Wahldebakel Müntefering deutet Rückzug als SPD-Chef an

Abschied auf Raten: Franz Müntefering hat erstmals signalisiert, dass er zu einem Verzicht auf das Amt des SPD-Chefs bereit ist. Vorher aber sollen die Parteigremien über das Wahldebakel debattieren. Vor allem Parteilinke und Genossen aus NRW fordern eine schnelle Erneuerung der Führung.

MARCO-URBAN.DE

Berlin - Durchhalteparolen klingen anders. SPD-Chef Franz Müntefering hat nach dem Debakel bei der Bundestagswahl seinen Rückzug von der Parteispitze angedeutet. Die SPD werde bis zur "übernächsten Woche" ein endgültiges Personal-Tableau vorlegen, kündigte Müntefering am Montag in Berlin an. "Ich habe deutlich gemacht, dass ich als Parteivorsitzender um meine Verantwortung weiß."

Er halte es jedoch für "völlig falsch, wegzulaufen". Zu Spekulationen über seinen Abschied vom SPD-Vorsitz sagte er, dies sei "nah an der Wahrheit". Endgültig äußerte sich Müntefering, der die Partei seit vergangenem Jahr bereits zum zweiten Mal führt, nicht. "Ich will mithelfen, dass wir uns in den nächsten Tagen und Wochen aufstellen für die dann kommende Zeit", sagte der 69-Jährige wörtlich.

Wenn es als erforderlich angesehen werde, dass der Fraktionsvorsitzende auch Parteichef sein solle, werde er dem nicht im Wege stehen. Der bisherige Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier hatte sich am Sonntag nach der Niederlage als Oppositionsführer und damit als SPD-Fraktionschef zur Verfügung gestellt.

Steinmeier soll den Ton angeben

Zugleich bestätigte er, dass es auch Rücktrittsforderungen an seine Adresse gab. "Ich habe darauf jetzt nicht reagiert", sagte der SPD-Chef. Es habe Einvernehmen bestanden, jetzt nichts über das Knie zu brechen, sondern "darüber zu sprechen, in welcher Konstellation wir da antreten wollen. Schleswig-Holsteins SPD-Chef Ralf Stegner bezeichnete den Wahlausgang für die SPD als ein politisches Erdbeben. "Damit kann man nicht umgehen, indem man das Haus neu tapeziert", sagte Stegner in Berlin am Rande der Vorstandssitzung

Vor den Gremiensitzungen hatten führende SPD-Politiker wie Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck gefordert, dass Steinmeier künftig bei der SPD den Ton angeben müsse. Zur künftigen Rolle von Parteichef Müntefering äußerte sich öffentlich niemand.

Die Sozialdemokraten treffen sich Mitte November in Dresden zu ihrem nächsten Parteitag. Dann stehen auch Vorstandswahlen auf dem Programm.

Nach dem schlechten Abschneiden der SPD bei der Bundestagswahl hat der baden-württembergische SPD-Generalsekretär Peter Friedrich den Rückzug von Parteichef Franz Müntefering gefordert. "Franz Münteferings Ankündigung, erneut für den Parteivorsitz zu kandidieren, finde ich übereilt", sagte Friedrich der "Welt". "Die Unkultur der vorgesetzten Entscheidungen in der SPD muss beendet werden. Leider hat auch sie zu unserem schlechten Wahlergebnis beigetragen", kritisierte der SPD-Politiker.

"Die SPD braucht eine Erneuerung in den Köpfen und an den Köpfen", forderte Friedrich. "Gefragt ist eine Erneuerung, bei der es keine Tabus gibt." Den gescheiterten Kanzlerkandidaten Steinmeier bezeichnete Friedrich als den "richtigen Mann für die SPD in der Opposition".

Auch im größten Landesverband der SPD wächst nach der klaren Niederlage bei der Bundestagswahl der Druck auf Müntefering. "Müntefering ist nicht mehr zu halten", hieß es am Montag aus dem Landesvorstand der nordrhein-westfälischen SPD. NRW-SPD-Chefin Hannelore Kraft hatte am Sonntagabend ausweichend auf die Frage geantwortet, ob Müntefering Parteivorsitzender bleiben kann.

