Reformplan für Griechenland Verwirrung um Westerwelle-Äußerung

"Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden": Mit diesen Worten hat Guido Westerwelle den Griechen ein Entgegenkommen bei den Sparauflagen in Aussicht gestellt. Doch laut einem Agenturbericht war die Äußerung in der Regierung nicht abgestimmt. In Berlin herrscht nun Verwirrung.
Guido Westerwelle: Der Außenminister stellte den Griechen einen neuen Zeitplan in Aussicht

Guido Westerwelle: Der Außenminister stellte den Griechen einen neuen Zeitplan in Aussicht

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Berlin - Wie geht es nach den Wahlen weiter mit den Reformen in Griechenland? Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat Athen vorsichtiges Entgegenkommen signalisiert. "Ich kann mir gut vorstellen, über Zeitachsen noch einmal zu reden", sagte Westerwelle am Sonntagabend in der ARD und wiederholte am Montagmorgen im Deutschlandradio: "Wir sind bereit, über den Zeitplan zu reden." Gleichzeitig betonte Westerwelle, dass die Reformvereinbarungen grundsätzlich nicht zur Disposition stünden.

Am Montag betonte der Bundesaußenminister in Berlin: "Es kann keine substantiellen Abstriche bei den Vereinbarungen geben." In diesem offiziellen Statement im Auswärtigen Amt fehlte der Hinweis auf eine mögliche Änderung des Zeitplans.

In Berlin herrscht nun Verwirrung um die Äußerungen des FDP-Politikers. Dass über den Zeitplan für die Reformen in Griechenland geredet werden könne, ist nach Angaben aus Regierungskreisen nicht Konsens in der Bundesregierung. Die Nachrichtenagentur Reuters zitiert einen Regierungsvertreter mit den Worten: "Die Äußerungen Westerwelles sind nicht abgestimmt." Laut Reuters heiße es von anderer Stelle, am Zeitrahmen habe sich nichts geändert. Mit einer Veränderung daran käme man einem dritten Hilfsprogramm näher, wovon man weit entfernt sei. Ein dritter Regierungsvertreter sagte, die derzeitige Übereinkunft zwischen dem Land und seinen Geldgebern bleibe für Deutschland Grundlage für die Gespräche mit der neuen griechischen Regierung.

Auch in der Bundespressekonferenz in Berlin wurden die Unklarheiten um die Äußerung des Außenministers nicht aufgelöst. Westerwelles Sprecher Andreas Peschke erklärte, "entscheidend" sei aus Sicht des Ministers, dass es bei der "Substanz" der Beschlüsse mit Griechenland bleibe: "Da kann es keine Rabatte geben". Peschke merkte aber auch an, durch die Neuwahlen in Griechenland sei Zeit für die Umsetzung der Reformen verloren worden. Dieser "Zeitverlust" werde in die Analyse der Troika "mit einfließen müssen."

Vize-Regierungssprecher Georg Streiter sprach von einer "Gespensterdiskussion", man könne sich nicht aus einem Interview des Außenministers "einen Satz rauspicken." Auf eine Frage, ob es Veränderungen am Reform-Zeitplan geben könnte, sagte der Sprecher, es gelte, was vereinbart worden sei. Auch er machte deutlich, dass Angela Merkel gegen Zugeständnisse sei. Die Bundeskanzlerin gehe davon aus, dass sich Athen an seine europäischen Verpflichtungen halte, sagte Streiter am Montag in Berlin. "Jetzt ist nicht die Zeit für irgendwelche Rabatte."

Westerwelle sagte nach Angaben von Reuters am Montag in Berlin, er habe sich beim Thema Griechenland am Wochenende mehrfach mit Kanzlerin Angela Merkel abgestimmt. Es sei offensichtlich, dass es wegen des Wahlkampfes in dem Land eine Verzögerung bei der Umsetzung der Reformen gegeben habe, so der FDP-Politiker.

Zuvor hatte sich Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) wiederum ähnlich wie Westerwelle geäußert. Kampeter sagte, auf die Auszahlung weiterer Hilfen könne Athen nur dann hoffen, wenn es Vertragstreue zeigt. Die kommende griechische Regierung müsse deshalb die vereinbarten Bedingungen für das internationale Finanzpaket einhalten, sagte Kampeter am Montag im ARD-Morgenmagazin. Allerdings deutete er an, dass die EU dann dem Land entgegenkommen könnte. "Gleichzeitig ist uns klar, Griechenland kann auch nicht überfordert werden", betonte der CDU-Politiker.

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Noch deutlicher wird dies in der Opposition formuliert. So zeigen sich die Grünen offen für Änderungen am Reformzeitplan. Wenn Griechenland die Reformauflagen "trotz harter Anstrengungen nicht einhalten kann, sollten wir prüfen, ob die EU Griechenland nicht mehr Zeit einräumen kann", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir der "Welt". "Wir wollen, dass Griechenland Teil der Euro-Zone bleibt."

Präsident Papoulias drängt auf Regierungsbildung noch an diesem Montag

Ähnlich klingt das im Europaparlament. "Wenn Griechenland zu seinen Verpflichtungen steht, dann kann die EU prüfen, was noch weiter getan werden kann, um die Krise zu überwinden", heißt es in einer Erklärung des EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) in Brüssel.

Der Wirtschaftsflügel der CDU hingegen warnt vor einem Nachlassen des Reformdrucks. Den Griechen nun Aufschub bei der Umsetzung der Reformen zu gewähren, sei "Augenwischerei" und werde im Ergebnis nur teuer, sagte der Chef des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk, im Deutschlandradio Kultur. . Die EU müsse auf den bisherigen Vereinbarungen bestehen.

In Athen sollen noch an diesem Montag die Gespräche über eine künftige Regierung beginnen. Der Vorsitzende der griechischen Konservativen, Antonis Samaras, sollte nach dem Wahlsieg seiner Partei mittags das Mandat zum Führen der Koalitionsgespräche von Präsident Karolos Papoulias erhalten. Papoulias mahnte, dass noch am Montag eine neue Regierung gebildet werden müsse. Es bestehe der "kategorische Imperativ", noch am selben Tag eine Regierung zu formen, sagte Papoulias kurz vor einem Treffen mit Samaras.

Dax und Euro im Plus

Nach Auszählung von 99,95 Prozent der Stimmen kam die Neue Demokratie (ND) auf 29,66 Prozent oder 129 Sitze, gefolgt von der radikalen Linksallianz Syriza mit 26,89 Prozent. Das griechische Wahlsystem garantiert dem Sieger 50 weitere Sitze im 300-köpfigen Parlament. Mit Unterstützung der sozialistischen Pasok würde Samaras 162 Sitze kontrollieren und könnte Verstärkung durch die kleinere Partei der Demokratischen Linken anstreben.

Die ND hatte die Bildung einer proeuropäischen Koalition vorgeschlagen. Mit einer Mehrheit von ND und Pasok wären Befürchtungen, Griechenland könne aus dem Euro aussteigen und so die gesamte Euro-Zone wie auch die weltweiten Finanzmärkte erschüttern, zumindest vorläufig vom Tisch.

Die Reaktion der Aktienmärkte auf das Wahlergebnis fiel dann am Montag auch positiv aus: Alle wichtigen Börsen konnten am Montag deutliche Kursgewinne verbuchen. Der Dax   startete mit einem Plus von 1,4 Prozent in die Woche. Am späten Vormittag büßte der deutsche Leitindex allerdings einen Großteil der Gewinne wieder ein und notierte nur noch 0,3 Prozent im Plus.

anr/sev/heb/Reuters/dapd/AFP
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