Kommunalwahlen im Osten Testlauf gegen die AfD

In Sachsen, Brandenburg und Thüringen bestimmen die Wähler am Sonntag nicht nur Abgeordnete für Europa, sondern auch für Kommunalparlamente. Die Abstimmung wird zur Generalprobe für die Landtagswahlen im Herbst.

Wahlplakate in Erfurt
Jens Meyer / AP

Wahlplakate in Erfurt

Von Martin Debes, Erfurt


Der Mann schaut siegesgewiss von Großplakaten an den Straßen des ländlichen Thüringens. Zwar will CDU-Oppositionsführer Mike Mohring erst nach der Landtagswahl am 27. Oktober Ministerpräsident in Erfurt werden. Vorher aber möchte er wieder in den Kreistag im heimischen Apolda einziehen. Natürlich, wie zuletzt immer, mit dem besten Ergebnis aller Kandidaten.

Seit immerhin elf Jahren führt Mohring die Fraktion der CDU im Landtag, seit viereinhalb Jahren die Landespartei. Im Kreistag jedoch sitzt er bereits seit 29 Jahren, im Mai 1990 wurde er erstmals hineingewählt. Damals war er 18 und noch im Neuen Forum, einer DDR-Oppositionsbewegung.

Mohring weiß aus Erfahrung, welch große Bedeutung die Kommunalwahlen haben, die in Thüringen und acht weiteren Bundesländern parallel zur Europawahl am kommenden Sonntag stattfinden.

Denn die Abstimmungen fanden im Freistaat schon immer gemeinsam mit den Europawahlen wenige Monate vor der Landtagswahl statt. Und zumeist waren sie ein recht präziser Gradmesser für den späteren landesweiten Erfolg - oder die drohende Niederlage.

Vor zehn Jahren verursachte der damalige Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) einen Skiunfall, bei dem eine Frau starb. Er war gerade in den Vorwahlkampf für den Landtag gestartet. Der Unfall veränderte alles:

  • Die CDU verlor in den Kreistagen und Stadträten fast acht Prozentpunkte.
  • Bei der Europawahl betrug das Minus knapp sieben Prozentpunkte.
  • Wenige Monate später, bei der Landtagswahl im September 2009, rutschte die Partei noch deutlicher ab - von 43 auf 31,2 Prozent.

Fünf Jahre später, 2014, verhielt es sich genau anders herum:

  • Erst legte die Union bei den Kommunalwahlen leicht zu - und kurz darauf auch bei den Landtagswahlen.
  • Dass die Partei trotzdem die Macht im Land verlor, lag ausschließlich daran, dass die SPD den Kurs gewechselt hatte. Sie war nun bereit, unter Führung des Linken Bodo Ramelow die erste rot-rot-grüne Koalition auf Landesebene in Deutschland zu bilden.

Diese rot-rot-grüne Schmach will Mohring nun angehen - trotz einer gerade erst überstandenen Krebserkrankung. Deren Folgen kann ihm jeder, der ihm nicht bloß auf Plakaten begegnet, noch ansehen. Und auch trotz der starken AfD unter Rechtsaußen-Landeschef Björn Höcke.

Björn Höcke
Jens Meyer/AP

Björn Höcke

Umfragen sehen die Rechtspopulisten bei 20 Prozent. Ob der österreichische Strache-Skandal die Erfolgsaussichten schmälert, ist ungewiss. Die AfD gibt sich in diesen Tagen jedenfalls größte Mühe, die Ibiza-Affäre ihres europäischen Verbündeten FPÖ als "singuläre Angelegenheit" abzutun.

Mohrings Ziel: Die Thüringer CDU muss am 26. Mai ihr Abgeordnetenmandat im EU-Parlament und ihre Führungsrolle bei den Kommunalwahlen verteidigen, zugleich die Konkurrenz klein halten. Dann, das zumindest ist die Hoffnung, wird die Union am 27. Oktober wieder die klare Nummer eins im Land. Dann hat sie die Chance, Ramelow aus der Erfurter Staatskanzlei zu vertreiben.

Auch deshalb ist der Wahlkampfaufwand aller Parteien schon jetzt beträchtlich.

Nicht nur die Dichte an Großplakaten wächst, auch der Auflauf der Prominenz ist immens. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war zuletzt gleich mehrfach da, für ihren einstigen Konkurrenten Friedrich Merz wurde am Wochenende eine ganze Halle in Jena angemietet. FDP-Chef Christian Lindner besuchte Thüringen genauso wie der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck und die SPD-Europaspitzenkandidatin Katarina Barley.

Stimmenfang #99 - Europawahl: So funktioniert's und das ist wirklich wichtig

Der rot-rot-grünen Koalition, die in Umfragen schon lange nicht mehr auf eine Mehrheit im Landtag kommt, droht zudem in Erfurt auf lokaler Ebene eine symbolträchtige Niederlage. Im Stadtrat der Landeshauptstadt, wo zuallererst ein Linksbündnis ausprobiert wurde, könnten CDU, AfD und freie Wählergruppen die Mehrheit erlangen.

So unterschiedlich die Wahlen auf Kommunal-, Landes- oder Europaebene funktionieren, solche Signale können eine große Rolle spielen. Vor den Sommerferien lechzen alle Parteien nach Erfolgserlebnissen, um die eigenen Mitglieder und die Wählerschaft zu mobilisieren.

Das gilt auch für Sachsen und Brandenburg, wo an diesem Sonntag ebenfalls neben den EU-Mandaten die Sitze in den Kommunen neu vergeben werden. Die Landtagswahlen finden dort bereits am 1. September statt. In beiden Ländern droht eine politische Zäsur: Denn die AfD liegt in Schlagdistanz zu Platz eins.

