+++ Wahlfolgen-Protokoll +++ Merkel spricht von schmerzlicher Niederlage
+++ Gabriel fordert kompletten Atomausstieg +++
[14.05 Uhr] SPD-Chef Sigmar Gabriel hat für einen vollständigen Abkehr von der Kernenergie "bis spätestens 2020" plädiert. "Was wir gestern erlebt haben, war eine Volksabstimmung gegen die Atomenergie und für die Energiewende in Deutschland", sagte Gabriel. "Das ist das Ende der Atomenergie in Deutschland", so der SPD-Chef weiter.
Gabriel forderte Kanzlerin Merkel auf, jetzt "keine Tricks mehr" zu versuchen und die bislang nur vorläufig abgeschalteten älteren Atomkraftwerke nicht mehr ans Netz gehen zu lassen.
+++ Ende der Pressekonferenz +++
[13.55 Uhr] Mit Hinweis auf einen Flug, der zu erreichen sei, wird die Pressekonferenz mit Angela Merkel, Stefan Mappus und Julia Klöckner nach wenigen Nachfragen beendet.
+++ Mappus: "Alle Personen sind ersetzbar" +++
[13.53 Uhr] Auch Stefan Mappus meldet sich noch einmal zu Wort: "Alle Personen sind ersetzbar. Gehen Sie davon aus, dass Sie auch in den nächsten Stunden und Tagen viel über die CDU in Baden-Württemberg zu sagen und zu schreiben haben werden - aber Positives." Bereits am Anfang der Pressekonferenz hatte er bei der Frage nach seiner politischen Zukunft um Geduld geben. Nach Informationen der dpa will Mappus den Landesvorsitz der Partei niederlegen und auch nicht für das Amt des Fraktionschefs kandidieren.
+++ "Es wird viel zu tun sein" +++
[13.43 Uhr] Merkel kommt wieder auf die Atomwende zu sprechen. "Wir haben eine neue Ausrichtung in der Energiepolitik zu finden", sagte sie. "Es wird viel zu tun sein, und das ist die eindeutige Lehre aus dem gestrigen Tag."
+++ Mappus: "Japan war einfach zu viel für uns" +++
[13.41 Uhr] "Am Ende war Japan eine Hürde zu viel für uns. Aus dem Thema kamen wir nicht mehr raus", sagt Mappus erneut. "Da waren einige Aussagen der letzten Tage auch nicht hilfreich. Diese waren sicher auch der Grund, dass der Koalitionspartner schlecht abgeschnitten hat." Mappus deutet (abermals in Anspielung auf Brüderle) an, dass man mit einem besseren Wahlergebnis der FDP hätte rechnen können, wenn es "bestimmte Aussagen im Vorfeld" nicht gegeben hätte.
+++ Merkel lehnt Umbau des Kabinetts ab +++
[13.39 Uhr] Eine Kabinettsumbildung plant Kanzlerin Merkel nicht. "Ich habe keine Anzeichen dafür und von meiner Seite auch keine Absichten", sagt sie. Schwarz-Gelb habe in Baden-Württemberg gerade die Unterstützung der Wirtschaft gehabt. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) steht in der Kritik, weil er die Kehrtwende der Koalition in der Atomenergie mit dem Druck der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz begründet haben soll.
+++ Merkel hält an Zeitplan für Moratorium fest +++
[13.37 Uhr] "Die meisten von uns sind Verfechter der friedlichen Nutzung der Kernkraft, auch ich habe dazugehört", verkündet Merkel, "aber Japan war ein zu einschneidendes Ereignis." Bis Mitte Juni würden die Konsequenzen aus der Japan-Katastrophe für die künftige Nutzung der Kernenergie gezogen, fügt sie hinzu. Die Sicherheit der Meiler sei dabei am wichtigsten, aber auch die Bezahlbarkeit des Stroms und die Versorgungssicherheit. Diese Punkte würden in ein schlüssiges Energiekonzept eingebettet. Mitte April werde sie mit allen Ministerpräsidenten über die Atomfrage beraten, kündigt die Kanzlerin an.
+++ Klöckner: "Die CDU ist wieder da" +++
[13.33 Uhr] Auch Julia Klöckner, die Spitzenkandidatin aus Rheinland-Pfalz meldet sich zu Wort. "Ich möchte den Wahlsonntag zu einem Erfolg für Rheinland-Pfalz werden lassen", sagte sie. "Ich lade die Grünen ein, mit uns zu beraten, wie Rheinland-Pfalz wirklich erfolgreich werden kann." Sie wolle dazu "sehr bald" mit den Spitzenvertretern der Grünen reden. Zum knappen Vorsprung der SPD sagte sie: "Wir liegen 0,5 Prozent auseinander. Es wäre schön, wenn wir die Nase vorn gehabt hätten. Aber die CDU ist wieder da."
