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04. Juli 2013, 17:10 Uhr

Wahlausschuss

AfD zur Bundestagswahl zugelassen

Sie gründete sich erst im April - jetzt kann die Protestpartei Alternative für Deutschland bei der Bundestagswahl antreten. Der Bundeswahlausschuss befürwortete einstimmig die Teilnahme der Euro-Kritiker.

Berlin - Die Protestpartei Alternative für Deutschland (AfD) ist für die Bundestagswahl am 22. September zugelassen. Der Bundeswahlausschuss stimmte am Donnerstag geschlossen für die Teilnahme der AfD.

Mit knapp 13.000 Mitgliedern und 16 Landesverbänden seien die Kriterien für die Eigenschaft als Partei erfüllt, sagte Bundeswahlleiter Roderich Egeler zur Begründung. Er ist Vorsitzender des elfköpfigen Gremiums. Die AfD war am Donnerstag mit fünf Vertretern nach Berlin gekommen.

Raus aus dem Euro - mit dieser Botschaft will die Partei im Herbst in den Bundestag einziehen. In den jüngsten Wahlumfragen lag die AfD allerdings zwischen zwei und drei Prozent. Meinungsforscher bezweifeln, dass es die Anti-Euro-Bewegung schaffen wird, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Die Partei hatte sich erst Mitte April offiziell gegründet. In den vergangenen Wochen sorgte die AfD immer wieder für Schlagzeilen mit Querelen in den Landesverbänden, auch gab es Berichte über Verbindungen von Mitgliedern zum rechtsextremen Lager.

CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne sind automatisch für die Wahl qualifiziert, weil sie bereits im Bundestag sitzen. Ihnen wurde die formale Zulassung deshalb ebenso im Schnelldurchgang erteilt wie den Piraten, den Freien Wählern und der rechtsextremen NPD. Diese drei Parteien sind nämlich in verschiedenen Landtagen vertreten und dürfen ebenfalls ohne weitere Prüfung zur Bundestagswahl antreten.

Darüber hinaus haben sich rund fünf Dutzend weitere Parteien beworben. Bei den Republikanern und der rechtspopulistischen Bewegung Pro Deutschland sah der Bundeswahlausschuss die notwendigen Kriterien ebenso erfüllt wie bei der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), der Tierschutzpartei und der Partei Bibeltreuer Christen (PBC). Weitere dürften am Freitag bei der zweiten Sitzung des Gremiums hinzukommen.

Eine Absage erteilte der Ausschuss unter anderem der Union der Menschlichkeit, dem Deutschen Reich sowie der Anarchistischen Pogo-Partei, die vor acht Jahren noch für den Bundestag kandidiert hatte.

heb/dpa

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