Thüringen CDU tritt im ersten Wahlgang nicht gegen Ramelow an

Die Thüringer CDU will nun doch keinen eigenen Kandidaten aufstellen, um den Linken Bodo Ramelow als neuen Ministerpräsidenten zu verhindern - zumindest nicht im ersten Wahlgang.

Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring: Verzicht auf eigenen Kandidaten
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Thüringens CDU-Fraktionschef Mike Mohring: Verzicht auf eigenen Kandidaten


Berlin - Die Thüringer CDU wird bei der Ministerpräsidentenwahl im ersten Wahlgang doch keinen Gegenkandidaten zum Linken Bodo Ramelow aufstellen. Eine entsprechende Empfehlung solle der Fraktion gegeben werden, teilte die CDU am späten Dienstagabend nach einer Präsidiumssitzung in Erfurt mit. "Ramelow soll zeigen, dass er eine Mehrheit zusammenbekommt", begründete Generalsekretär Mario Voigt die Entscheidung.

Linke, SPD und Grüne haben im Landtag zusammen 46 Stimmen, CDU und AfD 45. Mit der Ein-Stimmen-Mehrheit soll Ramelow am Freitag zum Regierungschef gewählt werden. Er wäre der erste Ministerpräsident der Linken in der Bundesrepublik.

In den ersten beiden Wahlgängen braucht Ramelow 46 von 91 Stimmen. Zum dritten Wahlgang, in dem nur noch die einfache Stimmenmehrheit verlangt wird, gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen. Nach einem Gutachten des Düsseldorfer Verfassungsrechtlers Martin Morlok würde Ramelow bei der Wahl eine einzige Ja-Stimme reichen.

Aus der CDU hieß es, die Fraktion werde entscheiden, wie sie sich verhalte, sollte es zu mehreren Durchgängen kommen. Als möglicher CDU-Kandidat für den Posten des Ministerpräsidenten gilt Fraktionschef Mike Mohring, der auch den Parteivorsitz anstrebt.

Thüringens bisherige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hatte zuvor bereits angekündigt, dass sie nicht gegen Ramelow antreten und auch den Platz an der Parteispitze freimachen will. Sie hatte Thüringen fünf Jahre lang regiert. Als Grund für ihren Verzicht auf eine Gegenkandidatur nannte sie ihr Versprechen im Wahlkampf, nicht mit der rechtspopulistischen AfD zu kooperieren: "Ich möchte nicht den Anschein erwecken, bei der Ministerpräsidentwahl auf Stimmen der AfD zu setzen."

vet/dpa

insgesamt 21 Beiträge
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Blnnice 03.12.2014
1. Bauchgefühl....
Na ich behaupte mal ganz frech nach meinem Bauchgefühl: Die CDU weiß, wen sie gekauft hat um Ramelow schon im ersten Wahlgang zu verhindern. Top die Wette gilt.
huddi03 03.12.2014
2. Auch wenn es
angesichts der letztwöchigen Presseerklärung von Fr. Lieberknecht einige Verrenkungen der Thüringer Union brauchen wird glaube ich nach dem Gutachten von Prof. Zeh nicht,dass die Union einen eigenen Kandidaten in einem möglichen dritten Wahlgang aufstellen wird.Käme der nicht auf 45 Stimmen stünde die Union unabhängig von Ramelows Ergebnis als blamiert da-deshalb werden die es im Zweifel eher auf eine Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof ankommen lassen.Ist aus ihrer Sicht wohl sogar nachvollziehbar-jedenfalls dürfte der Freitag spannend werden.
MMIL 03.12.2014
3. Mutti hat gesprochen
Und die Partei trottelt hinterher. War zu erwarten. Ob die treue Ergebenheit auch im 3. Wahlgang hält?
nimmersatt 03.12.2014
4. Nach Baden Württemberg, Thüringen nun......
das zweite Bundesland wo die CDU als stärkste Partei in der Versenkung/Opposition landet! Merkwürdig - oder haben übrige Parteien Initiative ergriffen gegenzulenken? Jetzt hofft CDU in Thüringen darauf, dass die Linke/Rote Regierung mit einer Stimme Mehrheit nicht zu Stande kommt! Wer weiß vllt gibt es ja Überläufer? Während im Westen der Republik alles nach altem Schema "F" läuft, sind Bundesländer im Osten weiter - sie wollen die CDU-P0litik mit der übermächtigen TINA-Demokratur nicht mehr!
friedrich_eckard 03.12.2014
5.
Heiliger Karl Valentin... "Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut." Sie hat es ja gewiss nicht verdient, aber ich empfinde der CDU in Thüringen gegenüber die Spur des Hauches einer Andeutung von Mitgefühl. Ist das eine besch... Situation: da möchte man einerseits gerne die Machtübernahme des Bolschewismus im Lande, personifiziert durch den Gewerkschaftssekretär Bodo Ramelow, geboren zu Osterholz-Scharmbeck in Niedersachsen, verhindern - so nennt man das doch in marktkonformen Kreisen? - aber das Risiko darf man auch nicht eingehen, nachher mit einem/einer eigenen Ministerpräsidenten oder - in dazusitzen, der mit CDU-, Teebeutelz- und etwelchen U-Boot-Stimmen gewählt ist: wie und mit was für einer Mehrheit sollte denn ein solch' bedauernswertes Geschöpf regieren? Ich beginne für möglich zu halten, dass Ramelow im ersten oder spätestens zweiten Wahlgang mehr als die eigenen 46 Stimmen bekommt, weil nämlich CDU-MdL seine Wahl absichern werden, um ihrer Partei das Dilemma eines dritten Wahlganges auf alle Fälle zu ersparen. Von mir aus... aber: es brauchen ja doch nur die drei Koalitionsfraktionen geschlossen zu "stehen", und es erübrigt sich alle weiteren Spekulationen.
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