+++ Wahlfolgen-Protokoll +++ Merkel spricht von schmerzlicher Niederlage

Die Pleite im Ländle erschüttert die Union: Parteichefin Merkel nennt die Wahlschlappe in Baden-Württemberg einen schmerzlichen Einschnitt, mit dessen Folgen die CDU noch lange zu kämpfen haben wird. Erneut verteidigte die Kanzlerin die Entscheidung für das Atommoratorium. Die Ereignisse im Minutenprotokoll.


+++ Gabriel fordert kompletten Atomausstieg +++

[14.05 Uhr] SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für einen vollständigen Abkehr von der Kernenergie "bis spätestens 2020" plädiert. "Was wir gestern erlebt haben, war eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie und für die Energiewende in Deutschland", sagte Gabriel. "Das ist das Ende der Atomenergie in Deutschland", so der SPD-Chef weiter.

Gabriel forderte Kanzlerin Merkel auf, jetzt "keine Tricks mehr" zu versuchen und die bislang nur vorläufig abgeschalteten älteren Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen zu lassen.

+++ Ende der Pressekonferenz +++

[13.55 Uhr] Mit Hinweis auf einen Flug, der zu erreichen sei, wird die Pressekonferenz mit Angela Merkel, Stefan Mappus und Julia Klöckner nach wenigen Nachfragen beendet.

+++ Mappus: "Alle Personen sind ersetzbar" +++

[13.53 Uhr] Auch Stefan Mappus meldet sich noch einmal zu Wort: "Alle Personen sind ersetzbar. Gehen Sie davon aus, dass Sie auch in den nächsten Stunden und Tagen viel über die CDU in Baden-Württemberg zu sagen und zu schreiben haben werden - aber Positives." Bereits am Anfang der Pressekonferenz hatte er bei der Frage nach seiner politischen Zukunft um Geduld geben. Nach Informationen der dpa will Mappus den Landesvorsitz der Partei niederlegen und auch nicht für das Amt des Fraktionschefs kandidieren.

+++ "Es wird viel zu tun sein" +++

[13.43 Uhr] Merkel kommt wieder auf die Atomwende zu sprechen. "Wir haben eine neue Ausrichtung in der Energiepolitik zu finden", sagte sie. "Es wird viel zu tun sein, und das ist die eindeutige Lehre aus dem gestrigen Tag."

+++ Mappus: "Japan war einfach zu viel für uns" +++

[13.41 Uhr] "Am Ende war Japan eine Hürde zu viel für uns. Aus dem Thema kamen wir nicht mehr raus", sagt Mappus erneut. "Da waren einige Aussagen der letzten Tage auch nicht hilfreich. Diese waren sicher auch der Grund, dass der Koalitionspartner schlecht abgeschnitten hat." Mappus deutet (abermals in Anspielung auf Brüderle) an, dass man mit einem besseren Wahlergebnis der FDP hätte rechnen können, wenn es "bestimmte Aussagen im Vorfeld" nicht gegeben hätte.

+++ Merkel lehnt Umbau des Kabinetts ab +++

[13.39 Uhr] Eine Kabinettsumbildung plant Kanzlerin Merkel nicht. "Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten", sagt sie. Schwarz-Gelb habe in Baden-Württemberg gerade die Unterstützung der Wirtschaft gehabt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) steht in der Kritik, weil er die Kehrtwende der Koalition in der Atomenergie mit dem Druck der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben soll.

+++ Merkel hält an Zeitplan für Moratorium fest +++

[13.37 Uhr] "Die meisten von uns sind Verfechter der friedlichen Nutzung der Kernkraft, auch ich habe dazugehört", verkündet Merkel, "aber Japan war ein zu einschneidendes Ereignis." Bis Mitte Juni würden die Konsequenzen aus der Japan-Katastrophe für die künftige Nutzung der Kernenergie gezogen, fügt sie hinzu. Die Sicherheit der Meiler sei dabei am wichtigsten, aber auch die Bezahlbarkeit des Stroms und die Versorgungssicherheit. Diese Punkte würden in ein schlüssiges Energiekonzept eingebettet. Mitte April werde sie mit allen Ministerpräsidenten über die Atomfrage beraten, kündigt die Kanzlerin an.

