Wahldebakel Huber und Beckstein schließen sofortigen Rücktritt aus

Erwin Huber und Günther Beckstein wollen trotz des Wahldebakels der CSU nicht aufgeben: Der Parteichef schloss vor einer Krisensitzung in München ebenso wie der Ministerpräsident einen sofortigen Rücktritt aus. Auch die Generalsekretärin Christine Haderthauer steht unter Druck.

München - Erwin Huber will von einem Rücktritt noch nichts wissen. Es stünden keine Entscheidungen über personelle Konsequenzen an, sagte der CSU-Chef vor einer Krisensitzung in München. "Es ist heute in keiner Form eine Personalentscheidung auf der Tagesordnung. Huber kündigte an, er habe die Verantwortung für die Regierungsbildung. "Die werde ich auch als Parteivorsitzender wahrnehmen."

Auch Ministerpräsident Günther Beckstein will zunächst bleiben. Erstmals ließ er allerdings offen, ob er auch Ministerpräsident der künftigen bayerischen Landesregierung sein wird. Es gehe nun darum, die Sachfragen zu klären und eine Koalition zu schmieden. Noch vor der Wahl des künftigen Ministerpräsidenten würden dann die Personalvorschläge gemacht.

Huber (l.) und Beckstein vor der Krisensitzung: Von Rücktritt keine Rede

Huber (l.) und Beckstein vor der Krisensitzung: Von Rücktritt keine Rede

Foto: DDP

Beckstein wollte dem CSU-Vorstand vorschlagen, zunächst mit der FDP und den Freien Wählern Sondierungsgespräche aufzunehmen. Außerdem soll ein Sonderparteitag für den 25. Oktober einberufen werden, bei dem der Koalitionsvertrag abgesegnet werden soll. Ob dann womöglich auch eine Neuwahl der Parteispitze stattfinden soll, ist nach Angaben aus der engsten Parteiführung noch offen.

Die CSU erreichte bei der Landtagswahl nur 43,4 Prozent der Stimmen. Sie verlor damit ihre 46 Jahre währende Alleinherrschaft. Die SPD fuhr mit 18,6 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis in Bayern ein. FDP, Grüne und Freie Wähler ziehen mit 8,0 Prozent, 9,4 Prozent und 10,2 Prozent ebenfalls in den Landtag ein. Die Linke verpasste mit 4,3 Prozent den Einzug ins Landesparlament.

Wie Huber und Beckstein steht auch CSU-Generalsekretärin Christine Haderthauer unter Druck. Laut Huber steht aber auch ihr Rücktritt nicht bevor. Die Ablösung Haderthauers sei einstimmig erfolgt, meldete die Nachrichtenagentur AP dagegen bereits um 9.49 Uhr. Auch SPIEGEL ONLINE übernahm die Meldung zunächst, doch dann folgte das Dementi. AP korrigierte und präzisierte: Der Vorstand des CSU-Bezirkes München habe die Forderung beschlossen, wonach Haderthauer von ihrem Posten zurücktreten solle. Außerdem sei ein Sonderparteitag der CSU notwendig.

Edmund Stoiber gab sich vor der Krisensitzung der CSU erschüttert. "Das ist für mich der bitterste Moment gewesen in meinem politischen Leben", sagte der frühere Ministerpräsident über den Ausgang der Landtagswahl. Die CSU sei gegenwärtig nicht mehr der Mythos, der sie jahrzehntelang gewesen sei. Im kommenden Jahr stünden Europa- und Bundestagswahlen an. "Wir haben nicht viel Zeit."

Stoiber kündigte an, sich nach den schweren Verlusten der CSU bei der Landtagswahl wieder stärker einbringen zu wollen. Es sei für ihn jetzt zwar nicht die Frage, über personelle Konsequenzen zu diskutieren. Es sei aber wichtig, die richtigen Konsequenzen zu ziehen. "Ich werde mich als Ehrenspielführer ein Stück weit einbringen", sagte der CSU-Ehrenvorsitzende.

Vize-Chef Horst Seehofer wollte sich vor der Krisensitzung nicht zu Spekulationen äußern, wonach er neuer Parteichef werde. Er sagte lediglich: "Wir reden jetzt in aller Ruhe miteinander." Die "Dimension der Katastrophe" sei aber deutlich höher als die Wahlniederlage von Helmut Kohl bei der Bundestagswahl 1998. Eine inhaltliche Analyse sei automatisch mit Personalfragen verbunden. "Jetzt ist Ruhe, Klugheit das Vernünftigste", sagte der Bundesverbraucherminister. Es müsse nun Schritt für Schritt vorgegangen werden.

Deutlicher wurde Fraktionschef Georg Schmid. Er forderte eine rasche Entscheidung über die politische Zukunft Hubers. Die Frage, ob sich Huber nach dem Wahldebakel der CSU noch halten könne, müsse "schnell entschieden" werden. "Wenn man Konsequenzen will, kann man das nicht ewig hinausschieben", sagte Schmid. Er gehe jedoch davon aus, dass Günther Beckstein (CSU) weiter bayerischer Ministerpräsident bleibe.

Innenminister Joachim Herrmann betonte hingegen: "Wir führen jetzt hier keine Personaldiskussion." Unterstützung erhielt er vom niederbayerischen CSU-Bezirkschef Manfred Weber, der ebenfalls vor "Schnellschüssen" warnte. Der bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel sagte zu einer möglichen Personaldebatte, es müsse nicht immer Tritte geben. "Schritte sind auch möglich."

Merkel sieht Große Koalition nicht geschwächt

Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich wie erwartet enttäuscht über das Wahlergebnis der CSU in Bayern. "Das Ziel der Wahl ist nicht erreicht worden, und wir werden natürlich über die Ursachen sprechen", sagte die CDU-Vorsitzende am Montag in Berlin. Es sei nicht gelungen, das Vertrauen der Menschen für eine Alleinregierung der CSU zu gewinnen.

In der Großen Koalition auf Bundesebene sieht Merkel die Union durch das Wahlergebnis aber nicht geschwächt. "Für die Arbeit in der Großen Koalition heißt das für die nächsten Monate erst einmal, dass die Union weiter der Faktor der Stabilität ist", sagte die Kanzlerin. Das gelte besonders vor dem Hintergrund globaler Probleme wie der internationalen Finanzkrise. Hier sei die Union in besonderer Weise gefragt. "Denn das Wahlergebnis der SPD gestern in Bayern zeigt ja, dass sie diese Rolle nicht spielen kann."

als/dpa/AP/Reuters/AFP/ddp