+++ Mappus nennt Niederlage "bitter" +++
[13.28 Uhr] "Das Ergebnis ist bitter für die CDU, aber auch für mich ganz persönlich", sagt Stefan Mappus. "Wir müssen in der CDU einen Neubeginn hinbekommen, in einer Situation, die wir so noch nicht hatten." Bis Jahresbeginn "waren wir sehr gut unterwegs, dann kam die Katastrophe von Japan", sagt Mappus. Einige "Äußerungen" in "einigen Verbänden" hätten sicherlich auch "nicht gerade dazu beigetragen", die Union zu unterstützen, sagte Mappus in Anspielung auf eine Äußerung von Wirtschaftsminister Brüderle, der bei einem BDI-Besuch das Atommoratorium in Zusammenhang mit Wahlkampftaktik gerückt haben soll. Zu seiner persönlichen Zukunft sagt Mappus: "Ich werde heute Abend ein umfangreiches Maßnahmenpaket vorstellen. So lange bitte ich um Geduld."
+++ Merkel sieht als "Lehre" Veränderungen in Atompolitik +++
[13.25 Uhr] Man wolle nun, sagte Merkel, genau überlegen, welche Schlüsse aus der Wahlschlappe zu ziehen seien. "Der Sonntag war der Tag, an dem die Grünen Gewinne erzielen konnte, sicher auch wegen des beherrschenden Themas Atomkraft." Die Regierung werde nun beraten, wie es mit der Atompolitik weitergehe, dazu sei das Moratorium gedacht. Sie übergibt das Wort an den scheidenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Stefan Mappus.
+++ Kanzlerin empfiehlt SPD "gedämpfte" Reaktion +++
[12.23 Uhr] Den Sozialdemokraten rät die CDU-Chefin zur Zurückhaltung angesichts der Wahlergebnisse. "Als Sozialdemokrat in Rheinland-Pflaz wäre meine Stimmung sicher eher gedämpft, aber das muss die SPD mit sich ausmachen", sagt Merkel.
+++ Merkels Pressekonferenz beginnt +++
[13.18 Uhr] Bundeskanzlerin Angela Merkel beginnt ihre Stellungnahme mit einem Dank an alle Kandidaten und die Wähler. "Wir haben gemeinsam gekämpft in Baden-Württemberg", sagt sie. Die Ursachen für die Wahlniederlage, die sie als "schmerzlich" bezeichnet, lägen in der Atomkatastrophe von Japan. "Wir haben die Mehrheit in Baden-Württemberg verloren, dass ist ein schmerzhafter Einschnitt in der Geschichte der CDU."
+++ "Die FDP zeigt, dass sie nicht nur mit Erfolgen gut zurechtkommt" +++
[13.14 Uhr] Wieder und wieder antwortet Westerwelle, die FDP habe verstanden und werde reagieren. Bei mehrfachen Nachfragen, was genau die Liberalen verstanden hätten, gerät er ins Stocken, wirkt irritiert, als er auf die Zukunft von Wirtschaftsminister Brüderle angesprochen wird. "Die FDP wird zeigen, dass sie nicht nur mit Erfolgen gut zurecht kommt", sagt Westerwelle. Die Landeschefs aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz sind nicht gekommen. Auf die Nachfrage von SPIEGEL-ONLINE-Reporter Severin Weiland, ob er seit der Wahlschlappe am Sonntagabend an Rücktritt gedacht, sagte Westerwelle: "Nein" - und verlässt um 13.17 Uhr rasch den Raum.
+++ FDP-Chef bügelt öffentliche Personaldebatte ab +++
[13.07 Uhr] Immer wieder sagt der FDP-Chef, man wolle langfristig überlegen und keine übereilten Schlüsse ziehen. "Ich spekuliere nicht über personelle Konsequenzen. Die Beratungen laufen noch", betont er und fügt hinzu: "Ich mache meine Arbeit mit viel Herzblut." Am 11. April werde darüber beraten, nach einem umfassenden "Diskussionsprozess", der "geordnet" und "tiefgründig" bis zum Bundesparteitag geführt werden müssen. "Spekulationen über meine Person möchte ich Ihnen nicht abnehmen", sagte er der versammelten Hauptstadtpresse.