+++ Klöckner: "Die CDU ist wieder da" +++

[13.33 Uhr] Auch Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz meldet sich zu Wort. "Ich möchte den Wahlsonntag zu einem Erfolg für Rheinland-Pfalz werden lassen", sagte sie. "Ich lade die Grünen ein, mit uns zu beraten, wie Rheinland-Pfalz wirklich erfolgreich werden kann." Sie wolle dazu "sehr bald" mit den Spitzenvertretern der Grünen reden. Zum knappen Vorsprung der SPD sagte sie: "Wir liegen 0,5 Prozent auseinander. Es wäre schön, wenn wir die Nase vorn gehabt hätten. Aber die CDU ist wieder da."

+++ Mappus nennt Niederlage "bitter" +++

[13.28 Uhr] "Das Ergebnis ist bitter für die CDU, aber auch für mich ganz persönlich", sagt Stefan Mappus. "Wir müssen in der CDU einen Neubeginn hinbekommen, in einer Situation, die wir so noch nicht hatten." Bis Jahresbeginn "waren wir sehr gut unterwegs, dann kam die Katastrophe von Japan", sagt Mappus. Einige "Äußerungen" in "einigen Verbänden" hätten sicherlich auch "nicht gerade dazu beigetragen", die Union zu unterstützen, sagte Mappus in Anspielung auf eine Äußerung von Wirtschaftsminister Brüderle, der bei einem BDI-Besuch das Atommoratorium in Zusammenhang mit Wahlkampftaktik gerückt haben soll. Zu seiner persönlichen Zukunft sagt Mappus: "Ich werde heute Abend ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorstellen. So lange bitte ich um Geduld."

+++ Merkel sieht als "Lehre" Veränderungen in Atompolitik +++

[13.25 Uhr] Man wolle nun, sagte Merkel, genau überlegen, welche Schlüsse aus der Wahlschlappe zu ziehen seien. "Der Sonntag war der Tag, an dem die Grünen Gewinne erzielen konnte, sicher auch wegen des beherrschenden Themas Atomkraft." Die Regierung werde nun beraten, wie es mit der Atompolitik weitergehe, dazu sei das Moratorium gedacht. Sie übergibt das Wort an den scheidenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus.

+++ Kanzlerin empfiehlt SPD "gedämpfte" Reaktion +++

[12.23 Uhr] Den Sozialdemokraten rät die CDU-Chefin zur Zurückhaltung angesichts der Wahlergebnisse. "Als Sozialdemokrat in Rheinland-Pflaz wäre meine Stimmung sicher eher gedämpft, aber das muss die SPD mit sich ausmachen", sagt Merkel.

+++ Merkels Pressekonferenz beginnt +++

[13.18 Uhr] Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt ihre Stellungnahme mit einem Dank an alle Kandidaten und die Wähler. "Wir haben gemeinsam gekämpft in Baden-Württemberg", sagt sie. Die Ursachen für die Wahlniederlage, die sie als "schmerzlich" bezeichnet, lägen in der Atomkatastrophe von Japan. "Wir haben die Mehrheit in Baden-Württemberg verloren, dass ist ein schmerzhafter Einschnitt in der Geschichte der CDU."

+++ "Die FDP zeigt, dass sie nicht nur mit Erfolgen gut zurechtkommt" +++

[13.14 Uhr] Wieder und wieder antwortet Westerwelle, die FDP habe verstanden und werde reagieren. Bei mehrfachen Nachfragen, was genau die Liberalen verstanden hätten, gerät er ins Stocken, wirkt irritiert, als er auf die Zukunft von Wirtschaftsminister Brüderle angesprochen wird. "Die FDP wird zeigen, dass sie nicht nur mit Erfolgen gut zurecht kommt", sagt Westerwelle. Die Landeschefs aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind nicht gekommen. Auf die Nachfrage von SPIEGEL-ONLINE-Reporter Severin Weiland, ob er seit der Wahlschlappe am Sonntagabend an Rücktritt gedacht, sagte Westerwelle: "Nein" - und verlässt um 13.17 Uhr rasch den Raum.

