Wahldebakel SPD-Vize Steinbrück wehrt sich gegen Personaldebatte
Berlin - Krise in der Chefetage? "Abwegig." Das Votum Steinbrücks zur Lage der SPD ist eindeutig. Nach dem desaströsen Abschneiden bei der Europawahl hat der Finanzminister Spekulationen über eine Führungskrise widersprochen. Er habe nicht den Eindruck, dass sich das Spitzenpersonal gegenüber dem anderer Parteien zu verstecken habe, sagte der Parteivize am Montag im ARD-"Morgenmagazin".
SPD-Vize Steinbrück: "Die Startrampe ist nicht so gut"
Foto: APSteinbrück räumte jedoch ein, dass nach dem Wahlausgang eine "gewisse Ratlosigkeit" herrsche. Die SPD sank bei der Wahl am Sonntag allen Prognosen zum Trotz noch unter ihr schwaches Ergebnis der letzten Europawahl und schnitt mit 20,8 Prozent schlechter ab als bei jeder anderen bundesweiten Abstimmung nach Kriegsende.
Das Ergebnis der Bundestagswahl könne zwar wieder ganz anders aussehen, dies sei allerdings "kein Trost", sagte Steinbrück. "Die Startrampe ist nicht so gut, wie wir uns das vorgestellt haben." Er räumte ein, dass die Partei nun zunächst gegen Enttäuschung und Frustration in den eigenen Reihen werde ankämpfen müssen. Nun berät an diesem Montag das Parteipräsidium über Konsequenzen aus dem Debakel.
SPD-Chef Franz Müntefering sieht die Ursache für das schlechte Abschneiden seiner Partei bei der Europawahl in erster Linie in der niedrigen Wahlbeteiligung. Die SPD habe es offensichtlich nicht geschafft, den eigenen Wählern die Bedeutung der europäischen Entscheidungen zu vermitteln, sagte Müntefering am Montag im Deutschlandfunk. Eine Vorentscheidung für die Bundestagswahl sei damit nicht gefallen. Bis zum 27. September bleibe noch Zeit, das Ergebnis umzukehren.
"Entschieden ist überhaupt nichts zur Bundestagswahl", betonte Müntefering. "Wir haben gestern gehofft, wir schießen ein Anschlusstor. Das haben wir nicht geschafft. Wir liegen jetzt noch ein bisschen zurück, das wissen wir. Aber das Spiel ist auch noch nicht zu Ende." Der SPD-Chef zeigte sich davon überzeugt, dass ein harter Wahlkampf bevorstehe.
Auch SPD-Generalsekretär Hubertus Heil beschwichtigte und warnte im NDR davor, Rückschlüsse von der Europawahl auf die Bundestagswahl zu ziehen. "Das Rennen ist offen", sagte er.
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) drückte sich zum Zustand der SPD hingegen drastisch aus. Seiner Ansicht nach ist die SPD keine Volkspartei mehr. "Nach dieser Europawahl können wir feststellen, dass es in Deutschland nur noch eine Partei gibt, die den Anspruch erheben kann, Volkspartei zu sein", sagte Müller am Montag vor einer Sitzung der CDU-Spitze in Berlin. "Deshalb ist die Union diejenige Partei, die Regierungsverantwortung in Deutschland tragen muss."
Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) zeigte sich nach dem Wahlergebnis zuversichtlich und sieht nach der Europawahl eine gute Ausgangsbasis für eine Koalition mit der FDP. Gleichzeitig warnte er aber vor Übermut. "Wahlen sind erst gewonnen, wenn die Wahllokale geschlossen haben." Die SPD habe "erhebliche Probleme". Die Union war bei der Europawahl in Deutschland trotz Verlusten mit 37,9 Prozent stärkste Kraft geworden.
Das Wahlergebnis sei ein gutes Sprungbrett für die Wahl im Herbst, sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla im Deutschlandradio Kultur. Volker Kauder sagte im Bayerischen Rundfunk: "Wir sehen aus dem Wahlergebnis eine klare Chance im September eine Regierung mit der FDP bilden zu können." FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht nach der Bundestagswahl keine andere Bündnismöglichkeit als mit der Union, wie er der ARD sagte.
Enttäuschung hingegen bei den Linken: Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Oskar Lafontaine, räumte Mobilisierungsprobleme seiner Partei ein. Bezieher von Hartz IV seien offenbar so enttäuscht, dass sie bei Europa schon gar nicht mehr zur Wahl gingen. "Und das trifft uns natürlich besonders", sagte Lafontaine im Saarländischen Rundfunk.