+++ Westerwelle kündigt "langfristigen Prozess" an +++
[13.03 Uhr] Der Außenminister betont, die Koalition wolle sich Zeit nehmen, um über die künftige Energiepolitik nachzudenken. "Wir wollen auch in die Partei hineinhorchen", sagte Westerwelle. "Wenn wir als Liberale in einer besseren Form gewesen wären, hätte auch die Katastrophe in Fukushima die Wahl nicht so beeinflussen können." Zweimal sagt er, die FDP habe "die Botschaft der Wähler verstanden". Das hatte er bereits am Wahlabend gesagt. "Es muss einen Prozess der Neupositionierung in der FDP geben." Über personelle Konsequenzen verliert er kein Wort, betont immer wieder den "geordneten Prozess" und dass sich die Liberalen die nächsten Schritte "wohlüberlegen" werden.
+++ Westerwelles Pressekonferenz beginnt +++
[13 Uhr] "Da gibt es nichts zu beschönigen, das ist ein sehr enttäuschender Wahltag für uns Liberale, für die FDP gewesen", sagte Parteichef Guido Westerwelle zum Ausgang der Landtagswahlen. Nun müssten die Konsequenzen daraus gezogen werden, "wir können nicht zur Tagesordnung übergehen, es wird kein Weiter so geben", sagte er. Er kündigte einen "geordneten" Prozess diesbezüglich an.
+++ Gabriel glaubt an SPD-Dominanz im rot-grünen Lager +++
[12.43 Uhr] SPD-Chef Sigmar Gabriel geht davon aus, dass die Grünen nicht dauerhaft bei Wahlen besser abschneiden als die Sozialdemokraten. Er gehe davon aus, dass es dabei bleibe, dass die Ökopartei in der "Rollenverteilung"eher der Juniorpartner bleibe. Dennoch zollte er dem bevorzugten Koalitionspartner Respekt für das Ergebnis in Baden-Württemberg.
+++ Ex-FDP-Chef Gerhardt warnt Liberale vor Existenzkrise +++
[12.36 Uhr] Der ehemalige FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt hat seine Partei in einem dramatischen Appell vor einer Existenzkrise gewarnt. "Wir stehen vor existenziellen Fragen über die Zukunft der Partei, des politischen Liberalismus und ein einfaches 'Weiter so' reicht nicht", heißt es in einer Erklärung Gerhardts, in der er auch personelle Konsequenzen fordert. "Notwendig ist eine gründliche Inventur unseres Angebotes in der Sache und in Personen." Weiter schreibt Gerhardt, die "dramatischen Ereignisse" in Japan und Libyen reichten nicht aus, um das miserable Abschneiden der FDP in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu erklären. "Es hat uns auch deshalb so schwer erwischt, weil wir seit geraumer Zeit Vertrauen, Ansehen und Sympathie verloren haben."
+++ FDP will keine schnellen Konsequenzen ziehen +++
[12.31 Uhr] Die FDP will nach Angaben aus der Parteispitze noch keine Entscheidungen über Konsequenzen aus dem Debakel bei den Landtagswahlen treffen. "Es wird keine überstürzten inhaltlichen und personellen Konsequenzen geben", hieß es nach einer Präsidiumssitzung in Berlin. Darin seien sich alle Mitglieder des obersten Führungsgremiums einig gewesen. Klar sei aber, dass Schlussfolgerungen aus dem Wahlergebnis gezogen werden müssten. Parteichef Guido Westerwelle habe in der Sitzung deutlich gemacht, die Lage sei für die Liberalen ernst, aber nicht hoffnungslos. Nach den Wahlniederlagen in den vergangenen zwei Wochen stehen neben Westerwelle auch seine Stellvertreter Rainer Brüderle und Cornelia Pieper sowie Fraktionschefin Birgit Homburger wegen der Außendarstellung der Partei intern unter Beschuss. Westerwelle will um 13 Uhr eine Stellungnahme abgeben.
+++ Grün-rote Gespräche in Stuttgart schon heute +++
[12.17 Uhr] Grünen-Spitzenkandidat Winfried Kretschmann will noch am Montag mit der SPD über die Bildung einer Koalition in Stuttgart sprechen. Kretschmann kündigte nach Beratungen der Parteigremien in Berlin an, am Abend mit SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid sprechen zu wollen. Er strebe eine Koalition auf Augenhöhe und einen kooperativen Stil an. Er wolle dafür sorgen, dass das wirtschaftsstarke Land Baden-Württemberg in die richtige Zukunft geht mit grünen Produktlinien und Dienstleistungen.