+++ FDP-Chef bügelt öffentliche Personaldebatte ab +++

[13.07 Uhr] Immer wieder sagt der FDP-Chef, man wolle langfristig überlegen und keine übereilten Schlüsse ziehen. "Ich spekuliere nicht über personelle Konsequenzen. Die Beratungen laufen noch", betont er und fügt hinzu: "Ich mache meine Arbeit mit viel Herzblut." Am 11. April werde darüber beraten, nach einem umfassenden "Diskussionsprozess", der "geordnet" und "tiefgründig" bis zum Bundesparteitag geführt werden müssen. "Spekulationen über meine Person möchte ich Ihnen nicht abnehmen", sagte er der versammelten Hauptstadtpresse.

+++ Westerwelle kündigt "langfristigen Prozess" an +++

[13.03 Uhr] Der Außenminister betont, die Koalition wolle sich Zeit nehmen, um über die künftige Energiepolitik nachzudenken. "Wir wollen auch in die Partei hineinhorchen", sagte Westerwelle. "Wenn wir als Liberale in einer besseren Form gewesen wären, hätte auch die Katastrophe in Fukushima die Wahl nicht so beeinflussen können." Zweimal sagt er, die FDP habe "die Botschaft der Wähler verstanden". Das hatte er bereits am Wahlabend gesagt. "Es muss einen Prozess der Neupositionierung in der FDP geben." Über personelle Konsequenzen verliert er kein Wort, betont immer wieder den "geordneten Prozess" und dass sich die Liberalen die nächsten Schritte "wohlüberlegen" werden.

+++ Westerwelles Pressekonferenz beginnt +++

[13 Uhr] "Da gibt es nichts zu beschönigen, das ist ein sehr enttäuschender Wahltag für uns Liberale, für die FDP gewesen", sagte Parteichef Guido Westerwelle zum Ausgang der Landtagswahlen. Nun müssten die Konsequenzen daraus gezogen werden, "wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, es wird kein Weiter so geben", sagte er. Er kündigte einen "geordneten" Prozess diesbezüglich an.

+++ Gabriel glaubt an SPD-Dominanz im rot-grünen Lager +++

[12.43 Uhr] SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass die Grünen nicht dauerhaft bei Wahlen besser abschneiden als die Sozialdemokraten. Er gehe davon aus, dass es dabei bleibe, dass die Ökopartei in der "Rollenverteilung"eher der Juniorpartner bleibe. Dennoch zollte er dem bevorzugten Koalitionspartner Respekt für das Ergebnis in Baden-Württemberg.

+++ Ex-FDP-Chef Gerhardt warnt Liberale vor Existenzkrise +++

[12.36 Uhr] Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat seine Partei in einem dramatischen Appell vor einer Existenzkrise gewarnt. "Wir stehen vor existenziellen Fragen über die Zukunft der Partei, des politischen Liberalismus und ein einfaches 'Weiter so' reicht nicht", heißt es in einer Erklärung Gerhardts, in der er auch personelle Konsequenzen fordert. "Notwendig ist eine gründliche Inventur unseres Angebotes in der Sache und in Personen." Weiter schreibt Gerhardt, die "dramatischen Ereignisse" in Japan und Libyen reichten nicht aus, um das miserable Abschneiden der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu erklären. "Es hat uns auch deshalb so schwer erwischt, weil wir seit geraumer Zeit Vertrauen, Ansehen und Sympathie verloren haben."

+++ FDP will keine schnellen Konsequenzen ziehen +++

[12.31 Uhr] Die FDP will nach Angaben aus der Parteispitze noch keine Entscheidungen über Konsequenzen aus dem Debakel bei den Landtagswahlen treffen. "Es wird keine überstürzten inhaltlichen und personellen Konsequenzen geben", hieß es nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Darin seien sich alle Mitglieder des obersten Führungsgremiums einig gewesen. Klar sei aber, dass Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis gezogen werden müssten. Parteichef Guido Westerwelle habe in der Sitzung deutlich gemacht, die Lage sei für die Liberalen ernst, aber nicht hoffnungslos. Nach den Wahlniederlagen in den vergangenen zwei Wochen stehen neben Westerwelle auch seine Stellvertreter Rainer Brüderle und Cornelia Pieper sowie Fraktionschefin Birgit Homburger wegen der Außendarstellung der Partei intern unter Beschuss. Westerwelle will um 13 Uhr eine Stellungnahme abgeben.

