Wahl-Kritik Erste CDU-Politiker meckern über Merkel

Die Wut innerhalb der Union auf die eigene Regierung wächst. Erste Stimmen fordern von Kanzlerin Merkel Konsequenzen aus dem Wahldebakel in NRW, ein Parteigenosse fordert sogar ihren Rücktritt. Einig sind sich viele: Berlin ist Mitschuld an der Schlappe in Düsseldorf.

Kanzlerin Merkel: Schlappe in Düsseldorf - und in Berlin
ddp

Kanzlerin Merkel: Schlappe in Düsseldorf - und in Berlin


Berlin - Wer ist Schuld am miserablen Abschneiden der CDU bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen? Zum Teil jedenfalls auch die schwarz-gelbe Regierung in Berlin, meinen viele in der Union.

Einer davon ist Bundestagspräsident Norbert Lammert: "Ich halte es für eine realistische Lagebeurteilung davon auszugehen, dass, wenn heute nicht Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen stattgefunden hätten, sondern Bundestagswahlen, es möglicherweise auch für die schwarz-gelbe Koalition in Berlin ebenso wenig eine Mehrheit gegeben hätte, wie sie heute Abend in Düsseldorf festzustellen war." Das klingt verworren, heißt aber so viel wie: Weder in Düsseldorf noch in Berlin ist Schwarz-Gelb derzeit ein Erfolgsmodell.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe argwöhnt, die Regierung in der Hauptstadt habe zum Wahlergebnis in NRW beigetragen. "Auch der holprige, der schwierige Start der christlich-liberalen Koalition, zu viel unnützer Streit auf offener Bühne, haben dazu beigetragen", sagt Gröhe. Auch "die allgemeine Verunsicherung" über die Zukunft des Euro nennt Gröhe als Grund für die Verluste. Die Kanzlerin selbst und die wochenlange Diskussion über das Griechenland-Hilfspaket nimmt er allerdings ausdrücklich davon aus und verteidigt sie. "Es wird geholfen, aber nur unter klaren Auflagen." Dazu kommen "Ärgernisse in der Landespolitik" - ein Hinweis auf die CDU-Sponsoringaffäre in NRW.

Von Jubel bis Enttäuschung

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Die Hauptursachen für die Niederlage sieht auch der CDU-Wirtschaftsflügel in Berlin. Zwar habe auch der auf soziale Themen ausgerichtete Wahlkampf von Jürgen Rüttgers zum schlechten Abschneiden der CDU beigetragen, sagte Josef Schlarmann, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, dem "Handelsblatt" unter Verweis auf die konservative Klientel der Union. Die Hauptursachen für die Wahlpleite lägen aber in der Bundespolitik, befand er. "Die Rücksichtnahme auf NRW bei allen politischen Entscheidungen war ein verhängnisvoller Fehler." So habe der politische Gegner die Agenda bestimmen können.

Falsch sei auch der Umgang mit dem Steuerthema gewesen. "Aus meiner Sicht ist das Steuerthema politisch tot. Trotzdem ist es ein großer Fehler, hier vor den Ministerpräsidenten einzuknicken. Sie haben den Koalitionsvertrag doch mit ausgehandelt", sagte Schlarmann. Der Wirtschaftspolitiker forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, in der Steuerfrage Kurs zu halten, weil dadurch Wachstumsimpulse gesetzt werden könnten. "Wenn Frau Merkel eine Steuer- und Wirtschaftspolitik wie die SPD betreibt, wird das Problem der Staatsschulden nie gelöst werden", sagte Schlarmann dem "Handelsblatt".

Sehr viel weiter geht der CDU-Politiker Willy Wimmer in seiner Kritik: Der Partei-Außenseiter fordert schlichtweg den Rücktritt Merkels. Die Niederlage sei das Werk von Merkel und FDP-Chef Guido Westerwelle, sagte der frühere Verteidigungsstaatssekretär der "Leipziger Volkszeitung". "Rücktritte sind unausweichlich, soll ein dauerhaftes Siechtum verhindert werden."

Ähnlich drastisch äußerten sich nur Politiker der Opposition. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sieht das Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen als "schallende Ohrfeige" für die schwarz-gelbe Bundesregierung. Die Wähler hätten Merkel und Außenminister Guido Westerwelle (FDP) "einen Denkzettel verpasst für ihre chaotische, ungerechte und unsoziale Politik", sagte Beck am Sonntagabend in Mainz.

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Landtagswahl: NRW hat entschieden

Linken-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch forderte Merkel auf, die Vertrauensfrage im Bundestag zu stellen. Es sei ein "desaströses Ergebnis" von CDU und FDP, sagte er am Sonntag in Berlin. Die Bundesregierung habe die Verluste "zumindest mitzuverantworten", das "mutlose Handeln" in der Griechenland-Krise sei bestraft worden. "Ich kann Frau Merkel nur auffordern, hier im Bundestag zu fragen, ob sie noch das Vertrauen ihrer Koalition besitzt." Unterstützung für seine Forderung nach der Vertrauensfrage erhielt Bartsch von der designierten Linken-Vorsitzenden Gesine Lötzsch. "Das finde ich einen sehr guten Vorschlag", sagte sie.

Laut Grünen-Chefin Claudia Roth ist das Abschneiden eine klare Quittung für die schwarz-gelbe Bundesregierung. "Schwarz-Gelb im Bund, liebe Leute, das ist heute der Anfang vom Ende", sagte Roth. CDU und FDP seien im freien Fall. Die NRW-Wahl sei auch eine Volksabstimmung über die Politik von Merkel und Westerwelle.

ffr/dpa/ddp/Reuters/dpa-AFX

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BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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