Der Tag nach den Wahlen im Minutenprotokoll Grüne machen Klimaschutz zum entscheidenden Thema bei Sondierungen

Mit wem werden die Grünen in Baden-Württemberg koalieren? Für Co-Chefin Baerbock ist der Kampf gegen den Klimawandel dabei das wichtigste Thema. Die Entwicklungen nach der Wahl im Minutenprotokoll.
Grünen-Chefin Annalena Baerbock

Grünen-Chefin Annalena Baerbock

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Kay Nietfeld / dpa

Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – die Übersicht

Es waren die ersten Landtagswahlen in der Coronakrise: Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben über neue Landesparlamente abgestimmt.

Die Parteichefs haben sich geäußert, die Analyse beginnt in den Parteizentralen: Die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz waren ein interessanter Start ins Superwahljahr 2021. Wir beenden hier unser Newsblog.

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Baldauf: »Wir müssen feststellen, dass wir eine abnehmende Wählerschaft haben«

14.25 Uhr: Christian Baldauf, CDU-Spitzenkandidat in Rheinland-Pfalz, gibt zu: »Wir hatten uns etwas völlig anderes erwartet.« Er sprach von »schweren Stunden«. Nach der Wahlniederlage der CDU in Rheinland-Pfalz stellte Baldauf eine Neuorientierung der Partei in Aussicht gestellt. »Die Transformation muss auch in unserer Partei stattfinden«, sagte er nach einer Sitzung von Vorstand und Präsidium der Bundespartei.

»Wir müssen feststellen, dass wir eine abnehmende Wählerschaft haben«, sagte Baldauf. Die CDU habe Stimmen an die Nichtwähler verloren. In der älteren Bevölkerung sei die Partei nicht mehr so präsent wie in der Vergangenheit. Und bei den Wählerinnen und Wählern unter 30 Jahren liege die CDU nur noch auf dem dritten Platz. »Das ist eine Angelegenheit, die wir sehr intensiv beleuchten müssen.«

Scholz: Wahlergebnisse verleihen der SPD Flügel

13.01 Uhr: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht in den Ergebnissen der Landtagswahlen deutlichen Aufwind für die SPD auch im Bund. »Das Wahlergebnis, ganz besonders natürlich das in Rheinland-Pfalz, verleiht der Sozialdemokratischen Partei insgesamt Flügel«, sagte der Vizekanzler am Montag in Berlin. »Wir wollen den Aufwind nutzen, der damit verbunden ist.« Es sei deutlich geworden, dass man in Deutschland ohne CDU und CSU regieren könne. »Diese Botschaft, die sitzt jetzt fest«, betonte Scholz und bekräftigte, er wolle im Herbst Kanzler werden.

Eine Ampel-Koalition sei dabei nur eine von mehreren Möglichkeiten, sagte Scholz – aber eine, die »jetzt sehr stark geworden« sei. Dabei sagte der Vizekanzler nicht, ob die SPD auch Juniorpartner in einer grün-geführten Ampel-Koalition werden würde. Auf die schlechten Umfragewerte der SPD im Bund angesprochen, betonte Scholz: Die SPD wisse, »dass wir eine lange Strecke laufen müssen, um erfolgreich im Kanzleramt und bei der Bildung einer Bundesregierung anzukommen«. Doch die Landtagswahlen zeigten, dass es Bewegung gebe und die SPD vorankomme.

Dobrindt fordert »Brandmauer« der Union zu den Grünen

12.45 Uhr: Nach dem Wahlerfolg der Grünen in Baden-Württemberg braucht die Union nach Ansicht von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt eine »Brandmauer« zur Ökopartei. Es müsse »erschrecken, dass es nach einem katastrophalen Verlust bei den Wahlen vor fünf Jahren mit einem Rückgang von 12 Prozent für die CDU jetzt noch einmal deutlich nach unten gegangen ist und viele Unionswähler zu den Grünen gewechselt sind«, sagte er nach Angaben von Teilnehmern in einer Sitzung des CSU-Vorstands.

