SPD-Schwäche in den Kommunen Angst vor der grünen Welle

In Bayern kämpfen die Sozialdemokraten um ihr letztes Stück Macht in den Rathäusern. Werden die SPD-Kommunalpolitiker bei den Wahlen im Frühjahr von den Grünen aus ihren Ämtern gefegt?

SPD-Oberbürgermeister Reiter: "Und wennst amoi in München bist, und denkst 'mei is des sche'..."
Sammy Minkoff/ imago images

SPD-Oberbürgermeister Reiter: "Und wennst amoi in München bist, und denkst 'mei is des sche'..."

Von , München


Der Oberbürgermeister greift auf der Bühne zur Gitarre. Nach seiner Nominierung singt Dieter Reiter, begleitet von acht anderen Musikern, vor klatschendem Publikum ein Lied mit dem Titel "München unser Stad". Eine Zeile des in Dialekt gereimten Textes lautet: "Und wennst amoi in München bist, und denkst 'mei is des sche', dann liegt des mit Verlaub auch an der Münchner SPD."

Der Satz ist die Kernbotschaft des Abends, der neben der formalen Benennung des OB-Kandidaten vor allem einen Zweck hat: Den Genossen Mut zu machen. Denn in ihrer einstigen Hochburg München kämpfen sie bald ums Ganze, um die Wiederwahl ihres bundesweit wichtigsten Kommunalpolitikers und gegen die Marginalisierung im Stadtrat.

Mit der Nominierung Reiters - 114 Ja-Stimmen, eine Enthaltung - am Dienstagabend beginnt der Kommunalwahlkampf, in der Landeshauptstadt und in Bayern insgesamt. Am 15. März werden im gesamten Freistaat Gemeinderäte, Bürgermeister, Oberbürgermeister und Landräte gewählt, insgesamt fast 40.000 Mandatsträger.

Fünf Prozentpunkte auf dem flachen Land

Der nahende Wahltermin treibt alle Parteien um, doch besonders fürchten muss ihn die SPD. Denn in der Fläche Süddeutschlands ist die Partei schon jetzt kaum noch präsent. Bei der Landtagswahl 2018 näherte sie sich in einigen ländlichen Wahlkreisen von oben der Fünf-Prozent-Marke. Umso wichtiger sind die Städte, wo die Sozialdemokraten profilierte Stadtoberhäupter und Gemeinderäte stellt.

Reiter ist seit 2014 Oberbürgermeister in München, Nachfolger seines populären Parteifreunds Christian Ude. München war in der Nachkriegszeit stets rote Hochburg, insgesamt nur neun Jahre wurde die Metropole von der CSU regiert, das letzte Mal Anfang der Achtzigerjahre.

Doch solche Gewissheiten zählen nicht mehr viel für die SPD. Das mussten die Genossen gerade in Hannover erfahren, wo der Grünen-Kandidat die Wahl zum Oberbürgermeister Belit Onay gewann. In Bayerns zweiter traditionell roter Hochburg Nürnberg kündigte Amtsinhaber Ulrich Maly nach 17 Jahren an, nicht mehr anzutreten - was dort das Rennen geöffnet hat.

In München wollen zwei Frauen Reiter den Posten streitig machen, die grüne Fraktionsvorsitzende Katrin Habenschaden und die CSU-Kommunalreferentin Kristina Frank, beide deutlich jünger als der 61-jährige Reiter. Während Reiter beide Lager anspricht und deshalb Favorit bleibt, rumort es in seiner Fraktion bereits vor der Wahl gewaltig.

Deren Vorsitzender Alexander Reissl wechselte unlängst zur CSU, eine andere Stadträtin trat aus der Fraktion aus. Die Motive sind unterschiedlich, doch insgesamt erfolgten die Manöver in Vorgriff auf ein Szenario, welches sich in anderen deutschen Großstädten schon vollzogen hat: Der Aufstieg der Grünen zur womöglich stärksten Kraft zulasten der SPD.

