Wahlanalyse Rot-Rot-Grün - warum eigentlich nicht?

Die CDU verliert in NRW ihre Stammwähler, die SPD hält sich gut, die Grünen verdoppeln ihren Stimmanteil. Vergessen scheint der Ärger über die Agenda 2010. Stattdessen befeuern Euro-Crash und Finanzkrise wieder den Traum von Rot-Grün - auch wenn diesmal die Linke dazu nötig wäre.

SPD-Spitzenkandidatin Kraft (r.) mit Grünen-Politikerin Löhrmann: Neues Wunschprojekt?
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SPD-Spitzenkandidatin Kraft (r.) mit Grünen-Politikerin Löhrmann: Neues Wunschprojekt?

Von Franz Walter


Es ist immer alles eine Frage der Perspektive. Natürlich verstand man, dass die Sozialdemokraten über einige Stunden am Wahlabend in Düsseldorf glücklich herumsprangen, fast wie im Rausch. Aus der Perspektive der Bundestagswahl vom September 2009 haben die Genossen in NRW um sechs Prozentpunkte zugelegt. Übrigens hat auch die NRW-CDU seit September zwischen Aachen und Höxter um 1,5 Prozentpunkte hinzugewonnen (während die FDP in den vergangenen Monaten hier 8,2 Prozentpunkte eingebüßt hat). Man könnte daher also resümieren, dass die Erosion der Volksparteien doch nicht so unaufhörlich fortschreitet wie vielfach angenommen.

Einerseits. Doch andererseits, aus der Perspektive allein der Landtagswahlen, ist nüchtern festzuhalten, dass die CDU in NRW ihr historisch schlechtestes Ergebnis überhaupt erzielt hat, obwohl sie in diesem Bundesland in den frühen Jahren mit der katholischen Zentrumspartei noch eine ernsthafte Konkurrenz besaß, die ihr Stimmen abnahm.

Auch haben die Sozialdemokraten seit 1954 nicht mehr so schlecht abgeschnitten wie am Sonntag, obwohl sich ihre Aktivisten allesamt im Taumel größten Glücks befanden. Selbst 2005 stand die SPD bei den Landtagswahlen bekanntlich besser da als gestern, doch bedeutete der Wahlakt 2005 ein Fiasko - so sehr, dass der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering daraufhin Neuwahlen im Bund ausriefen. Von einer kräftigen Erholung der Sozialdemokratie in ihrem "Stammland" zu sprechen, ist mithin ein ziemlicher Euphemismus.

Doch bündeln sich in der Tat die Malaisen derzeit mehr bei den Christdemokraten. Schon zwischen 2005 und 2008 konnte man einigermaßen verblüfft beobachten, dass das Problem der Nicht-Wahl zunehmend eine christdemokratische Angelegenheit wurde, dass also nicht nur das früher sozialdemokratisch orientierte Prekariat keine Neigung zum Urnengang verspürte, sondern ebenfalls die bitter enttäuschten, vormals christdemokratisch optierenden Mittelschichten. Das frustrierte Bürgertum geht nicht auf die Barrikaden; es bleibt weg - enthält sich.

Insbesondere die einstigen Kernschichten der Christlichen Union, die katholischen Wähler auf dem Land, machen nicht mehr mit. Die größten Einbrüche der CDU vollzogen sich am Sonntag in den jahrzehntelangen Hochburgen der Partei, im Paderborner Land etwa oder im Wahlkreis Höxter.

Rettung des Abendlandes vor den "Sozen"

Ein wenig erinnert die Situation der CDU im Jahr 2010 an die der Sozialdemokraten unter Schröder in Agenda-Zeiten, als ebenfalls die ehemals Treuesten der Treuen von den Fahnen liefen. Ganz unrecht haben jene Kritiker Merkels nicht, die eine stärkere Empathie für die Traditionalität und den Ethos einer großen Partei anmahnen, die eben nicht nur einfach als Formation für den Machterwerb und den Machterhalt agieren sollte, sondern sich mindestens in gewichtigen Teilen auch als Gesinnungsgemeinschaft verstehen möchte.

So jedenfalls geht ein Stück christdemokratischer Geschichte, geht ihre langjährige Symbiose mit Mitte und Mehrheit vorbei. Vor allem hat die Christdemokratie die Fähigkeit verloren, stets den entscheidenden Nutzen aus dezidierten Lagerwahlkämpfen zu ziehen. In den Zeiten von Adenauer bis Kohl profitierte die CDU überwiegend von scharfen, polarisierenden Wahlauseinandersetzungen. Wenn sie plausibel auf der Klaviatur des Antisozialismus, der Rettung des christlichen Abendlandes, des Schutzes bürgerlichen Eigentums spielen konnte, hatten die anderen, die "Sozen", ziemlich regelmäßig das Nachsehen.