Dies zeige, wie weit die Grünen in Baden-Württemberg bereits ins Unionsmilieu vorgedrungen seien, sagte Dobrindt. »Ich rate deshalb, sich deutlich stärker inhaltlich mit den Grünen auseinanderzusetzen, Unterschiede deutlich zu machen, Brandmauern einzuziehen.«

Auch wenn das schlechte Abschneiden der CDU bei den Landtagswahlen am Sonntag in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nicht überraschend komme, seien die Ergebnisse nicht weniger erschreckend, wurde Dobrindt weiter zitiert. »Der Trend gegen die Union hat schon deutlich vor der Maskenthematik begonnen.«

Grüne sehen ihre Chancen für Bundestagswahl deutlich gestiegen

12.08 Uhr: Die Grünen sehen nach den Landtagswahlen ihre Wahlchancen im Bund deutlich gestiegen. »Es ist ein völlig offenes Jahr«, sagte Parteichef Robert Habeck am Montag in Berlin. »Das heißt, dass wir die Chance haben, das Unwahrscheinliche möglich zu machen.« Er bekräftigte zugleich, dass die Grünen weiter der Herausforderer seien: »Alle werden sich an uns abarbeiten.« Die Grünen treten mit dem Ziel an, bei der Bundestagswahl im Herbst stärkste Kraft zu werden.

Habeck verwies darauf, dass die Grünen in einer gesellschaftlich schwierigen Lage in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen »herausragende Ergebnisse« erzielt hätten. »Die Dynamik der Grünen setzt sich fort, wir starten stark ins Superwahljahr«, sagte Habeck.

Linke-Chefin gibt sich trotz schlechter Ergebnisse optimistisch

11.20 Uhr: Die neue Co-Vorsitzende der Linken, Susanne Hennig-Wellsow, sieht trotz des schwachen Abschneidens ihrer Partei positive Signale durch die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. Es gebe endlich eine tatsächliche Option, die CDU aus der Bundesregierung abzuwählen, sagte sie dem TV-Sender Phoenix. »Dass die CDU sich selbst zerstört, spielt uns ja auch in die Hände.« Die Partei scheiterte in beiden Bundesländern klar an der Fünfprozenthürde.

Susanne Hennig-Welsow

Susanne Hennig-Welsow

Foto: Jürgen Heinrich / imago images

Kühnert sieht Chancen für Ampel oder Rot-Rot-Grün im Bund

11.10 Uhr: SPD-Vize Kevin Kühnert hält eine Ampelkoalition im Bund oder auch ein Bündnis mit Grünen und Linken für denkbar. "Auf Bundesebene sehen wir, dass beide Dreier-Optionen, eine Ampel, wie auch Rot-Rot-Grün, nicht im Bereich des Unmöglichen liegen", sagte er im Radioprogramm SWR Aktuell. Nach den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mit starken Verlusten für die CDU und Ampel-Optionen in beiden Ländern wird nun verstärkt auch über mögliche Konstellationen nach der Bundestagswahl im September in Berlin diskutiert. Den Umfragen zufolge würde es im Bund momentan weder für eine Ampel, noch für ein Bündnis aus Grünen, SPD und Linken reichen.

Baerbock: Klimaschutz wird Sondierungen in Stuttgart entscheiden

10.50 Uhr: Der Kampf gegen den Klimawandel wird in den Sondierungsgesprächen in Baden-Württemberg Grünen-Co-Chefin Annalena Baerbock zufolge das entscheidende Thema sein. »Klimaschutz ist für uns die zentrale Herausforderung der Zeit.« Dann werde sich zeigen, ob dies die anderen Parteien ähnlich sähen oder ob es im Wahlkampf nur Lippenbekenntnisse gewesen seien.

Habeck: Ampel ist eine von vielen Optionen im Bund

10.40 Uhr: Für Grünen-Co-Chef Robert Habeck ist eine Ampel-Koalition im Bund eine von vielen denkbaren Optionen. »Alles ist möglich in diesem Jahr«, sagte Habeck in Berlin. Es sei aber »absurd zu früh«, darüber zu diskutieren, ob die Ampel aus Grünen, SPD und FDP die beste Option für den Bund sei. Auf die Frage, ob Habeck als Kanzlerkandidat Annalena Baerbock den Vortritt überlassen muss, sagte die Co-Vorsitzende, dass man sich in den nächsten Wochen zusammensetzen werde und das ausdiskutieren werde.