+++ Kretschmann: "Wir müssen jetzt führen" +++
[12.12 Uhr] Beobachtungen vom Auftritt Kretschmanns in Berlin von den SPIEGEL-ONLINE-Reportern Martin Sümening und Sandra Sperber: "Der Wahlsieger fährt mit dem Taxi vor. Am Hintereingang der Grünen-Zentrale in Berlin. Die Sonne scheint, doch Kretschmanns Miene ist ernst. Winfried Kretschmann hat sein Handy am Ohr, der 62-Jährige wirkt konzentriert, er bleibt stehen, immerhin einmal lacht er kurz. Dann legt er auf. Wer denn dran gewesen sei? 'Frau Merkel.' Aha, es wird ernst, Kretschmann ist in der Bundespolitik angekommen. Was die Kanzlerin gesagt hat, will der Schwabe aber nicht sagen. Nur so viel noch. Die Party am Sonntagabend sei 'sehr munter, fröhlich und festlich' gewesen. Der Grünen-Vorstand wartet mit begeistertem Beifall. Kretschmann bleibt ernst. 'Wir müssen jetzt führen', sagt er vor den Spitzengrünen. Ein Realist am Tag nach der grünen Zeitenwende."
+++ CDU Rheinland-Pfalz bietet auch SPD Gespräche an +++
[11.52 Uhr] In Rheinland-Pfalz hat die CDU der auch SPD Gespräche angeboten, obwohl es nach der Landtagswahl vom Sonntag auf eine rot-grüne Landesregierung zuläuft. "Wir werden natürlich auch gesprächsbereit sein gegenüber der SPD", sagte CDU-Generalsekretär Josef Rosenbauer in Mainz. Damit seien aber derzeit keine konkreten Koalitionsverhandlungen gemeint. Auch den Grünen hatten die Christdemokraten Gespräche angeboten.
+++ Merkel plant keine Kabinettsumbildung +++
[11.47 Uhr] Kanzlerin Angela Merkel strebt derzeit keine Kabinettsumbildung an. "Die Kanzlerin hat keine solchen Pläne", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. "Im Übrigen sind das natürlich Entscheidungen, die in Parteikreisen zu fallen haben, wenn sie denn überhaupt fallen sollen." Vor allem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle steht in der FDP unter Druck. Er hatte das Atom-Moratorium der Koalition vor den Wahlen auch mit dem Wahlkampf begründet. Eine Sprecherin Brüderles sagte: "Mir ist bekannt, dass er das Amt fortführen möchte."
+++ Özdemir zweifelt Volksentscheid über Stuttgart 21 an +++
[11.43 Uhr] Grünen-Chef Cem Özdemir hat Zweifel an einem Volksentscheid über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21 angemeldet. Nach dem Stresstest und seiner Bewertung könne "möglicherweise" eine Abstimmung der Bürger stehen, sagte Özdemir im Deutschlandradio Kultur. Die Ökopartei hatte sich im baden-württembergischen Landtagswahlkampf vehement für eine Volksabstimmung eingesetzt. Auch der potenzielle Koalitionspartner SPD will die Bürger im Südwesten über die Zukunft des 4,1 Milliarden Euro teuren Projektes entscheiden lassen.
+++ Oettinger warnt vor überstürzter Neuausrichtung der Atompolitik +++
[11.37 Uhr] EU-Energiekommissar Günther Oettinger warnt vor übereilten Beschlüssen bei der deutschen Energiepolitik. Wenn ein Moratorium ernst gemeint sei, "dann muss die Zeit genutzt werden", sagte der CDU-Politiker in Berlin mit Blick auf die Entscheidung, die Laufzeitverlängerung für drei Monate auszusetzen. Oettinger plädierte auch dafür, die "Ethikkommission" unter Vorsitz von Klaus Töpfer (CDU) zu Wort kommen zu lassen. Es sei falsch, sich vorzeitig festzulegen, betonte Oettinger. "Ob man jede Frage der Sicherheit von Kernkraftwerken bis dahin gelöst hat, das weiß ich nicht", sagte Oettinger. "Aber die grundlegenden Entscheidungen - welche Rolle soll die deutsche Wirtschaft in Europa spielen, wie stark wollen wir unserer Ziele europäisieren -, die kann man in drei Monaten schaffen."
