Bürger an die Urne Parteien schmieden Bündnis gegen Wahlmuffel

Immer weniger Menschen gehen wählen - das schadet allen demokratischen Parteien. Um diesen Negativtrend zu stoppen, arbeiten CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP nun zusammen. Auch gewagte Vorschläge werden diskutiert.
Wahlzettel (in Hamburg/Archivbild): Immer wenige Bürger machen ihr Kreuz

Wahlzettel (in Hamburg/Archivbild): Immer wenige Bürger machen ihr Kreuz

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Egal, wo man zuletzt hinschaute - auf eines war bei nahezu jeder Wahl in Deutschland Verlass: die sinkende Beteiligung der Bürger. Immer weniger Menschen zieht es an die Wahlurnen. Diesen Trend beobachten natürlich auch die demokratischen Parteien mit Sorge, nun steuern sie gegen. CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP wollen gemeinsam gegen die sinkende Wahlbeteiligung vorgehen.

Wie die "Bild"-Zeitung und die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ")  melden, haben sich die Generalsekretäre und Bundesgeschäftsführer der sechs Parteien bei einem Treffen am Freitag auf Eckpunkte für ein Reformpaket verständigt.

Zuerst soll die sinkende Wahlbeteiligung genauer untersucht werden. CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagte der "SZ", ihn interessiere beispielsweise, ob "eine Nichtteilnahme automatisch eine Ablehnung des demokratischen Systems" sei. Nicht zu wählen könne "ja auch Ausdruck von Zufriedenheit mit der Regierung sein".

Doch auch ganz konkrete Maßnahmen werden diskutiert. Wie die "Bild"-Zeitung berichtet, ist im Gespräch, Briefwahlen und die Wahlen für Deutsche im Ausland zu vereinfachen.

Zudem könnten die Erst- und Zweitstimme in Kandidaten- und Parteistimme umbenannt werden - um unnötiger Verwirrung beim Wähler entgegenzuwirken. Der Union etwa geht es angesichts der Erfahrungen bei den jüngsten Wahlen in Hamburg und Bremen um die Frage, ob Bürger von einem zu komplizierten Wahlrecht abgeschreckt werden.

Mehr Urnen, mehr Elektronik

Geplant ist dem Bericht zufolge auch, mehr Wahlurnen schon vor dem eigentlichen Wahltermin aufzustellen. Das könnte eine vorzeitige Stimmabgabe ermöglichen. Die FDP plädiert für die Möglichkeit der elektronischen Stimmabgabe.

Tauber und die Generalsekretäre der beiden anderen an der Regierungskoalition beteiligten Parteien, Yasmin Fahimi (SPD) und Andreas Scheuer (CSU), hatten bereits im März angekündigt, sich gemeinsam Gedanken darüber zu machen, wie die Wahlbeteiligung und das Engagement in Parteien in Deutschland gefördert werden können. Fahimi hatte im vergangenen Jahr mit dem Vorschlag für Diskussionen gesorgt, auch in Supermärkten und Bahnhöfen Wahlmöglichkeiten zu schaffen.

Der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Keller, sagte der "Bild"-Zeitung, die sinkende Wahlbeteiligung sei ein "Warnsignal" für das gesamte politische System. Wenn bei dem Thema nun alle Parteien an einem Strang zögen, sei dies ein "starkes Signal".

jok/AFP/dpa