FDP in Baden-Württemberg führt Freitag Sondierungsgespräch mit Kretschmann

9.30 Uhr: Die FDP in Baden-Württemberg ist zur Sondierung einer Ampelkoalition bereit. Aus dem Wahlergebnis leite seine Partei ab, Verantwortung übernehmen zu wollen, sagte Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke. Am Freitag werde es daher ein Sondierungsgespräch der Liberalen mit den Grünen und Ministerpräsident Winfried Kretschmann geben.

Lindner hält Koalitionsspekulationen für verfrüht

9.20 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner will von Spekulationen über die Bildung einer neuen Bundesregierung nach der Wahl im September noch nichts wissen. »Für uns ist entscheidend, welche Inhalte zusammenpassen«, sagte er. Dies gelte für die Möglichkeit einer Jamaika-Regierung aus Union, Grünen und FDP genauso wie für eine Ampel aus Grünen, SPD und FDP. Die Ergebnisse der Landtagswahlen nannte Lindner für die Liberalen »sehr gut«. Die FDP habe ihre Eigenständigkeit unter Beweis gestellt. Außerdem seien die Wahlen auch »ein Votum über die Krisenpolitik der Bundesregierung« in der Pandemie gewesen. Lindner forderte, die Masken-Affäre nicht nur unter den Abgeordneten der Union aufzuklären, sondern in der Bundesregierung insgesamt.

Ziemiak: CDU bleibt bei Fahrplan zur Klärung der K-Frage

8.45 Uhr: Die CDU sieht auch nach den schweren Niederlagen bei den Landtagswahlen im Südwesten keinen Anlass für eine beschleunigte Klärung der Kanzlerkandidatenfrage. Die Partei werde am bisherigen Fahrplan festhalten, sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im »Morgenmagazin« der ARD. »Über die Frage der Kanzlerkandidatur beraten wir nach der Osterpause«, sagte er.

Ziemiak riet dringend von Personaldebatten ab – auch eine Kabinettsumbildung halte er nicht für nötig. Mit Blick auf die zuletzt wegen ihres Corona-Krisenmanagements kritisierten CDU-Bundesminister für Wirtschaft und Gesundheit sagte Ziemiak, er halte es für nicht richtig, nun die Schuld »bei Einzelnen abzuladen – auch nicht bei Peter Altmaier, auch nicht bei Jens Spahn«.

Malu Dreyer zur Bundestagswahl: »Sehr zuversichtlich«

8.10 Uhr: Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) strebt in Rheinland-Pfalz wie erwartet eine Fortsetzung der Koalition aus SPD, Grünen und FDP an. »Ich rede mit meinen jetzigen Koalitionspartnern, und bin ganz sicher, dass wir etwas Gutes hinbekommen«, sagte sie dem Sender SWR 1 Rheinland-Pfalz.

»Wir wollen die Ampel fortsetzen, das habe ich nie zum Geheimnis gemacht. Jeder wusste das, und diesen Weg werden wir jetzt gehen.« Die Koalition habe ehrgeizige Ziele in einer schwierigen Zeit. »Ich bin sehr zuversichtlich, dass diese Gespräche fruchten werden.« Sie blicke zuversichtlich auf die Bundestagswahl im September, sagte Dreyer. »Die SPD auf Bundesebene ist seit über einem Jahr geschlossen.« Nun sei sie erst einmal »happy in Rheinland-Pfalz«.

CDU-Landesgruppen-Chef: Wahl in Baden-Württemberg war »Kretschmann-Wahl«

7.45 Uhr: Wer hat die Schuld am Desaster der CDU in Baden-Württemberg? Für die deutliche Schlappe ist nach Ansicht des CDU-Bundesabgeordneten Andreas Jung vor allem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) als Sympathieträger verantwortlich. »Das war in Baden-Württemberg eine Kretschmann-Wahl«, sagte Chef der Südwest-Landesgruppe im Bundestag im Deutschlandfunk. Die Wähler hätten den Eindruck, der Regierungschef mache keine grüne Politik, sondern »Kretschmann-Politik«. Amtsinhaber hätten zudem stets einen Bonus.

Oettinger: CDU muss jünger und weiblicher werden

7.30 Uhr: Die Gründe für die Verluste der CDU bei der Landtagswahl sollte die Partei vor allem in Baden-Württemberg suchen, sagte der frühere Ministerpräsident Günther Oettinger der »Stuttgarter Zeitung« und den »Stuttgarter Nachrichten«: »Kretschmann war und ist das Zugpferd der Grünen. Aber zu glauben, das Problem wäre erledigt, wenn Kretschmann geht, wäre leichtsinnig und falsch«, so Oettinger. Die CDU in Baden-Württemberg müsse jünger und weiblicher werden, um an alte Erfolge im Südwesten anknüpfen zu können. Außerdem müsse es der Partei gelingen, eine Vision zu vermitteln.

