Wahlgeschenk-Streit Pofalla verteidigt Steuerreform-Pläne, Steinbrück warnt

Der Bund verschuldet sich wie noch nie, trotzdem will CDU-Generalsekretär Pofalla mit dem Versprechen einer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen. Er widerspricht damit Finanzminister Steinbrück - der findet das Vorhaben der Union "völlig waghalsig".


Berlin - Das riesige Loch im Bundeshaushalt ficht die CDU nicht an. Die Christdemokraten wollen unbeeindruckt von den massiven Steuerausfällen weiterhin mit dem Versprechen einer Steuerreform in den Wahlkampf ziehen. Trotz der von den Steuerschätzern prognostizierten Einnahmenausfälle von 316 Milliarden Euro bis 2013 sollten Bürger und Unternehmen noch in der kommenden Legislaturperiode umfangreich entlastet werden, betonte Generalsekretär Ronald Pofalla.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Steuern senken, Arbeitsplätze sichern
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla: Steuern senken, Arbeitsplätze sichern

Er widersprach damit SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, der am Freitag im Deutschlandfunk erklärte, auf Jahre hinaus gebe es "null Spielraum" für eine Steuerreform. "Die SPD steckt den Kopf in den Sand und erhöht die Steuern", sagte Pofalla der Deutschen Presse-Agentur dpa. Damit bestrafe sie viele, die im Beruf Leistung erbringen.

"Unternehmens- und Erbschaftsteuerreform müssen angesichts der Krise angepasst werden, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu fördern", erklärte Pofalla. "Derzeit blockiert die SPD das." Die Union werde dies in ihr Wahlprogramm aufnehmen, wenn es zu keiner Lösung komme. Die Gespräche mit der CSU über das Programm zur Bundestagswahl, das Ende Juni vorliegen soll, nannte er harmonisch. "Darin enthalten ist ein seriöses Steuerkonzept, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto bekommen." Darin müsse auch die "kalte Progression" abgebaut werden. "Es kann nicht sein, dass der Staat bei jeder Gehaltserhöhung den Bürgern tiefer in die Tasche greift."

Die CDU sieht trotz drastischer Steuerausfälle noch genug Spielraum für Steuersenkungen in der kommenden Wahlperiode. "Die Steuerschätzung hat unsere Linie bestätigt", sagte Pofalla. "Deutschland braucht eine klare Politik für Wachstum. Wir müssen den Haushalt konsolidieren, in Innovationen investieren und die Menschen durch eine Steuerreform entlasten." Die Union peilt eine Entlastung bei der Einkommensteuer, aber auch für Unternehmen an.

Nach Ansicht von Pofalla wird es zwar schwer werden, den Haushalt zu konsolidieren und zugleich Entlastungen vorzunehmen. Nichtsdestotrotz sei dies aber notwendig. "Wir werden es nicht zulassen, dass die Steuerzahler die gesamte nächste Legislaturperiode ohne Perspektive bleiben." Die CDU will Leistungsträger stärken, damit sie die Krise besser bewältigen.

Die Schwesterpartei CSU unternahm derweil einen erneuten Vorstoß, den Umsatzsteuersatz für Hotels und Gaststätten zu reduzieren. Künftig soll nach den Vorstellungen Bayerns für Beherbergungen in Hotels und Ferienunterkünften sowie bei der kurzfristigen Vermietung auf Campingplätzen und von Stellplätzen für Wohnwagen der ermäßigte Umsatzsteuersatz gelten. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) betonte, dass in nur fünf der 27 EU-Länder für diese Branche keine ermäßigten Sätze gelten. Auch der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) signalisierte Unterstützung für das Vorhaben.

Finanzminister Steinbrück dagegen hatte anders als die Unionspolitiker jeglichen Entlastungsvorhaben eine klare Absage erteilt. Im Deutschlandfunk sagte er, die Steuerpläne von CDU/CSU seinen "völlig waghalsig" und "illusionär". Die dramatische Finanzlage der Republik lasse keinen Spielraum für Entlastungen, warnte der SPD-Politiker - und das auf Jahre hinaus.

beb/dpa/ddp



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