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Wahl in NRW: Machtpoker an Rhein und Ruhr

Darauf ist nicht mehr zu bauen. Schon in den neunziger Jahren war zu beobachten, dass die Zeiten hoher Freund-Feind-Emotionalisierung nicht Humus für christdemokratische Erfolge waren, sondern eher den Dünger für rot-grüne Mehrheiten lieferten. Mangels realem Kommunismus ist die Furcht davor nicht mehr hinreichend christdemokratisch zu schüren.

Kirchen und Christentum haben mittlerweile ihre eigenen Nöte und lassen sich infolgedessen nicht willig in die Kampagnen der "C"-Parteien einspannen. Das Eigentum ist heute durch Finanzspekulanten weit stärker gefährdet als durch ältliche Sozialarbeiter in der Partei der Linken.

Dagegen scheinen die klassischen linken Weltbilder derzeit Tag für Tag Bestätigung zu finden. Kapitalismus, Krisen, Kollaps - das wirkt nicht mehr rundum wie ein Hirngespinst altlinker Wirrköpfe. Es ist nunmehr ein Menetekel, das auch der kleinbürgerlichen Mitte in ihrer Sorge um das mühsam Ersparte den Schlaf raubt. Als Regierungspartei, die den Rausch der Marktversprechen erlag, konnte die SPD bis zum Herbst des letzten Jahres diesen Wandel der politischen Mentalität nicht abdecken, keinen Gewinn daraus ziehen.

Doch seit Monaten, seit dem Ende der Großen Koalition, ist mit Händen zu greifen, wie erleichtert die Sozialdemokraten in den Orts- und Kreisverbänden sind, dass sich nun für sie die Welt wieder nach den erlernten Mustern aufteilen lässt.

Eine ganze Dekade litten sie darunter, dass sie Ein-Euro-Jobs, Leiharbeit, Hartz IV-Gesetze zu verteidigen hatten, deshalb auf den Marktplätzen dafür verhöhnt und beschimpft wurden. Aber nun dürfen sie wieder die Schutzmacht der Lohnabhängigen sein, Partner der Gewerkschaften, Kümmerer für die Hilfesuchenden, Partei der soziale Gerechtigkeit, Vortrupp des Bildungsaufstiegs, kommunalpolitischer Patron für Schwimmbäder und Leihbüchereien.

insgesamt 6258 Beiträge
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Seite 1
BerndSchirra, 10.05.2010
1.
NRW wird Jamaica bekommen. Die Grünen sind flexibel die diktieren schliesslich was geht. Auch bei Rot-Rot- Grün ist Frau Kraft letztlich nur Statistin.
pythagoras, 10.05.2010
2. Weises Wahlergebnis!
Ein wunderbares Wahlergebnis: Kein Multi-Kulti am Rhein, wir haben schon genug Probleme damit, kein Durchregieren in Berlin, der Bundesrat möge es verhindern, kein Westerwelle-Übermut mehr. Super! Weiser Wähler!
mika1710 10.05.2010
3.
Zitat von sysopAus Wahl in Nordrhein-Westfalen ist die CDU trotz riesiger Verluste knapp als Gewinner hervorgegangen. Wer wird das größte Bundesland in Zukunft regieren? Und welche Auswirkungen hat das Ergebnis auf die Koalition in Berlin?
Da der Wähler es wollte, dass die Grünen mitregieren gibt es nur eine Alternative: Jamaica
erich61 10.05.2010
4. Minderheitenregierung?
Ich denke mal, RotGrün als Regierung ist nicht einfach, aber realistisch! Das sich Schwarz/Gelb und Linke einer Meinung wären, kann ich mir nicht vorstellen!
robr 10.05.2010
5. Liebe Linkenwähler...
... habt ihr denn aus Hessen nichts gelernt? Dort gab es auch eine Mehrheit links der Mitte. Und wer regiert? Koch! Und jetzt in NRW seid ihr wieder so blöd zu glauben, eure Stimme für die Linken bringt es? Naja, wenn man die CDU mag, dann schon. Denn es wird wohl eine große Koalition werden müssen, Grün und Guidopartei mögen sich in NRW nicht...
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