"Es lag nicht am Kandidaten"

Der Sauerländer Müntefering wird nach Angaben aus NRW-Parteikreisen für das schlechte Abschneiden der SPD verantwortlich gemacht. Vor allem die Rente ab 67 und die Mehrwertsteuererhöhung hätten der SPD bei ihren Stammwählern in den vergangenen Jahren massiv geschadet. Gerade mit Blick auf die NRW-Landtagswahl am 9. Mai 2010 sei nun ein "Neuanfang in der SPD" notwendig.

Im Präsidium und Parteivorstand gab es laut Müntefering eine intensive Debatte mit mehr als 40 Wortmeldungen zur Analyse des Wahldesasters für die SPD, die nach elf Jahren in der Regierung mit ihrem schlechtesten Bundestagswahlergebnis überhaupt nun auf die Oppositionsbänke muss. Auf den Spitzenkandidaten Steinmeier wollte niemand etwas kommen lassen. "Eine breite Meinung war da, es lag nicht am Kandidaten, es lag nicht am Wahlkampf", sagte Müntefering. In der Debatte fielen nach Angaben von Teilnehmern mehrfach die Stichworte Hartz IV und Rente mit 67. Hier seien Korrekturen auch in der Sache erforderlich, etwa was einen flexiblen Übergang in die Rente angehe.

Die ersten Personalentscheidungen in der SPD sollen am Dienstag bei der ersten Zusammenkunft der Bundestagsfraktion fallen. Die um ein Drittel auf noch 146 Abgeordnete geschrumpfte Fraktion soll Steinmeier dann an ihre Spitze wählen. Als zweiter wichtiger Mann hinter ihm soll der Parlamentarische Geschäftsführer Thomas Oppermann in dieser Funktion wiedergewählt werden.

An der Parteispitze steht damit ein grundlegender Umbau bevor, da der bisherige Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) bereits am Wahlabend seine Bereitschaft erklärt hatte, seinen Posten als einer der Stellvertreter zu räumen. Bereits vor der Wahl hatte es in SPD-Kreisen Überlegungen gegeben, Steinmeier könnte den Parteivorsitz übernehmen und die Stellvertreterriege auf fünf erhöhen

