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Bundestagswahl 2013: Aus für die Liberalen

Foto: Maurizio Gambarini/ dpa

Absturz der Liberalen FDP-Größen rechnen mit Röslers Abschied

Es ist eine historische Niederlage: Die FDP ist zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus dem Bundestag geflogen. Am Vormittag kommen in Berlin die FDP-Spitzengremien zusammen. Ein Thema wird die personelle Neuausrichtung sein - womöglich ohne Parteichef Philipp Rösler.

Berlin - Niemand hatte das auf der Rechnung: dass die Liberalen aus dem Bundestag fliegen würden. Doch das, was seit der Gründung der Bundesrepublik 1949 noch nie geschehen ist, wurde in der Nacht vom 22. September raue Wirklichkeit. Die Liberalen sind erstmals im Bund eine außerparlamentarische Opposition. Eine Rolle, die die Partei bislang nur aus einigen Bundesländern kannte. Nun also auch auf nationaler Ebene. (Lesen Sie die Höhepunkte des Wahlabends im Minutenprotokoll und sehen Sie die Ergebnisgrafiken hier).

Es wird ein bitterer Montag für die FDP. Man hatte auf eine - wenn auch knappe - Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gehofft. Am Morgen kommen daher im Bundestag die höchsten Parteigremien und auch die Noch-Bundestagsfraktion zur Beratung zusammen.

93 Abgeordnete zählte die FDP in der vergangenen Legislaturperiode. Nun wird es keinen einzigen FDPler in den kommenden vier Jahren im Bundestag geben. Es ist ein beispielloser Abgang einer Regierungspartei.

Alle Augen werden sich auf Parteichef Philipp Rösler richten. Wird er noch am heutigen Montag seinen Rücktritt anbieten? Viele glauben das. In der Wahlnacht hat er vor den TV-Kameras sehr gefasst die Verantwortung für die beispiellose Niederlage übernommen, zusammen mit Noch-Fraktionschef und Spitzenkandidat Rainer Brüderle. Für letzteren, 68 Jahre alt, dürfte dieses Ergebnis das schlimmstmögliche Ende einer lange Karriere im Dienste der FDP sein.

In der Partei wird davon ausgegangen, dass an diesem Montag eine personelle Vorentscheidung fällt und möglicherweise schon das Procedere hin zu einem Sonderparteitag beschrieben wird. Rösler weiter an der Spitze, das scheint nach dieser Wahlnacht sehr unwahrscheinlich. Zu blass blieb er als Minister und Parteichef - in seinem eigenen Wahlkreis Hannover-Land I kam er gerade einmal auf 2,6 Prozent der Erststimmen.

Wer kann die FDP aus der Krise führen?

Auf wen einigen sich nun die Spitzengremien? Der Landes- und Fraktionschef aus Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, gilt als aussichtsreichster Kandidat für eine personelle Neuorientierung. Er selbst hatte noch am Wahlabend erklärt: "Die Situation der FDP ist sehr ernst. Wir müssen uns grundlegende Gedanken machen."

Die Rufe nach einer Erneuerung sind da, auch wenn sie am Abend noch nicht mit Lindners Namen verbunden wurden. Der FDP-Fraktionschef in Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, seit einem halben Jahr Mitglied des Präsidiums, reiste am Sonntagabend nach Berlin. Er hatte die Last-Minute-Kampagne "Jetzt geht's ums Ganze" der Spitze abgelehnt, in der Wahlnacht erklärte er mit sarkastischem Unterton, es sei schon eine "beachtliche Leistung", dass man mit fünf Bundesministern und der größten Bundestagsfraktion "aller Zeiten" innerhalb von vier Jahren die FDP "auf fünf Prozent oder darunter bringt".

In der FDP beginnt nun auch eine Debatte über die Fehler. Der Slogan "Jetzt geht' s ums Ganze" war schon vor der Wahlpleite in die interne Kritik geraten - die FDP habe wie ein Bettler dagestanden und die Menschen hätten es auch so begriffen, sagt ein Führungsmitglied.

Der Noch-Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, bekennt: "Da hat nichts bei uns zusammengepasst." Und sein Berliner Kollege, der FDP-Bundestagsabgeordnete Lars Lindemann, fordert einen neuen Kurs: "Wir müssen uns künftig deutlicher von der Union abgrenzen. Wenn wir der Idee des Liberalismus in der FDP eine Chance geben wollen, dann müssen einige dafür den Weg freimachen. Wir brauchen eine personelle Erneuerung."

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Doch was ist der neue Weg? Die FDP steht zunächst vor einem Scherbenhaufen. Viel Zeit hat sie nicht. Schon bald wird sie wieder gefragt sein - bei der Europawahl im Mai kommenden Jahres. Hier dürfte sie mit der Anti-Euro-Partei AfD um Wähler konkurrieren.

Schon wird in der FDP gemunkelt, Noch-Außenminister Guido Westerwelle könnte als Spitzenkandidat zur Europawahl antreten. Es ist eines der vielen Gerüchte an diesem Wahlabend. Doch Westerwelle wird intern auch für die Fehler in den vergangenen vier Jahren verantwortlich gemacht, die mit zur Niederlage der Partei führten. Wie auch immer: Der 51-Jährige wird Montagnacht zu einer seiner letzten Amtshandlungen wegfliegen - zur traditionellen Uno-Woche im Herbst in New York.

Es ist eine Zäsur. Viele bekannte Gesichter der FDP wird man in den kommenden Jahren nicht mehr oder nicht mehr so oft sehen. Der FDP steht eine harte Zeit bevor, der Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahlen verheißt nichts Gutes. Bundesweit gingen nicht nur 2,2 Millionen Wähler wieder zur Union zurück, rund 450.000 FDP-Anhänger wanderten zur AfD. Auch in den Ländern sieht das Ergebnis dieser Wahlnacht kaum besser aus - in NRW kam die FDP trotz eines beispiellosen Einsatzes ihres Führungspersonals nur auf knapp über fünf Prozent. Auch Baden-Württemberg rutschte ab.

So viele niederschmetternde Nachrichten müssen erst einmal verdaut werden. Politische Karrieren sind am Sonntagabend beendet worden. Viele FDP-Bundestagsabgeordnete, vor allem aber ihre Mitarbeiter, müssen sich nach neuen Jobs umsehen.

Bleibt ein Hoffnungsschimmer: In manchen Ländern steht die FDP mit einigen Leuchttürmen - in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und auch in Hamburg hat sie Fraktionen in einigermaßen respektabler Größe.

Und in Sachsen gibt es die letzte derzeit in Deutschland noch regierende schwarz-gelbe Koalition. Der sächsische Landes- und Fraktionschef Holger Zastrow, einer der drei Vize-Bundesvorsitzenden der FDP, sagt: "In elf Monaten ist bei uns Landtagswahl. Wir wollen die Früchte unserer Arbeit ernten." Er weiß, wie schwer das werden wird. "In Ostdeutschland haben wir keine festen Milieus, die Wähler beurteilen uns danach, ob wir halten, was wir versprechen, oder nicht", so Zastrow. Die Wähler, sagt er, seien "schnell wieder weg".

Es ist eine bittere Erkenntnis, die seit Sonntagnacht nicht mehr nur für die Ost-FDP allein gilt.

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