+++ Grün-rote Gespräche in Stuttgart schon heute +++

[12.17 Uhr] Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann will noch am Montag mit der SPD über die Bildung einer Koalition in Stuttgart sprechen. Kretschmann kündigte nach Beratungen der Parteigremien in Berlin an, am Abend mit SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sprechen zu wollen. Er strebe eine Koalition auf Augenhöhe und einen kooperativen Stil an. Er wolle dafür sorgen, dass das wirtschaftsstarke Land Baden-Württemberg in die richtige Zukunft geht mit grünen Produktlinien und Dienstleistungen.

+++ Kretschmann: "Wir müssen jetzt führen" +++

[12.12 Uhr] Beobachtungen vom Auftritt Kretschmanns in Berlin von den SPIEGEL-ONLINE-Reportern Martin Sümening und Sandra Sperber: "Der Wahlsieger fährt mit dem Taxi vor. Am Hintereingang der Grünen-Zentrale in Berlin. Die Sonne scheint, doch Kretschmanns Miene ist ernst. Winfried Kretschmann hat sein Handy am Ohr, der 62-Jährige wirkt konzentriert, er bleibt stehen, immerhin einmal lacht er kurz. Dann legt er auf. Wer denn dran gewesen sei? 'Frau Merkel.' Aha, es wird ernst, Kretschmann ist in der Bundespolitik angekommen. Was die Kanzlerin gesagt hat, will der Schwabe aber nicht sagen. Nur so viel noch. Die Party am Sonntagabend sei 'sehr munter, fröhlich und festlich' gewesen. Der Grünen-Vorstand wartet mit begeistertem Beifall. Kretschmann bleibt ernst. 'Wir müssen jetzt führen', sagt er vor den Spitzengrünen. Ein Realist am Tag nach der grünen Zeitenwende."

+++ CDU Rheinland-Pfalz bietet auch SPD Gespräche an +++

[11.52 Uhr] In Rheinland-Pfalz hat die CDU der auch SPD Gespräche angeboten, obwohl es nach der Landtagswahl vom Sonntag auf eine rot-grüne Landesregierung zuläuft. "Wir werden natürlich auch gesprächsbereit sein gegenüber der SPD", sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer in Mainz. Damit seien aber derzeit keine konkreten Koalitionsverhandlungen gemeint. Auch den Grünen hatten die Christdemokraten Gespräche angeboten.

+++ Merkel plant keine Kabinettsumbildung +++

[11.47 Uhr] Kanzlerin Angela Merkel strebt derzeit keine Kabinettsumbildung an. "Die Kanzlerin hat keine solchen Pläne", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Im Übrigen sind das natürlich Entscheidungen, die in Parteikreisen zu fallen haben, wenn sie denn überhaupt fallen sollen." Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle steht in der FDP unter Druck. Er hatte das Atom-Moratorium der Koalition vor den Wahlen auch mit dem Wahlkampf begründet. Eine Sprecherin Brüderles sagte: "Mir ist bekannt, dass er das Amt fortführen möchte."

+++ Özdemir zweifelt Volksentscheid über Stuttgart 21 an +++

[11.43 Uhr] Grünen-Chef Cem Özdemir hat Zweifel an einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 angemeldet. Nach dem Stresstest und seiner Bewertung könne "möglicherweise" eine Abstimmung der Bürger stehen, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Die Ökopartei hatte sich im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vehement für eine Volksabstimmung eingesetzt. Auch der potenzielle Koalitionspartner SPD will die Bürger im Südwesten über die Zukunft des 4,1 Milliarden Euro teuren Projektes entscheiden lassen.

+++ Oettinger warnt vor überstürzter Neuausrichtung der Atompolitik +++

[11.37 Uhr] EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor übereilten Beschlüssen bei der deutschen Energiepolitik. Wenn ein Moratorium ernst gemeint sei, "dann muss die Zeit genutzt werden", sagte der CDU-Politiker in Berlin mit Blick auf die Entscheidung, die Laufzeitverlängerung für drei Monate auszusetzen. Oettinger plädierte auch dafür, die "Ethikkommission" unter Vorsitz von Klaus Töpfer (CDU) zu Wort kommen zu lassen. Es sei falsch, sich vorzeitig festzulegen, betonte Oettinger. "Ob man jede Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken bis dahin gelöst hat, das weiß ich nicht", sagte Oettinger. "Aber die grundlegenden Entscheidungen - welche Rolle soll die deutsche Wirtschaft in Europa spielen, wie stark wollen wir unserer Ziele europäisieren -, die kann man in drei Monaten schaffen."

