Wahlbetrug Eichel wehrt sich gegen Ausschuss

"Vorsätzlicher Wahlbetrug" ist der Titel des Untersuchungsausschusses, der sich auf Wunsch der Opposition mit den rot-grünen Versprechen beschäftigen soll. Die Auseinandersetzung um dieses Bundestags-Gremium wird immer giftiger.


Berlin - Finanzminister Hans Eichel (SPD), den die Union in dem Ausschuss als ersten ins Visier nehmen will, warf Union und FDP "verleumderische Absichten" und "wahlpolitischen Klamauk" vor. Sowohl die CDU- Chefin Angela Merkel als auch der Vize-Fraktionschef der Union, Friedrich Merz, hätten alle Zahlen zum Nachtragshaushalt und zum Etatentwurf 2003 im Voraus gekannt. Sie seien veröffentlicht worden. Insofern sei ein solcher Ausschuss unverständlich.

Merz wies dies entschieden zurück. Auch die Finanzminister der unionsgeführten Bundesländer hätten immer nur einen Überblick auf die Lage in ihren Ländern. Die Behauptung der Regierung, sie habe erst im November über das Ausmaß der Lage Bescheid gewusst, "werden wir widerlegen", meinte Merz. "Die Bundesregierung hat sich abgesprochen, die deutsche Öffentlichkeit bewusst und gezielt zu täuschen." Merz räumte ein, dass auch die Union die Lage der deutschen Volkswirtschaft besser dargestellt habe, als sie wirklich gewesen sei. Insgesamt lebten aber die Deutschen in einer "Wohlstandsillusion". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dieter Wiefelspütz, kündigte an, die Sozialdemokraten würden "sehr sorgfältig» die Rechtmäßigkeit dieses Untersuchungsausschusses prüfen. Nach alldem, was er von der Union gehört habe, habe er starke Zweifel. Ein Ausschuss dürfe nicht in interne Planungen der Regierung Einblick nehmen. "Der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung darf nicht berührt werden. Auch die Wahlkampfstrategie der verschiedenen Parteien darf nicht ausgeforscht werden."

Die Entscheidung im Bundestag über den Untersuchungsausschuss wird Anfang Dezember fallen. Da nur ein Viertel der Abgeordneten zustimmen muss, benötigt die CDU/CSU keine Unterstützung aus anderen Fraktionen. Die FDP hat die Einsetzung des Gremiums befürwortet.

Massive Kritik an Thierse

Die Unionsfraktion wies diese Behauptungen zurück und attackierte Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD), weil dieser eine für diesen Donnerstag beantragte Sondersitzung des Haushaltsausschusses zum Thema "Wahlbetrug" nicht genehmigt hat. Thierse degradiere mit seiner Entscheidung das Parlament, kritisierte der haushaltspolitische Sprecher der Union, Dietrich Austermann. Der Bundestagspräsident hatte sein Votum damit begründet, dass die Einberufung des Haushaltsausschusses außerhalb der regulären Sitzungswoche nach der "gängigen Praxis nicht genehmigungsfähig" gewesen sei. Die Ablehnung der Sitzung durch SPD und Grüne habe dabei "erhebliches Gewicht". Außerdem sei über den Punkt schon in der vergangenen Woche im Plenum und im Haushaltsausschusses gesprochen worden.

Austermann meinte dagegen, mit seiner Entscheidung "verharrt der Bundestagspräsident in der Kontinuität entsprechender Entscheidungen der vergangenen Legislaturperiode". Auch damals habe er "in der Regel unter Hinweis auf die Meinung der Mehrheitsfraktionen auf die Ausübung seines Ermessens praktisch verzichtet", sagte Austermann. "Mit seiner Entscheidungspraxis degradiert Herr Thierse das Verfassungsorgan, dem er selber vorsteht, zum beliebig manipulierbaren Resonanzboden einer verlogenen Regierungspolitik. Das ist gelebter Antiparlamentarismus!"

CDU attackiert mit Schröder-Plakat

Die CDU stellte unterdessen ein auf Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemünztes "Wahlbetrug"-Plakat vor, mit dem eine Kampagne zur Debatte um die rot-grünen Wahlversprechen gestartet wird. "Deutschland taumelt führungslos in die Katastrophe", sagte Generalsekretär Laurenz Meyer. Unter der Überschrift "Schröder vor der Wahl: 'Steuererhöhungen ziehen wir nicht in Betracht'" zeigt das neue Plakat eine Person mit gekreuzten Fingern hinter dem Rücken. Meyer kündigte für die kommenden Wochen verstärkte Aktivitäten der Union an.



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