Wahlchaos Kanzler werden - aber wie?

Angela Merkel hat einen hauchdünnen Vorsprung, wie sie daraus eine Regierung bilden will, ist derzeit aber völlig unklar. Für Schwarz-Gelb reicht es nicht, Gerhard Schröder lehnt eine Kanzlerin Merkel ab - er will selbst Regierungschef bleiben. Nun macht die Union den Grünen Avancen.



Hamburg - Das Wahlergebnis ließ gestern viele Politiker und Wähler ratlos werden. Das rechnerische Resultat ist zwar klar, doch steht noch lange keine Regierung fest. Kanzler Gerhard Schröder und Herausforderin Angela Merkel sehen sich beide als Sieger, doch wie sie eine handlungsfähige Koalition schmieden wollen, ist völlig ungewiss.

Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis erhielten CDU/CSU 35,2 Prozent (2002: 38,5 Prozent), das ist das drittschlechteste Resultat im Bund überhaupt. Die SPD kam mit 34,3 Prozent (38,5) auf eines der schlechtesten Ergebnisse seit gut 40 Jahren. Die Freidemokraten legten sensationell auf das beste Ergebnis seit der Wahl 1990 zu. Die Liberalen sind nun mit 9,8 (7,4) Prozent drittstärkste politische Kraft. Die Linkspartei zieht mit 8,7 (PDS 2002: 4,0) Prozent in den Bundestag ein. Die Grünen belegten mit 8,1 (8,6) Prozent den letzten Platz. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,7 Prozent und damit knapp unter dem Wert von vor drei Jahren (79,1). Im neuen Bundestag hat die Union nach Angaben des Bundeswahlleiters 225, die SPD 222 Sitze. Die FDP liegt bei 61 Sitzen. Viertstärkste Kraft ist die Linkspartei mit 54 Sitzen. Die Grünen kommen auf 51 Sitze.

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Trotz ihres starken Stimmenverlustes sieht sich die SPD weiter als stärkste Partei. Schröder beharrte darauf, dass die Parteien und nicht die Fraktionen die Koalitionsverhandlungen führen. Nach dieser Logik müssten CDU und CSU getrennt betrachtet werden. Der Kanzler schloss eine Große Koalition mit der Union unter Merkel aus und reklamierte die Führung eines solchen Bündnisses für sich. Am Abend sagte er: "Ich fühle mich bestätigt, für unser Land dafür zu sorgen, dass es auch in den nächsten vier Jahren eine stabile Regierung unter meiner Führung geben wird." Niemand außer ihm selbst sei "in der Lage, eine stabile Regierung zu bilden".

Stoiber wirbt für schwarz-gelb-grüne Option

Die CDU-Vorsitzende Merkel könnte als Chefin einer großen Koalition - und rechnerisch auch in einem Bündnis mit FDP und Grünen - als erste Frau ins Kanzleramt einziehen. Merkel sagte: "Wir sind stärkste Kraft und wollen die Regierungsbildung übernehmen." CDU-Vize Christian Wulff zeigte sich offen für eine große Koalition mit der SPD. Nötig sei eine "handlungsfähige Mehrheit".

Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber warb auf der CSU-Wahlparty in München für Sondierungsgespräche auch mit den Grünen. Die Union müsse jetzt "alle theoretischen Optionen ausloten", auch wenn sie "im Moment undenkbar erscheinen" würden, sagte der bayerische Ministerpräsident nach seiner Rückkehr aus Berlin. Andernfalls würde die Union Schröder einen Vorwand für eine Regierung mit Unterstützung der Linkspartei bieten. "Das wäre für Deutschland das Allerschlechteste, das dürfen wir nicht zulassen", sagte Stoiber. Merkel werde die SPD zu Gesprächen einladen, "aber mit der FDP auch die Grünen", sagte Stoiber und fügte hinzu: "Ich sehe enorme Schwierigkeiten inhaltlicher und personeller Art, zwischen schwarz, gelb und grün Schnittmengen zu finden."