+++ Kretschmann mit Applaus in Berlin empfangen +++
[11.34 Uhr] Mit anhaltendem Applaus haben die Bundes-Grünen ihren siegreichen baden-württembergischen Spitzenkandidaten Winfried Kretschmann begrüßt. "Den Begriff Geschichte sollte man sparsam benützen. Aber das ist Geschichte", sagte Parteichef Cem Özdemir, als Kretschmann im Parteirat in der Grünen-Zentrale in Berlin eintraf. Kretschmann sagte: "Wir werden versuchen, dieses Land mit Besonnenheit, Maß und Mitte zu führen." Es sei ein Angebot an alle, die mitmachen wollten. Er wolle seinem Land auch im Bundesrat wieder mehr Gewicht geben.
+++ Klöckner geht selbstbewusst in die Opposition +++
[11.28 Uhr] Nach ihrem Achtungserfolg bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz will Spitzenkandidatin Julia Klöckner in der Opposition für Gegenwind zur Politik der neuen, vermutlich rot-grünen Regierung sorgen. An ihrer Partei werde "keine ernst zu nehmende Landespolitik mehr vorbeigehen können", sagte Klöckner am Montag in Berlin. Während die CDU Rheinland-Pfalz "mächtig aufgeholt" habe, sei die SPD massiv eingebrochen. Ein klarer Regierungsauftrag sehe anders aus.
+++ SPD will Atomausstieg bis 2020 +++
[11.23 Uhr] Die SPD hat einen beschleunigten Atomausstieg innerhalb von zehn Jahren gefordert. SPD-Parteichef Sigmar Gabriel nannte in Berlin 2020 als Abschaltjahr für das letzte deutsche Atomkraftwerk. Er forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu parteiübergreifenden Gesprächen auf, um "bis spätestens 2020 aus der Atomenergie draußen zu sein". Über den Kurs in der Atompolitik dürfe Merkel nicht nur in den von ihr ausgewählten Kreisen diskutieren. "Die Kanzlerin darf jetzt keine Tricks mehr machen", sagte Gabriel. "Sie muss raus aus ihren Hinterzimmern."
+++ Grüne in Mainz wollen auch mit der CDU reden +++
[11.08 Uhr] Die Grünen in Rheinland-Pfalz wollen auch mit der CDU über eine mögliche Koalition reden. Sowohl die SPD als auch die CDU hätten ihrer Partei Gespräche angeboten, sagte die Spitzenkandidatin der rheinland-pfälzischen Grünen, Eveline Lemke. Die Schnittmengen mit den Sozialdemokraten seien nach wie vor am größten, betonte sie. Es sei aber abzuwarten, was die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihrer Partei anbiete.
Das neue Selbstbewusstsein der Grünen
+++ Schmid schiebt Erfolg der Grünen auf Atomunfall in Japan +++
[10.58 Uhr] Der SPD-Spitzenkandidat von Baden-Württemberg, Nils Schmid, sagte, die SPD werde in dem Bundesland "wirtschaftliche Vernunft und sozialen Zusammenhalt wieder enger zusammenbringen". Dabei werde man mit Augenmaß vorgehen. Dass die Grünen beim Wahlergebnis vor der SPD lägen, habe viel mit dem Atomunfall in Japan zu tun, sagte Schmid.
+++ Beck will am Dienstag mit den Grünen über Bündnis reden +++
[10.37 Uhr] Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) will rasch mit den Grünen über eine Koalition sprechen. Beck kündigte am Montag in der Berliner SPD-Parteizentrale an, schon am Dienstag mit den Grünen Gespräche aufzunehmen. Dies sei bereits verabredet. Er zeigte sich "sehr zuversichtlich", dass es gelingen werde, eine Politik zu machen, die den wirtschaftlichen Erfolg und die ökologischen Herausforderungen miteinander verbinde. Er habe fest vor, in der neuen Konstellation in Rheinland-Pfalz einen "zukunftsgerichteten und visionären Kurs zu fahren".
+++ Grüne fordern Zugeständnisse von Merkel +++
[9.57 Uhr] Die Grünen sehen die schwarz-gelbe Bundesregierung stark geschwächt. "Sie kann nicht mehr regieren, ohne auf die Opposition und die Mehrheit der Länder zuzugehen", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin in Berlin. Es gebe eine "solidere andere Mehrheit im Bundesrat". Parteichef Cem Özdemir wertete die Ergebnisse auch als "klare Botschaft, dass die Leute den Atomausstieg wollen". Er zeigte sich bereit, diesen gemeinsam mit der Koalition zu beschleunigen. "Ich würde mir wünschen, dass CDU/CSU und FDP auf unseren Kurs einschwenken." Trittin, Özdemir und Co-Parteichefin Claudia Roth sprachen von der "großen Verantwortung", der die Grünen nun gerecht werden müssten.