+++ Kretschmann mit Applaus in Berlin empfangen +++

[11.34 Uhr] Mit anhaltendem Applaus haben die Bundes-Grünen ihren siegreichen baden-württembergischen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann begrüßt. "Den Begriff Geschichte sollte man sparsam benützen. Aber das ist Geschichte", sagte Parteichef Cem Özdemir, als Kretschmann im Parteirat in der Grünen-Zentrale in Berlin eintraf. Kretschmann sagte: "Wir werden versuchen, dieses Land mit Besonnenheit, Maß und Mitte zu führen." Es sei ein Angebot an alle, die mitmachen wollten. Er wolle seinem Land auch im Bundesrat wieder mehr Gewicht geben.

+++ Klöckner geht selbstbewusst in die Opposition +++

[11.28 Uhr] Nach ihrem Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidatin Julia Klöckner in der Opposition für Gegenwind zur Politik der neuen, vermutlich rot-grünen Regierung sorgen. An ihrer Partei werde "keine ernst zu nehmende Landespolitik mehr vorbeigehen können", sagte Klöckner am Montag in Berlin. Während die CDU Rheinland-Pfalz "mächtig aufgeholt" habe, sei die SPD massiv eingebrochen. Ein klarer Regierungsauftrag sehe anders aus.

+++ SPD will Atomausstieg bis 2020 +++

[11.23 Uhr] Die SPD hat einen beschleunigten Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren gefordert. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nannte in Berlin 2020 als Abschaltjahr für das letzte deutsche Atomkraftwerk. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu parteiübergreifenden Gesprächen auf, um "bis spätestens 2020 aus der Atomenergie draußen zu sein". Über den Kurs in der Atompolitik dürfe Merkel nicht nur in den von ihr ausgewählten Kreisen diskutieren. "Die Kanzlerin darf jetzt keine Tricks mehr machen", sagte Gabriel. "Sie muss raus aus ihren Hinterzimmern."

+++ Grüne in Mainz wollen auch mit der CDU reden +++

[11.08 Uhr] Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen auch mit der CDU über eine mögliche Koalition reden. Sowohl die SPD als auch die CDU hätten ihrer Partei Gespräche angeboten, sagte die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, Eveline Lemke. Die Schnittmengen mit den Sozialdemokraten seien nach wie vor am größten, betonte sie. Es sei aber abzuwarten, was die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihrer Partei anbiete.

insgesamt 28 Beiträge
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aronsperber 28.03.2011
1. Strahlende Sieger
Gestern hatten die deutschen Medien wieder eine besonders strahlende Sensation parat. http://aron2201sperber.wordpress.com/2011/03/27/strahlende-wahlsieger/ Und so durften die grünen GenossInnen über ein sensationelles Wahlergebnis strahlen
foramus 28.03.2011
2. Erklärungsnöte
Wann erklären die Grünen den Grünen, dass S21 weitergebaut wird? Und wie erklären die Roten den Roten, dass es keine Volksbefragung (-abstimmung) über S21 geben wird?
Nightfly_S 28.03.2011
3. Welch Überaschung!
Die vorhersehbare Wählerverarsche ist somit eingeleitet: Keine Abstimmung und S21 kommt. Vielen Dank für Eure Stimmen Ihr Trottel. Zum Dank wird der Strom und der Sprit teurer.
mborevi 28.03.2011
4. Es ist gut, dass die Grünen ...
... jetzt auch mal die Gelegenheit bekommen, ein Bundesland zu führen. Ihr gegenwärtiger Höhenflug wird nun an der realen täglichen Politik gemessen werden. Wenn diese gut wird, dann haben die Grünen das Zeug, zur stärksten Partei zu werden. Wird ihre Politik schlecht, dann verschwinden sie wieder in der Versenkung. Wäre schade, denn ihre Ziele sind zukunftsweisend und innovativ und kein bisschen verkalkt.
Seifen 28.03.2011
5. Wo her hat eigentlich ein Lehrer die Ausbildung
in Volks- und Betriebswirtschaft gemacht, um den Anforderungen des Amtes zu genügen. In der Wirtschaft würde er mit der Ausbildung wohl in einer Weiterbildungsabteilung von unten hochdienen müssen. Nur in der Politik darf er ganz oben einsteigen. Da ran krankt unser politisches System!
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