als/dpa/Reuters/AP

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Seite 1
crocodile dentist 28.09.2009
1.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Gegenfrage: brauchen wir einen weiteren Fred zur SPD? Ansonsten kann man nur sagen: ja, die SPD hat eine tiefgreifende Erneuerung mehr als nötig. Da so etwas immer auch an Gesichtern festgemacht wird, geht es auch nicht ohne Personalaustausch an den Führungspositionen. Die SPD muß wieder die Partei der kleinen Leute werden, sie hat linke Positionen viel zu leichtfertig aufgegeben und damit die Linkspartei erst stark gemacht. Statt dessen versuchte man, die Mitte zu besetzen, die Domäne der CDU, der ehemaligen Zentrumspartei! Der Schuss ging nach hinten los. Wird aber Zeit, dass der Schuss jetzt überhaupt erst mal gehört wird. Allerdings fehlt am linken Flügel ein echter Sympathieträger, Frau Nahles jedenfalls ist es nicht.
Emil Peisker 28.09.2009
2. Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Bildungspolitik, die wichtigste Zukunftssicherung, muss allererste Priorität haben, sonst werden durch die verkorkste Schulpolitik die Arbeitslosen der Zukunft am Fließband produziert. Keine Sparmaßnahmen mehr, wenn es um schulische oder universitäre Notwendigkeiten geht!
kleinrentner 28.09.2009
3. Die SPD ist nicht verloren
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Sie braucht in allererster Linie glaubhafte Politiker. Steinmeier karrierebewust mit dem Politcharme eines Bahnhofvorstehers sollte lieber abdanken. Steinbrück leider nur grosse Klappe - nichts dahinter - kann mit Asmussen in jeder Saitire-Produktion mitwirken. Müntefering - abgehalfteter Macho Und natürlich braucht die SPD eine politische Neuausrichtung. Wenn die SPD ihre Kriegspolitik in Afghanistan beendet und von ihrer Politik der Schuldenmacherei wegkommt (Opel, HRE,Abwrackprämie) dann ist mit ihr wieder zu rechnen. Die CDU sollte sich daher der FDP nicht zu sicher sein. Die FDP hat sich als Prinzipientreu erwiesen.
Izmir.Übül 28.09.2009
4.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
Am Anfang müsste eine selbstkritische Analyse der tatsächlichen Ursachen des Niedergangs, der mit dem aktuellen Wahldebakel ja nur einen vorläufigen Tiefpunkt gefunden hat, stehen. Aber solange man sich selbst vormacht, dass es nur nicht gelungen sei, die eigene tolle Politik in der Öffentlichkeit transparent zu kommunizieren, wird es weiter bergab gehen bis zur endgültigen Implosion.
Michael Giertz, 28.09.2009
5.
Zitat von sysopEin deströses Wahlergebnis, Ratlosigkeit und viele Fragen: Wie gründlich muss sich die SPD nach der verlorenen Bundestagswahl erneuern? Weclhe Aufgaben stehen an, wie sollen sie gelöst werden?
10-Punkte-Plan: - Schröder-Garde RAUS. Also Münte, Steinmeier, Nahles, Wiefelspütz und wie sie alle heißen: da ist die Tür, Parteibuch bitte abgeben. - Entschuldigungsschreiben an die Bevölkerung: für Agenda 2010, für Hartz-Gesetze, für 4 Jahre Rumkasperei mit Angela und für Abbau des Rechtsstaates. Jeder Neuanfang beginnt mit einer Abrechnung des Alten. - Fehler EINSEHEN. Kann im Zuge des Entschuldigungsschreibens kommen. Wenn Fehler EINGESEHEN werden können auch personelle Konsequenzen erfolgen. Außedem ist dann klar, in welche Richtung es gehen soll, wenn man erstmal die Ursachen für die Krise kennt. - Platzeck an die Spitze. Der Mann ist sympatisch, Landesfürst und dazu auch noch unverbraucht: er wusste, warum er hinwarf als die SPD noch am Mitregieren war. - Opposition im Bundestag. Das heißt: gute Gesetze zulassen, schlechte, zweifelhafte Gesetze ablehnen. Insbesondere was aus dem Büro Schäuble kommt ist gesondert zu prüfen. - Ein eigenes Profil finden. Nach 11 Jahren Regierung hat sich die SPD so stark abgenutzt, dass keiner mehr weiß, wofür sie eigentlich steht. Das Steigbügelhaltertum in der GroKo hat jedenfalls nicht geholfen, diesen Eindruck abzuschwächen. - SPD-Basis zu Wort kommen lassen. Wenn der Kopf nach rechts, der Körper aber nach links will, ist da schon ein Riss drin. Wenn also wirklich eine Erneuerung stattfinden soll, muss der Rechtsdrall aus dem Kopf, die Basis hat die bessere Einstellung. - Annäherung an die Linkspartei. Entweder die SPD akzeptiert diese Partei und tritt mit ihr gemeinsam auf, oder sie wird sich irgendwann überholt sehen. Ein Anfang wäre hier schon gemacht, wenn das Tabu Rot-Rot überall fallen würde UND die SPD den rechten Flügel abstößt. - UNBEQUEM sein. Eine Opposition, die alles abnickt, braucht kein Mensch. Es müssen Fragen gestellt werden, Peditionen unterstützt, gegebenenfalls selbst initiert werden. Demonstrationen veranstalten, wieder zu den Wurzeln der Demokratie finden. Es wird schwer für die SPD, das Vertrauen der Menschen wiederzufinden, aber es ist nicht unmöglich. Nur mit der alten Schröder'schen Garde wird es nichts. - Last but not least: Klüngeltum ablegen. Die SPD sollte eine Interessenvertretung der normalen, arbeitenden Bevölkerung sein und nicht der Unternehmer und Elite. Zwar werden viele alte Verbindungen gekappt, geht die Schröder'sche Truppe in Rente, aber die haben genauso ihren Nachwuchs wie der linke Flügel. Erst ohne Klüngel wird die SPD wieder vertrauenswürdig.
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