Grußwort von Hans-Jochen Vogel

Welches Potenzial die Öko-Partei bei den Städtern hat, zeigte beispielhaft der Erfolg des Volksbegehrens "Rettet die Bienen", welches die Grünen mittrugen. Über Tage standen die Menschen Schlange auf dem Münchner Marienplatz, um sich in Listen einzutragen. Auch zwei kommunale Bürgerbegehren für besseren Radverkehr waren erfolgreich. Der rote Oberbürgermeister Reiter passte sich an die grüne Welle an, und treibt selbst die autofreie Innenstadt und den Ausbau des Nahverkehrs voran.

In seiner Nominierungsrede nennt Reiter die Grünen "die Partei, die uns glauben machen will, dass sie ganz allein die Hüterin des großen Ganzen, der Erde, der gesamten Schöpfung und des Universums ist". Die CSU wiederum wolle München zurückentwickeln, festgemacht schon am rückwärtsgewandten CSU-Wahlmotto "Wieder München werden".

Reiter wählt den Slogan "Gesagt, getan, gerecht", der Saal ist rot ausgeleuchtet. Der SPD-Altvordere Hans-Jochen Vogel, Münchens Oberbürgermeister von 1960 bis 1972, schickt eine Grußbotschaft, in der er die sozialdemokratischen Herzthemen benennt: sozialer Ausgleich, Wohnungen auch für die weniger Betuchten. Vogel und seine Verwaltung bescherten der Stadt in seiner Amtszeit ein U-Bahn-Netz und holten die Olympischen Spiele 1972 nach München.

Doch seit dieser Zeit hat sich die Stadt stark gewandelt.

Mit dem anhaltenden Wirtschaftsboom ziehen beständig Neubürger in die wachsende Großstadt. Hinein in gewachsene Strukturen, Vereine und Gewerkschaften finden sie nicht unbedingt. Darunter leiden beide Volksparteien.

"Wir machen eine verdammt erfolgreiche Politik seit Jahrzehnten in dieser Stadt", ruft Reiter deshalb in den Saal. "Selbstbewusst und optimistisch" solle man in die Wahlen gehen. "Trotz der miserablen Lage in den Umfragen für unsere Partei in Bund und Land."

Als warnendes Beispiel dient den SPD-Kommunalpolitikern dabei stets das Schicksal des eigenen Landesverbands: Seit Jahrzehnten in der Opposition, ist die schwindsüchtige SPD in Bayern weiter von einer Beteiligung an der Landesregierung entfernt denn je.

"Die Gesamtlage der SPD macht sich auch kommunal bemerkbar", sagt Reiter. "Da ist man als Mitglied der SPD nicht auf Rosen gebettet." Er hoffe, dass mit Klärung der Vorsitzfrage im Bund wieder die Regierungsbilanz der SPD in den Blickpunkt rücke. Reiter lobt den Kompromiss bei der Grundrente. "Die GroKo macht nur Sinn für die SPD, wenn wir Themen setzen und durchsetzen können."

Man müsse jedoch "Errungenschaften immer wieder aufzählen", so Reiter. Das gelte auch für München, wo er "zutiefst sozialdemokratische Politik" mache. Die kommunikative Daueraufgabe für seine Partei: "Wir müssen den Menschen erklären, warum Sozialdemokratie wichtiger ist denn je."