+++ Seehofer stellt sich ebenfalls hinter die Kanzlerin +++
[9.41 Uhr] Auch CSU-Chef Horst Seehofer eilt der CDU-Vorsitzenden zur Hilfe. Seehofer sagte vor einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, das Wahlergebnis vom Sonntag sei zwar "bitter" für die CDU es gebe aber keinen Anlass für Personaldiskussionen. Jetzt gehe es vielmehr darum, die angekündigte Energiewende konsequent umzusetzen. Seehofer betonte zugleich, bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz habe die CDU einen "Achtungserfolg" erzielt.
+++ Merkel bekommt Rückendeckung aus Hessen +++
[9.28 Uhr] Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier gibt der Kanzlerin Merkel Rückendeckung. "Angela Merkel führt diese Partei, sie wird es auch in Zukunft tun", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Es sei aber "extrem schmerzlich", dass die CDU Baden-Württemberg verloren habe, räumte Bouffier ein. Es habe in den vergangenen drei Wochen etwa mit der Atomenergie, Libyen und Euro so viele Themen gleichzeitig gegeben, "dass es da schwierig ist zu führen" und es Verunsicherungen geben könne. "Umso mehr kommt es darauf an, dass wir jetzt nicht hektisch werden, sondern unsere Arbeit sehr konsequent durchziehen und dass wir deutlich machen, dass auch in schwierigen Zeiten wir zusammenstehen."
+++ Mißfelder geißelt "handwerkliche Fehler" +++
[9.05 Uhr] Das Wahlergebnis in Baden-Württemberg ist aus Sicht des Junge-Union-Vorsitzenden Philipp Mißfelder für die CDU "natürlich auch eine bundespolitische Niederlage". "Ich werden jetzt aber nicht weiter Öl ins Feuer gießen und beispielsweise den Koalitionspartner dafür verantwortlich machen. Aber sicherlich gehört auch dazu, dass handwerkliche Fehler gemacht worden sind", sagte er am Montag im RBB-Radio eins.
+++ Umweltminister Röttgen will Atomausstieg beschleunigen +++
[8.54 Uhr] Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) will den Atomausstieg nach der Wahlschlappe in Baden-Württemberg beschleunigen. "Jetzt geht es darum zu zeigen, dass man schneller aus der Kernenergie rauskann", sagte der CDU-Vize vor einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Die Union müsse dies zu ihrem Projekt für die nächste Zeit machen. Nach einer solchen Wahlniederlage könne man nicht so weitermachen wie bisher. Röttgen sieht die CDU-Chefin Angela Merkel nicht als beschädigt an. Sie habe diesen Kurs in der Energiepolitik als CDU-Vorsitzende ja eingeleitet.
+++ Linke will ihr Profil nach Wahldebakel schärfen +++
[8.47 Uhr] Weder in Baden-Württemberg noch in Rheinland-Pfalz hat die Linkspartei den Sprung über die Fünfprozenthürde geschafft - nun will die Partei ihr Profil in der Umwelt- und Energiepolitik schärfen. "Unsere atom- und umweltpolitischen Vorstellungen werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen", sagte Parteichef Klaus Ernst der "Leipziger Volkszeitung". Das soziale Thema, für das die Linke stehe, sei von der Atomkatastrophe in Japan "total überlagert worden". Dabei wolle seine Partei das Aus für die Atomenergie ins Grundgesetz aufnehmen und jeglichen Atom-Technologieexport verbieten.
+++ Roth sieht keine Grundlage für Schwarz-Grün +++
[8.31 Uhr] Grünen-Chefin Claudia Roth hat sich nach dem Wahlsieg in Baden-Württemberg von Koalitionen mit der CDU distanziert. Die Union habe sich durch ihre Atom- und Sozialpolitik von den Grünen entfernt, sagte Roth am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Der Erfolg im Ländle zeige, dass eine gerechtere und ökologischere Politik Chancen bei den Bürgern habe.
+++ Union steht angeblich "geschlossen" hinter Merkel +++
[8.05 Uhr] Die CDU-Führung sieht nach der Abwahl in Baden-Württemberg keine Notwendigkeit für personelle Konsequenzen auf Bundesebene. Auf die Frage im ARD-"Morgenmagazin", ob die Partei so aufgestellt bleibe, wie sie ist, antwortete Generalsekretär Hermann Gröhe: "Selbstverständlich (...) Die Union steht geschlossen zu Angela Merkel. Wir müssen gemeinsam jetzt die Herausforderungen anpacken."
