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Der Tag danach: Schulterklopfen und Wundenlecken in Berlin

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Wahldesaster Berliner SPD fordert Komplett-Rückzug der Bundesspitze

In der SPD beginnt ein Hauen und Stechen. Der besonders gebeutelte Berliner Landesverband verlangt nun den Rücktritt der gesamten Führung um Steinmeier, Müntefering, Steinbrück - und einen Abschied von der Agenda 2010. Der frühere Parteichef Vogel rät zur Kooperation mit den Linken.

Berlin - Besonders scharfe Töne kommen aus dem Berliner Landesverband der SPD. Nach dem historisch schlechten Abschneiden ihrer Partei bei der Bundestagswahl fordern die Sozialdemokraten in der Hauptstadt einen kompletten Neuanfang. Nach Informationen des RBB verlangten die Berliner Sozialdemokraten am Montagabend in einem Schreiben eine personelle Erneuerung auf Bundesebene. Über Parteichef Franz Müntefering und seine Stellvertreter Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück heißt es in dem Papier laut Hörfunkbericht, ein glaubwürdiger Neuanfang sei nur ohne sie möglich. Zudem distanzierte sich der erweiterte Landesvorstand demnach von der Agenda 2010, die unter anderem die Hartz-Gesetze regelt.

An der Sitzung des Landesvorstands habe auch Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit teilgenommen - der dem Bericht zufolge auch nicht ungeschoren davonkam. Wowereit sei unter anderem wegen seines Führungsstils kritisiert worden.

Die Berliner SPD hatte bei der Wahl am Sonntag Verluste von mehr als 14 Prozentpunkten hinnehmen müssen - so viel wie sonst nirgends in der Republik.

Inzwischen hat sich der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel in die Debatte über Konsequenzen eingeschaltet. Er warnte seine Partei nach der herben Wahlniederlage vor ausufernden Streitigkeiten. Eine interne Diskussion mit gegenseitigen Vorwürfen wäre in dieser Situation nicht hilfreich, sagte Vogel der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse". Es sei das Gebot der Stunde, die neue Aufgabe in der Opposition anzunehmen. "Frank-Walter Steinmeier ist unter den gegebenen Umständen als Fraktionsvorsitzender und Oppositionsführer die richtige Besetzung", sagte der frühere SPD-Vorsitzende. Inhaltliche Korrekturen seien aber nicht notwendig, sagte er der "Rheinischen Post". "Ich glaube nicht, dass die SPD ihre Positionen, wie sie im Wahlprogramm formuliert worden sind, verändern muss."

Steinmeier lässt sich zum Fraktionschef wählen

Die Situation ähnele 1983, als er als Spitzenkandidat der SPD die Bundestagswahl verloren gehabt habe und danach als Fraktionsvorsitzender den Übergang mitgestaltet habe. "Es war damals die Fraktion, die der Partei geholfen hat, wieder auf die Beine zu kommen", meinte Vogel.

Beim Umgang mit der Linkspartei rät der 83-Jährige zu Kooperationen. Die SPD müsse entschieden ihre Positionen verteidigen und auf dem Boden der Realität bleiben. "Wenn sich die Linkspartei dem im Einzelfall anschließt, umso besser. Dazu mag es dann auch wechselseitige Sondierungen geben, wie sie mit den Grünen wohl ganz normal sein werden", sagte Vogel, der zugleich SPD-Chef Franz Müntefering in Schutz nahm. "Der Parteivorsitzende hat seinen Anteil an der gemeinsamen Verantwortung. Es wäre aber nicht fair, die gemeinsame Verantwortung speziell bei ihm abzuladen."

Zwei Tage nach dem SPD-Wahldesaster will sich der gescheiterte Kanzlerkandidat Steinmeier am Nachmittag zum Fraktionschef wählen lassen. Seine Wahl zum Nachfolger von Peter Struck, der nicht mehr dem Bundestag angehört, gilt als sicher. Am Montag war der Plan auch im SPD-Vorstand auf einhellige Zustimmung gestoßen. In Präsidium und Vorstand hatte es allerdings am Montag drastische Forderungen nach inhaltlichen Veränderungen am sozialpolitischen Kurs gegeben - so scharf, dass Steinmeier nach Informationen von SPIEGEL ONLINE die Reißleine zog und indirekt mit Rücktritt drohte. Er stehe nur unter bestimmten Voraussetzungen für Spitzenämter in der SPD zur Verfügung. Wenn die Partei Reformen zurückdrehen wolle, die er entwickelt und eingeführt habe, dann sei er nicht der richtige Mann dafür.

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, bleibt aller Wahrscheinlichkeit nach im Amt. SPD-Chef Franz Müntefering sagte, er rechne mit einer Wiederwahl Oppermanns.

Müntefering hatte am Tag nach der Wahl angedeutet, dass er Mitte November auf dem Parteitag nicht mehr als Vorsitzender kandidieren will. Der 69-Jährige sagte, spätestens übernächste Woche werde die SPD-Spitze ein neues Führungsteam vorstellen.

ler/ddp/dpa/AP
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