Kein leichtes Unterfangen.



insgesamt 24 Beiträge
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phi.har 13.11.2019
1. Nicht nur schlechte Aussichten
Neben der tatsächlich sehr offenen Situation in Nürnberg und der, meiner Ansicht nach, etwas weniger spannenden Geschichte in München, über die hier berichtet wird, gibt es ja auch durchaus noch bayerische Großstädte, in denen sich die SPD überhaupt keine Sorgen machen muss. Hier muss auf jeden Fall Fürth genannt werden, wo sich eigentlich nur die Frage stellt, mit wie viel Prozent Thomas Jung als OB wiedergewählt wird.
guidomuc 13.11.2019
2. Die Münchner SPD...
...hat die Stadt unter Ude kaputtgerspart, jetzt ist München eine einzige Baustelle, die Stadtwerke machen sich dick und breit Stadwerke und nehmen sich Räume wie sie wollen. So wird in der Nähe des Olympiaparkes ein riesiger Busbetriebshof gebaut, wo eigentlich hunderte/tausende Wohnungen hingehören. Dann riesige Untertunnelungsprojekte und Milliardeninvestitionen in der Irischen See für Offshore Windkraft bei gleichzeitiger Vergammelung der Schulen und städtischen Einrichtungen und Gängelung der Bürger mit irgendwelchen blödsinnigen Radschnellwegen Die Stimmung kippt.
mhwse 13.11.2019
3. LiMUX
eingestampft .. kaum ein Unterschied zur CSU. "calivinistisch". (München ist einer der Standorte mit Top Robotik und KI Forschung - und dann parallel die SPD Vorstellung eines fleißigen Arbeiters der dann später ordentlich Rente bekommt, auch ohne Abitur und Studium - selbst mit ist das heute ein Risiko. Geht um lokale Dinge klar, warum dann eben die Chance LiMUX kaputt gemacht wurde - ist die Frage/das andere System ist auch sperrig und proprietär und kostet den Steuerzahler Milliarden an die Trump Nation.) OK die Grünen sind auch nicht direkt zukunftsorientiert, was moderne Technik betrifft, aber sie denken wenigstens mal darüber nach und versuchen es, wenn auch mit altbackenen Methoden. Würde ich mir jetzt auch Sorgen machen, wenn SPD auf dem Plakat mit dem Foto steht.
DerFreddy 13.11.2019
4. Herr Reiter darf gerne einiges erklären
Beispielsweise darf er gerne erklären, warum man das von Ude erfolgreich verfolgte Limux-Projekt zurückgedreht hat.Jetzt steht Windows10 vor der Tür und Ude's Argument gegen eine Ausspionage durch Microsoft ist aktueller den je. Die sonstigen "Erfolge" merkt jeder, der in München unterwegs ist und dabei nicht vorwärts kommt. Berlin ist sicherlich eine Ecke schlimmer, aber München holt auf. Warum die Münchner SPD wählen kann man vielleicht nur verstehen, wenn man weiß dass Münchner den FcBayern verschmähen und 1860 vergöttern. Dies obwohl die "Erfolge" der 1860er sehr überschaubar sind.
DerFreddy 13.11.2019
5. Limux wurde auch von Grün bekämpft
Zitat von mhwseeingestampft .. kaum ein Unterschied zur CSU. "calivinistisch". (München ist einer der Standorte mit Top Robotik und KI Forschung - und dann parallel die SPD Vorstellung eines fleißigen Arbeiters der dann später ordentlich Rente bekommt, auch ohne Abitur und Studium - selbst mit ist das heute ein Risiko. Geht um lokale Dinge klar, warum dann eben die Chance LiMUX kaputt gemacht wurde - ist die Frage/das andere System ist auch sperrig und proprietär und kostet den Steuerzahler Milliarden an die Trump Nation.) OK die Grünen sind auch nicht direkt zukunftsorientiert, was moderne Technik betrifft, aber sie denken wenigstens mal darüber nach und versuchen es, wenn auch mit altbackenen Methoden. Würde ich mir jetzt auch Sorgen machen, wenn SPD auf dem Plakat mit dem Foto steht.
Bevor hier die Grünen als "nachdenkfähig über moderne Technik" gelobt werden, darf erwähnt werden, dass Frau Nallinger von den Grünen als erstes gegen Limux argumentierte. Das Nachdenken der Grünen mag stattfinden, im Ergebnis kommt immer etwas rückwärtsgewandtes heraus.
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