Debatte um Konsequenzen nimmt Fahrt auf
+++ Lindner will personelle Erneuerung der FDP +++
[7.56 Uhr] FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei eine personelle und inhaltliche Erneuerung gefordert. Für die Liberalen könne es jetzt keine Rückkehr zur Routine geben, sagte Lindner im Deutschlandradio Kultur. Die Partei müsse aus den Wahlergebnissen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz "personelle und politische Schlussfolgerungen" ziehen. Zur Rolle von FDP-Chef Guido Westerwelle sagte Lindner, alle in der FDP seien in der Verantwortung für das schlechte Abschneiden. Jetzt müsse es eine Diskussion "über die Mannschaftsaufstellung" und "nicht ausschließlich über den Trainer" geben.
+++ Steinmeier legt der Kanzlerin Neuwahlen nahe +++
[7.29 Uhr] SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier würde der Bundeskanzlerin nach der Wahlniederlage in Baden-Württemberg vorgezogene Neuwahlen empfehlen. Merkel selbst habe die Wahl am Sonntag zur Schicksalswahl "hochgeredet", sagte Steinmeier am Montag im Deutschlandfunk. Insofern hätten Union und FDP "eigentlich beide die notwendigen Schlüsse zu ziehen", sagte er auf die Frage nach Neuwahlen im Bund. Im Zweifel werde für die Bundesregierung der Machterhalt aber Vorrang haben. Für die Koalition werde es künftig jedoch noch schwerer, ihre Projekte im Bundesrat durchzusetzen.
+++ CSU-Wirtschaftsflügel macht Merkel für Debakel verantwortlich +++
[7.11 Uhr] Der CSU-Wirtschaftsflügel hat Bundeskanzlerin Merkel für die herbe Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg verantwortlich gemacht und Konsequenzen gefordert. "Was aus Berlin in den vergangenen Monaten kam, hat erst zur Irritation der eigenen Leute geführt und dann die Wähler vergrault. Das gilt für die Steuerpolitik, die Wirtschaftspolitik, die Europapolitik und auch die Bündnispolitik", sagte der Vorsitzende der CSU-Mittelstands-Union, Hans Michelbach, am Montag "Handelsblatt Online". "Die Verunsicherung war im Wahlkampf in Baden-Württemberg mit Händen zu greifen." An der Südwest-CDU habe das aber nicht gelegen.
+++ CSU-Mann Müller warnt vor Personaldebatte um Merkel +++
[6.08 Uhr] Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, mahnt zur Besonnenheit. Eine Personaldebatte über die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel sei "weder notwendig noch zielführend", sagte Müller. Auch Forderungen nach inhaltlichen Konsequenzen seien erst nach einer gründlichen Analyse des Wahlausgangs vom Sonntag sinnvoll. Müller fügte hinzu, in den nächsten Wochen müsse überlegt werden, welche Schlussfolgerungen die Union ziehe.
+++ Ex-Innenminister Baum sieht "massive Probleme" der FDP +++
[5.46 Uhr] Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) hat als Konsequenz aus dem Wahldebakel seiner Partei personelle Konsequenzen gefordert. "Die FDP hat massive strukturelle und personelle Probleme. Es ist dringend an der Zeit, dass jüngere, begabte Politiker wie Christian Lindner, Daniel Bahr und Philipp Rösler in der Partei in die erste Reihe rücken", sagte Baum der "Berliner Zeitung". Die Niederlage bei den Landtagswahlen sei der Beleg, dass die FDP "das Vertrauen eines großen Teils der liberalen Wähler verspielt hat". Das zeige einen Trend, der seit einem Jahr anhalte und sich immer weiter verschärfe.
+++ Bayerns Jungliberale attackieren Brüderle +++
[5.20 Uhr] Der Vorsitzende der bayerischen Jungen Liberalen, Stefan Alexander Siegle, fordert Konsequenzen aus den Verlusten der FDP bei den Landtagswahlen. Siegle sagte, in der FDP gebe es "dringenden Bedarf an inhaltlicher Gradlinigkeit und personeller Veränderung". So sehe er für die FDP-Vizevorsitzenden Rainer Brüderle und Cornelia Pieper "keine Zukunft" in diesen Ämtern. Siegle mahnte, beim nächsten FDP-Parteitag müsse "ein Präsidium gewählt werden, das in der Lage ist, auf allen Politikfeldern den Mehrwert liberaler Ideen zu erklären". Wichtig für den Erfolg der Partei sei auch, "dass die Bundestagsfraktion die Vielseitigkeit liberaler Politik darstellt". Es sei nun Aufgabe der Fraktion zu entscheiden, ob ihre Vorsitzende Birgit Homburger "dieser Aufgabe gerecht geworden ist beziehungsweise weiterhin gerecht werden kann".