Dasselbe Problem gelte jedoch auch für die SPD, zumal Schröder nicht einmal den Führungsanspruch der stärksten Fraktion akzeptieren wolle. Wenn die Union nach Stimmen und nach Mandaten stärkste Fraktion sei, sei es nach demokratischen Gepflogenheiten an ihr zu sondieren, welche Möglichkeiten für eine stabile Regierung es gebe. "Das wird nicht einfach sein", sagte Stoiber. Die CSU sei in Bayern zwar auf 49,3 Prozent abgerutscht (minus 9,3 Prozentpunkte), liege aber immer noch 14 Prozent über dem CDU-Durchschnitt, habe 44 von 45 Wahlkreisen direkt gewonnen und sei damit "der starke Stabilitätsanker, der Pfeiler der Union", sagte Stoiber.

SPD-Chef Franz Müntefering brachte eine Ampelkoalition mit FDP und Grünen ins Gespräch: "Das Land will Gerhard Schröder als Bundeskanzler haben." Eine von der Linkspartei tolerierte rot-grüne Regierung schloss er aus. Für die FDP, die sensationell zulegte, wandte sich Parteichef Guido Westerwelle gegen eine Ampelkoalition: "Für eine Ampel oder eine andere Ampelei stehen wir nicht zur Verfügung." Da Schwarz-Gelb jedoch keine Mehrheit erreichte, bleibt den Liberalen somit nur der Gang in die Opposition.

Dresdner könnten Ausschlag geben

Die Nachwahl in Dresden könnte theoretisch ein Patt zwischen der Union und der SPD schaffen. Damit könnten die Sachsen zum "Kanzlermacher" werden. Weil die Union nach der gestrigen Wahl nur knapp vor der SPD stärkste Kraft im Bundestag ist, kommt nun den Stimmen aus dem Wahlkreis 160 womöglich besonderes Gewicht zu. In Dresden I wird wegen des Todesfalls einer NPD-Direktkandidatin erst am 2. Oktober abgestimmt.

Je nachdem wie sich die Wähler dort verhalten, könnten sich die Mehrheitsverhältnisse im Bund um bis zu drei Sitze verschieben. Dies entspricht genau dem Vorsprung, den die Union derzeit vor der SPD hat.

Rein theoretisch wäre bei einem hohen Sieg der SPD in Dresden im Bundestag noch ein Patt zwischen SPD und CDU möglich - wahrscheinlich ist das nicht. Falls die CDU wie 2002 das Direktmandat im Wahlkreis 160 (Dresden I) gewinnen sollte, wäre die Union sowohl nach dem Zweitstimmenergebnis als auch nach der Zahl ihrer Sitze im Bundestag die stärkste politische Kraft in Deutschland.

Nach Angaben von WDR-Chefredakteur Jörg Schönenborn ist es jedoch "de facto nicht mehr möglich, dass die SPD mit der Union gleichzieht". Er beruft sich bei seinen Berechnungen auf Erkenntnisse des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap.

Erste Kritik an Westerwelles Nein zur Ampel

Nach Analysen der Forschungsgruppe Wahlen hat die Abneigung vieler Unionsanhänger gegen eine Große Koalition zum zweistelligen FDP-Anteil geführt. Viele hätten deshalb ihre Zweitstimme der FDP gegeben. Nach einer ARD-Untersuchung bekam die FDP besonders viele Stimmen aus der Gruppe der lange Zeit Unentschlossenen. Dass die Union nicht so erfolgreich wie erwartet war, führt Infratest Dimap unter anderem auf unklare Signale in der Steuer- und der Arbeitsmarktpolitik zurück.

Das kategorische Nein von FDP-Chef Guido Westerwelle zu möglichen Ampel-Koalitionen mit den Grünen stößt in seiner Partei bereits auf Widerspruch. "Innenpolitisch und auch in der Gesellschaftspolitik sind die Grünen und die FDP nicht so weit auseinander, sagte der Berliner FDP-Chef Markus Löning der "Netzeitung". Ein Zusammengehen beider Parteien mit der Union böte daher "die Chance, eine große Koalition zu verhindern". Eine Ampelkoalition der FDP mit SPD und Grünen lehnte Löning allerdings ab.

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