Sachsen: Bekommt Görlitz einen AfD-OB?

In Sachsen landete die AfD bei der Bundestagswahl 2017 bereits vor der CDU, in Umfragen für die Landeswahl liegen die Rechtspopulisten fast gleichauf mit der ewigen Regierungspartei. Immer wieder muss sich Ministerpräsident Michael Kretschmer zudem Vorwürfen erwehren, keine klare Grenze nach rechtsaußen zu ziehen. Eine Koalition mit der AfD schließt er zwar aus. Andere in der sächsischen CDU sehen das aber offenbar nicht so dogmatisch.

Michael Kretschmer
Peter Endig /DPA

Michael Kretschmer

Bei der Bundestagswahl hatte Kretschmer seinen Wahlkreis Görlitz an den AfD-Konkurrenten Tino Chrupalla verloren. Und auch jetzt könnte von Görlitz wieder ein Signal ausgehen. In der Stadt an der polnischen Grenze wird am Sonntag auch der Oberbürgermeister gewählt, und es sieht so aus, als könnte AfD-Kandidat Sebastian Wippel in der ersten Runde zumindest mithalten.

Der Polizeikommissar, der früher mal in der FDP war, sitzt seit 2013 für die AfD im Dresdner Landtag. Es ist kein Zufall, dass CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer vergangene Woche in der Stadt zum EU-Wahlkampf vorbeischaute.

In Brandenburg wiederum könnte die SPD am 1.September eine ihrer letzten Staatskanzleien verlieren, zumindest nach einer Fortsetzung der rot-roten Regierung sieht es aktuell nicht aus. Die CDU, die noch nie den Ministerpräsidenten im Land stellen durfte, will ihren Machtanspruch bekräftigen, indem sie am Sonntag wieder stärkste Kommunalpartei wird. Vor fünf Jahren hatte sie die Sozialdemokraten im Gesamtergebnis äußerst knapp geschlagen, das will die Union nun ausbauen, um sich für den Spätsommer in eine gute Ausgangslage zu bringen.

Dieses Ziel hat auch die AfD, die auf lokaler Ebene bisher nicht besonders verwurzelt ist. Die letzten Kommunalwahlen fanden noch vor dem großen Boom statt, 3,9 Prozent holte man landesweit. Wenige Monate später bei der Landtagswahl 2014 waren es schon mehr als 12 Prozent.

Das größte Problem beim Versuch, in der Fläche Wurzeln zu schlagen: Die Rechtspopulisten haben nicht genügend Kandidaten. Schon jetzt ist absehbar: Man werde wohl nicht alle gewonnenen Mandate besetzen können, räumte die Brandenburger AfD jüngst ein.



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apotheka 24.05.2019
1. Man stelle sich so eine Beeinflussung in trump Land vor
Wie würden unsere Medien aufhellen. In EU Land sind wir schon viel weiter unten.
Periklas 24.05.2019
2. Die AFD und die FPÖ
Das Dilemma mit dem Videobeweis über die Zulänglichkeit eine Freundschaft mit anderen europäischen Rechtspopulisten zu pflegen könnte sich als nachteilig bei den Kommunalwahlen darstellen. Die Finanzierung der NPD mit Hilfe des damaligen Staatsapparat war gegenstandslos. Das die AFD einen enormen Stimmenzuwachs erzielt und Einfluß auf europäischen Raum genießen könnte, ist in Anbetracht der unterschiedlichen Einflüsse von Rechtspopulisten aus Ungarn, Italien, Griechenland und Frankreich eine andere Nummer. Der Osten würde sich gütlich tun eben nicht die AFD zu wählen sondern die Opposition zu sein.
Stereo_MCs 24.05.2019
3. so traurig
Thema Wahlen im tiefen Osten und die AFD, hoffnungslos. Natürlich gibt es auch dort viele kluge Leute und Demokraten, aber eben auch einen unfassbar großen Anteil von Bürgern, denen ich leider jegliche politische Zurechnungsfähigkeit absprechen muss. Wie Herr Gauck so richtig analysierte, Zitat: .. die seit 1933 nichts anderes als Diktatur erlebt hatten. Dieses "Ohnmachtsgefühl" habe die Menschen geprägt, mache sie wohl auch noch heute anfällig für irrationale Ängste. Wenn man schon im Kindergarten gelernt hat, dass man nicht seine Meinung sagen darf und keinem trauen kann, dauert Demokratie in den Köpfen halt noch ein paar Jahrzehnte. Wenn die drüben tatsächlich überdrehen, 50% AFD wählen usw., muss IMO die Mauer wohl doch wieder her.
Stereo_MCs 24.05.2019
4.
Wie kann man im Osten dieser AFD - Desinformations-Kampagne nur so zahlreich auf den Leim gehen? Bei alleine 200.000 gefälschten AFD Bot Accounts auf Facebook und diesen unfassbaren Lügen die dort verbreitet werden, ... das muss doch selbst dem Dümmsten irg. auffallen. https://www.zdf.de/nachrichten/heute-19-uhr/videos/soziale-medien-afd-aktivste-partei-100.html Die Nachwirkungen des SED Regimes, sie wollen scheinbar belogen werden.
xxgreenkeeperxx 24.05.2019
5. Lust hätte ich schon
mal AfD zu wählen. Mal sehen was passiert. Außerdem denke ich dass es auf meine Stimme nun wirklich nicht ankommt. Ich wähle jedenfalls keine linken Bürgermeister mehr der in meiner Stadt ein Baummassaker veranstaltet hat, das die AfD sicherlich nicht besser hätte durchführen können. Das war wirklich ein "linkes" Ding. Und die Grünen haben dabei zugesehen. :(
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