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU)

Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU)

Foto: Jörg Carstensen/ dpa

Karliczek fordert mehr Teamgeist

6.50 Uhr: Bildungsministerin Anja Karliczek (CDU) drängt auf mehr Teamgeist und Geschlossenheit ihrer Partei gerade im Kampf gegen die Corona-Pandemie. »Alle Entscheidungen sollten möglichst einmütig getroffen werden. Das ist das, was die Bürgerinnen und Bürger in dieser Pandemie-Zeit gerade von der Union erwarten«, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

»Maskenaffäre war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat«

6.30 Uhr: Rund sechs Monate vor der Bundestagswahl ist die CDU nach dem Debakel in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz in großer Sorge. »Die CDU muss jetzt endlich beweisen, dass sie Corona-Management kann«, forderte Carsten Linnemann, Vize-Fraktionschef der Union im Bundestag, in der »Welt«. Die anhaltenden Probleme bei der Impfstoff-Verteilung ließen die Menschen verzweifeln. »Die Maskenaffäre war der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Doch es greift zu kurz, das schlechte Wahlergebnis lediglich darauf zurückzuführen«, sagte Linnemann.

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SPD-Chefs Walter-Borjans und Esken wollen Regierungsmehrheiten ohne Union

05.15 Uhr: Nach den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wollen die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans auf Regierungsbündnisse ohne die Unionsparteien setzen. »Dass die Ampel in Rheinland-Pfalz gut funktioniert und ihr die Wähler in dieser Landtagswahl das Vertrauen ausgesprochen haben, zeigt zunächst einmal, dass es Regierungsmehrheiten ohne die Konservativen gibt. CDU und CSU brauchen dringend eine Auszeit auf der Oppositionsbank«, sagte der Politiker der Zeitung »Welt«.

Röttgen: »Weckruf« für die CDU

4.55 Uhr: Der frühere CDU-Umweltminister Norbert Röttgen nannte die Wahlergebnisse einen Weckruf für die gesamte Partei. »Die CDU insgesamt muss gegensteuern«, sagte das Präsidiumsmitglied der »Rheinischen Post«. Unter anderem müsse zügig und verlässlich dargestellt werden, »dass und wie Impfen und Testen Teil unserer Strategie zur Pandemiebekämpfung sind«. »Die Zeit drängt, aber noch ist Zeit, konkrete Maßnahmen zu ergreifen«, sagte Röttgen.

Historisch hoher Anteil von Briefwählern in Rheinland-Pfalz

04.10 Uhr: Der Anteil der Briefwähler hat bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Rund 66 Prozent aller Wähler gaben nach Angaben des Landeswahlleiters diesmal ihre Stimme auf diesem Weg ab – das waren mehr als doppelt so viele wie bei der Landtagswahl 2016. Damals hatte der Anteil der Briefwähler bei knapp 31 Prozent gelegen.

In Baden-Württemberg lag die Wahlbeteiligung bei 63,8 Prozent. Das war deutlich niedriger als 2016, als 70,4 Prozent der Berechtigten zur Wahl gegangen waren. Dafür war die Zahl der Briefwähler diesmal corona-bedingt weit höher als in den Jahren zuvor. Etwa die Hälfte der Wähler stimmte auf diese Weise ab.

Klöckner: Corona-Krise hat viele Baustellen überdeckt

4.00 Uhr: Die Corona-Krise hat nach Einschätzung der CDU-Landesvorsitzenden und Bundesagrarministerin Julia Klöckner viele Baustellen der rheinland-pfälzischen Landespolitik überdeckt. »Die Krise war in Rheinland-Pfalz und in Baden-Württemberg eher Rückenwind für die Amtsinhaber«, sagte Klöckner der Deutschen Presse-Agentur in Mainz nach den Landtagswahlen in den beiden Bundesländern. »Der SPD in Rheinland-Pfalz ist es gelungen, so zu tun, als wäre die Bundespartei SPD nicht Mitglied in der Bundesregierung.«

als/asc/AFP/dpa/Reuters/AP