Landtagswahl in Thüringen Merkel warnt vor "Karl Marx in der Staatskanzlei"

Angela Merkel will den ersten möglichen Ministerpräsidenten von der Linkspartei verhindern: Die Kanzlerin warnt SPD und Grüne vor einem möglichen Bündnis.
Merkel in Apolda (Thüringen): Die SPD solle ihre "stolze Geschichte" nicht verraten

Merkel in Apolda (Thüringen): Die SPD solle ihre "stolze Geschichte" nicht verraten

Foto: Michael Reichel/ dpa

Apolda/Berlin - Einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen verschärft Bundeskanzlerin Angela Merkel ihren Ton. Die CDU-Chefin warnte die SPD und Grüne vor einem Bündnis mit der Linkspartei und machte deutlich, dass sie Bodo Ramelow als womöglich ersten linken Ministerpräsidenten ablehnt, wie sie auf einer Wahlkampfveranstaltung ihrer Partei im thüringischen Apolda sagte.

In Thüringen könnte es nach der Landtagswahl an diesem Sonntag erstmals ein rot-rot-grünes Bündnis unter Führung der Linkspartei geben. Voraussetzung ist, dass die Grünen in den Landtag einziehen - und gemeinsam mit der SPD bereit sind, als Juniorpartner der Linken unter deren Spitzenkandidat Bodo Ramelow eine Regierung zu bilden. Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die im Osten traditionell starke Linkspartei einen Ministerpräsidenten stellen würde.

Der SPD warf Merkel vor, ihre "bundesweit riesige, auch stolze Geschichte" zu verraten. Ähnlich kritisierte sie die Grünen. "Die Grünen sind aus dem Neuen Forum, viele aus dem Demokratischen Forum, aus 'Demokratie jetzt' vor 25 Jahren aufgestanden und haben sich für Freiheit eingesetzt", sagte Merkel. Und jetzt wollten sie mit der Linkspartei koalieren und mithelfen, "Karl Marx in die Staatskanzlei reinzutragen".

Bisher regieren die Sozialdemokraten in Thüringen in einer großen Koalition unter Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Die Union will die Koalition mit der SPD fortsetzen und spricht von einer "Richtungswahl". Die SPD hatte sich bewusst nicht auf eine Koalitionsaussage festgelegt.

Ein weiterer Unsicherheitsfaktor sind die Grünen, die laut aktuellen ZDF-Zahlen auf 5,5 Prozent kommen und damit um den Einzug in den Landtag zittern müssen.

Ramelow sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Chancen, dass die Thüringer einem Bündnis unter seiner Führung das Vertrauen aussprächen, schätze er auf 50 zu 50. Seine Wahl an die Spitze eines Bundeslandes sei "eine einmalige Chance". Er versicherte, dass er keine Ex-Stasi-Mitarbeiter in die Koalition aufnehmen werde.

Kaum Chancen für die FDP

In Brandenburg können sich die Sozialdemokraten ihren künftigen Koalitionspartner voraussichtlich aussuchen. Bisher regiert Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einer rot-roten Koalition. Nach der Landtagswahl könnte die SPD auch eine Koalition mit einer erstarkten CDU eingehen. Eine Koalitionsaussage haben aber auch die Sozialdemokraten in Brandenburg, die seit knapp einem Vierteljahrhundert an der Regierung sind, bewusst abgelehnt.

Klar ist, dass die SPD weiterhin stärkste Kraft bleiben dürfte. In den Umfragen hatte sie bis zuletzt einen soliden Vorsprung. Woidke stellt sich als Regierungschef erstmals den Wählern. Er hatte das Amt im August 2013 von Matthias Platzeck übernommen.

Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) dürfte - nach ihrem Erfolg in Sachsen vor zwei Wochen - nun auch in Potsdam und Erfurt in den Landtag einziehen. In Thüringen kann die AfD nach aktuellen Umfragen mit rund 8 Prozent rechnen, in Brandenburg sogar mit 9,5 Prozent. Die FDP muss dagegen voraussichtlich aus beiden Landtagen ausziehen. Sie säße dann in keinem Ost-Parlament mehr und bundesweit nur noch in 6 von 16 Landtagen.

yes/Reuters/dpa