+++ Merz verlangt Konsequenzen von Merkel +++
[5.10 Uhr] Der frühere Unions-Fraktinsvorsitzende Friedrich Merz fordert nach der Wahlschlappe Konsequenzen von Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Das bricht der CDU das Rückgrat", sagte Merz dem "Handelsblatt". Die Wähler hätten Merkel ihre abrupte Wende in der Atompolitik nicht abgenommen, sagte der CDU-Politiker. "Wer sich auf eine Panikwelle setzt, darf sich nicht wundern, wenn er davon überrollt wird."
+++ Kubicki fordert Rücktritt von FDP-Fraktionschefin Homburger +++
[4.01 Uhr] In der FDP zeichnet sich nach den herben Verlusten bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz eine neue Personaldebatte ab. Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki forderte den Rücktritt von Fraktionschefin Birgit Homburger. "Die Landesvorsitzende in Baden-Württemberg, die gleichzeitig als Bundestags-Fraktionsvorsitzende das Bild der FDP wesentlich prägen kann, müsste beschämt ihre Ämter abgeben und nach Hause gehen", sagte Kubicki der "Leipziger Volkszeitung". Kritik übte der schleswig-holsteinische Fraktionschef auch an Wirtschaftsminister Rainer Brüderle, dessen rheinland-pfälzische Landespartei sich am Sonntag "fundamental verabschiedet" habe. Nach diesem "Menetekel für die FDP" müsse sich die Partei "inhaltlich und personell ganz neu aufstellen, weil wir ansonsten die nächsten Landtagswahlen ähnlich krachend verlieren werden", forderte Kubicki. Die FDP habe entweder die falschen Themen oder die falschen Köpfe gehabt. "Daraus müssen wir lernen."
+++ Künast sieht in Landtagswahl historischen Meilenstein +++
[3.26 Uhr] Der Machtwechsel in Baden-Württemberg mit dem ersten grünen Ministerpräsidenten bringt nach Ansicht von Grünen-Fraktionschefin Renate Künast Umwälzungen in ganz Deutschland. "Baden-Württemberg verändert viel in der Republik", sagte sie in Berlin. "Es wird vorgeführt, dass Grüne es können - systematisch in einem Flächenland regieren." Künast wies zurück, dass der Wahlerfolg von Spitzenkandidat Winfried Kretschmann im Südwesten vor allem auf die Atomkatastrophe von Japan zurückzuführen sei. "Gute Umfrageergebnisse gab es in Baden-Württemberg schon vor Fukushima."
+++ Oppermann: "Schwarz-Gelb klammert sich bis 2013 an die Macht" +++
[2.41 Uhr] Nach der "historischen Niederlage" für Schwarz-Gelb in Baden-Württemberg traut die SPD der CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht den Weg zu Neuwahlen im Bund zu. "Ich rechne nicht mit Neuwahlen", sagte der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, der "Leipziger Volkszeitung". Das sei zwar "nicht gut für unser Land, aber die Regierung Merkel ist schließlich demokratisch gewählt". Schwarz-Gelb habe "so große Angst vor Neuwahlen, auch nach dem Erdrutsch in Baden-Württemberg, dass sie sich weiter bis 2013 an die Macht klammern werden", sagte Oppermann.
+++ Mappus will angeblich CDU-Landesvorsitz abgeben +++
[0.26 Uhr] Nach der Niederlage der schwarz-gelben Koalition in Baden-Württemberg will Ministerpräsident Stefan Mappus den CDU-Landesvorsitz niederlegen. Das erfuhr die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen des CDU-Präsidiums in Stuttgart. Der 44-Jährige wolle auch nicht für den Fraktionsvorsitz kandidieren. Der Regierungschef hatte nach der Abwahl am Sonntagabend erklärt, er wolle am Montagabend den Parteigremien einen Vorschlag für die personelle und inhaltliche Neuausrichtung machen. Zu der Niederlage sagte er: "Ich trage die Verantwortung, und zwar voll und ganz."
