Sachsen und Brandenburg Grüne stellen Bedingungen für Regierungsbeteiligung

Die Zeit der Zweierbündnisse ist in Sachsen und Brandenburg vorbei. In beiden Bundesländern ist eine Regierung ohne die Grünen kaum denkbar - die zeigen sich entsprechend selbstbewusst.

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke und Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidaten in Brandenburg
Patrick Pleul/DPA

Annalena Baerbock, Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Benjamin Raschke und Ursula Nonnemacher, Spitzenkandidaten in Brandenburg


Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg sind mehrere Gewissheiten erschüttert, eine von ihnen ist diese: Die bisherigen Regierungsbündnisse werden in beiden Bundesländern nicht mehr auf eine Mehrheit kommen. Und für neue müssen Kompromisse gefunden werden - vor allem die Grünen legen nun ihre Forderungen für eine Regierungsbeteiligung vor. Ohne sie ist eine Koalition in beiden Ländern kaum denkbar.

In Sachsen, wo bisher eine schwarz-rote Koalition herrschte, gilt ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen als einzige mehrheitsfähige Option. Menschen, die Demokraten seien, würden eine Lösung finden, sagte Ministerpräsident Michael Kretschmer. Er sei "dazu bereit".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (2.v.l.) und SPD-Spitzenkandidat in Sachsen, Martin Dulig (r.): "Dazu bereit"
Michael Kappeler / AFP

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (2.v.l.) und SPD-Spitzenkandidat in Sachsen, Martin Dulig (r.): "Dazu bereit"

Der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks sagte, die Kenia-Lösung sei nicht der "Optimalfall". Dennoch sollten Demokraten bereit sein, um Kompromisse zu ringen. Eine Zusammenarbeit mit der AfD hatte Kretschmer ausgeschlossen.

Landtagswahl Sachsen

Die Grünen erklärten, dass sie sich einer Koalition mit der CDU nicht verweigern würden. Der Bundesvorsitzende Robert Habeck machte aber deutlich, dass er von der sächsischen CDU in Gesprächen über eine Koalition Entgegenkommen erwarte. Damit man zu einem "guten Ergebnis" komme, werde die CDU "einige Aussagen kassieren müssen" und Lehren aus dem Wahlergebnis ziehen, sagte er.

Die sächsische Spitzenkandidatin Katja Meier nannte den Ausbau der erneuerbaren Energien, Gemeinschaftsschulen und steigende Mieten vor allem in Dresden und Leipzig als große Themen - aber auch die Arbeit an einer "neuen politischen Kultur" im Landtag.

In Brandenburg ist eine Kenia-Koalition ebenso eine Option, allerdings gibt es dort noch mehr Möglichkeiten: etwa Rot-Rot-Grün oder ein Bündnis aus SPD, CDU und Freien Wählern. Rot-Rot-Grün gilt derzeit als wahrscheinlichste Variante.

Landtagswahl Brandenburg

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben und CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer hoffen derweil auf eine Regierungsbeteiligung ihrer Partei an einer Landesregierung in Potsdam. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe ihn am Sonntag schon vor 18 Uhr angerufen, um Gespräche zu vereinbaren, sagte Senftleben. Der CDU seien Themen wie Bildung, Infrastruktur und Sicherheit wichtig. Die Partei sei bereit für ein Bündnis mit SPD und Grünen.

Die brandenburgische Grünen-Spitzenkandidatin Ursula Nonnemacher sagte, ihre Partei wolle "maximal grüne Positionen" durchsetzen. Die Koalitionsbedingungen der Grünen: keine neuen Tagebaue, kein weiteres Abbaggern von Dörfern für die Braunkohle. Der Kohleausstieg dürfte zum Problem zwischen SPD und Grünen werden. Nonnemacher erwarte auch "klare grüne Signale" in den Bereichen Verkehr und Landwirtschaft.

vks/dpa

insgesamt 83 Beiträge
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Seite 1
Deeds447 02.09.2019
1. Wer grün wählt, wählt maximalen Kompromiss!
Seit den Bundestagswahlen wissen wir, dass die Grünen ganz und gar nicht "maximal grüne Positionen" durchsetzen wollen, sondern den maximal möglichen Kompromiss suchen. Das feiern die Parteispitzen bis heute als USP ab und machen sich gleichzeitig über die FDP, die mit "moderat liberalen Positionen" bei Umfragen und Landtagswahlen immer mehr Verluste einstecken musste.... Noch Fragen?
canigolab 02.09.2019
2. Der Untergang
Sollte die CDU ein Bündnis mit den Grünen eingehen, wäre es das gewesen mit der Volkspartei. Wie beratungsresisten muss eine Partei noch sein. Gerade der Linksruck der CDU hat ihr doch den ganze Schlamassel eingebracht!
hileute 02.09.2019
3. Die Grünen lachen sich ins Fäustchen
die Regierungen sind derart abhängig von ihnen, dass die Chancen groß sind, dass die im Koalitionsvertrag festgelegten Ziele zu einem weitaus größeren Teil aus grünen zielen bestehen könnte als ihnen aufgrund der Stimmverteilung zustehen würde
tmhamacher1 02.09.2019
4. Jetzt zeigt es sich!
Auf der einen Seite findet ein großes Heulen darüber statt, wie so viele Menschen die AfD wählen konnten, und auf der anderen Seite fangen die Grünen an, die Gesellschaft mit ihrer geringen Wählerschaft in Geiselhaft zu nehmen, um z.B. ihre "Energiewende" genannte schwachsinnige Kapitalvernichtung ohne jeden Nutzen für die Welt durchzusetzen. Auf die Idee, dass immer mehr Menschen es leid sind, von linken Spinnern am Nasenring durch die Arena geführt zu werden, kommt von den etablierten Parteien offenkundig niemand!
dirkcoe 02.09.2019
5. Absolut legitim
Natürlich gibt es keinen Automatismus für eine Regierungsbeteiligung der Grünen. Es ist das Problem der stärksten Partei sich eine Mehrheit zu beschaffen im Parlament.
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