus, doch sagte auch, dass es Mehrheiten in der Mitte gebe, verlange nach neuen Antworten: "Die Wähler wollen offensichtlich auch, dass man mehr miteinander spricht und auch über die Lager miteinander spricht."

Wie wahrscheinlich sind Neuwahlen?

Die Landesverfassung sieht in Artikel 50 Absatz 2 eine vorzeitige Neuwahl vor, wenn der Landtag auf Antrag von einem Drittel seiner Mitglieder und mit der Mehrheit von zwei Dritteln seine Auflösung beschließt. Über den Antrag zur Auflösung darf demnach frühestens am elften und muss spätestens am 30. Tag nach Antragstellung abgestimmt werden. Ist der Antrag auf Auflösung des Parlaments erfolgreich, muss die vorzeitige Neuwahl innerhalb von 70 Tagen stattfinden.

Den Hochrechnungen von ARD und ZDF zufolge kann es sein, dass Die Linke mindestens ein Drittel der Mandate erhält - gegen ihren Willen könnte dann keine Auflösung des Parlaments beschlossen werden. (Lesen Sie hier mehr zur Besonderheit der Landesverfassung.)

kry/AFP

insgesamt 5 Beiträge
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Seite 1
Tom Herford 27.10.2019
1. 1,....% hinzu gewonnen, wenn das schon historisch ist ?
Die Aussage, dass es ein historischer Triumph für die Linke in Thüringen sei, ist schlicht falsch. Unter dem Namen SED hat sie früher noch ganz andere Wahlsiege eingefahren. Da musste sie noch nicht mal eine Koalition suchen. Historisch ist der Wahlsieg der AfD, so einen Zulauf in so kurzer Zeit soll erstmal eine andere Partei nachmachen.
ulrich-lr. 27.10.2019
2. Erfolg?
Zitat von Tom HerfordDie Aussage, dass es ein historischer Triumph für die Linke in Thüringen sei, ist schlicht falsch. Unter dem Namen SED hat sie früher noch ganz andere Wahlsiege eingefahren. Da musste sie noch nicht mal eine Koalition suchen. Historisch ist der Wahlsieg der AfD, so einen Zulauf in so kurzer Zeit soll erstmal eine andere Partei nachmachen.
Plus 1,1% wollen auch erst einmal erreicht sein. Fragen Sie mal die CDU, wie schwer es ist, die Verluste zu begrenzen. Die SED-Fraktion hatte übrigens früher stabil so ca. 25% der Sitze im Parlament. Das wurde in der Nationalen Front vorher ausgekegelt. Denn die SED trat ja gar nicht allein zur Wahl an, sondern gemeinsam mit den Blockflöten als Wahlgemeinschaft. Insoweit ist das Ergebnis der Linken - ganz ihne Tricks - schon bemerkenswert.
wahrsager26 27.10.2019
3. Herr Mohring hat einen guten Gedanken...
über die Lager hinweg zu reden.Sieh an! Es wird auch langsam Zeit .Entweder man kann tatsächlich die Blauen entzaubern,oder aber es ergibt sich für die Bürger eine gute Politik! Danke
noalk 28.10.2019
4. gesetzliche Besonderheit?
Eine geschäftsführende Regierung ist wahrlich keine gesetzliche Besonderheit. Sie ist meines Wissens in allen Verfassungen der deutschen Bundesländer vorgesehen.
trantow15 28.10.2019
5. Bodo Ramelow - ein Schelm,der Böses dabei denkt....... !
1993 wurde dank der CDU diese Möglichkeit eingeführt.Sich darüber jetzt zu echauffieren,ist pure Heuchelei !!!
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