Wahlgeschenke Schäuble warnt Merkel vor Steuerversprechen

Innenminister Schäuble hat den Steuerstreit in der Union neu entfacht. Der Spielraum für Senkungen sei "außergewöhnlich gering", sagte er in einem Interview. "Wir sollten den Menschen reinen Wein einschenken." Der CDU-Politiker stellt sich damit gegen die CSU - und gegen Kanzlerin Merkel.


Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat seine Partei vor falschen Wahlversprechen gewarnt. "Wir sollten den Menschen reinen Wein einschenken", sagte er der "Bild am Sonntag". "Der Spielraum für Steuersenkungen ist außergewöhnlich gering. Niemand kann im Augenblick sagen, ob und wann er gegeben sein wird."

Innenminister Schäuble: "Priorität hat die Senkung der Neuverschuldung"
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Innenminister Schäuble: "Priorität hat die Senkung der Neuverschuldung"

Schäuble distanziert sich damit deutlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU eine Verringerung der Steuerlast nach 2010 in Aussicht stellen will. Unterstützung erhält die Regierungschefin vor allem von der Schwesterpartei CSU, die seit Monaten auf Steuersenkungen dringt. Innerhalb der Union ist dieser Kurs jedoch umstritten. Mehrere CDU-Ministerpräsidenten äußerten bereits Kritik an Merkels Steuerplänen.

Diesen Streit hat Schäuble nun neu entfacht. Auch wenn es 2010 wirtschaftlich wieder bergauf gehe, habe "die Senkung der Neuverschuldung Priorität", erklärte der CDU-Politiker. An zweiter Stelle kämen dann Zukunftsinvestitionen. Die Steuerschätzung werde zeigen, dass für weitere Entlastungen der Bürger kaum Spielraum bestehe. Im Übrigen würden die Bürger schon durch die Absetzbarkeit der Krankenversicherungsbeiträge ab 2010 um zehn Milliarden Euro entlastet.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung legt seine Mai-Prognose für die Einnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden am Donnerstag in Bad Kreuznach vor. Schon jetzt zeichnet sich ein dramatischer Einbruch ab. Allein der Rückgang der Wirtschaft in diesem Jahr um schätzungsweise sechs Prozent wird den deutschen Staat knapp 50 Milliarden Euro an erwarteten Einnahmen kosten. Gleichzeitig steigen die Ausgaben, weil immer mehr Menschen arbeitslos werden.

Schäuble sagte: "Zunächst einmal müssen wir die wirtschaftliche Talfahrt beenden. Keiner weiß heute wirklich, wie die Lage im nächsten Jahr sein wird."

"Wichtigstes Ziel muss die Haushaltskonsolidierung sein"

Unterstützung erhielt Schäuble vom CDU-Finanzexperten Michael Meister. Er warnte ebenfalls vor einer Steuersenkung auf Pump. "Ein wichtiges Ziel für die nächste Wahlperiode muss selbstverständlich die Haushaltskonsolidierung sein", sagte Meister, der auch stellvertretender Unionsfraktionschef ist. "Ich werbe dafür, dass man seriös finanziert."

Dies spricht aus Meisters Sicht aber nicht gegen eine Steuerreform. So forderte er eine Entlastung für untere und mittlere Einkommen im Steuersystem. "Einfach muss es sein, flacher verlaufen und der kalten Progression entgegenwirken", sagte er. Die "kalte Progression" ist eine Art heimlicher Steuererhöhung: Lohnzuwächse führen zu einem Anstieg des Steuersatzes und damit zu einer deutlich höheren Einkommensteuerbelastung.

Meister hält eine Reform in diesem Bereich für "eine Position, die die Ministerpräsidenten teilen können. Da ist keiner gegen Steuerentlastung." Die Regierungschefs hätten allerdings Sorgen um ihre Landeshaushalte. Zuvor hatten sich die CDU-Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (Günther Oettinger), Sachsen (Stanislaw Tillich), Sachsen-Anhalt (Wolfgang Böhmer) und Schleswig-Holstein (Peter Harry Carstensen) skeptisch zu möglichen Steuersenkungen geäußert.

Die CSU fühlt sich bereits als Sieger

Unionsfraktionsvize Meister kritisierte insbesondere die Steuerpläne der FDP. Eine Steuersenkung sei schwierig, wenn es um 35 Milliarden Euro Entlastung zusätzlich gehe. Auch die SPD-Pläne lehnte er ab: "Was die SPD macht, führt ja gerade dazu, dass der Steuersatz steiler wird", sagte er. "Damit wird der Steuertarif leistungsfeindlicher." Die SPD will den Eingangssteuersatz von 14 auf 10 Prozent senken, der Spitzensteuersatz soll hingegen von 45 auf 47 Prozent steigen. Für Meister hat ein geringerer Eingangssteuersatz nicht die oberste Priorität.

Indes hält die CSU trotz massiver Einnahmeausfälle und drohender Milliarden-Mehrausgaben für den Staat an der Forderung nach Steuersenkungen fest. CSU-Chef Host Seehofer wies am Wochenende Vorwürfe zurück, die Vorschläge seien nicht bezahlbar. CDU und CSU wollen ihr Wahlprogramm Ende Juni beschließen.

Aus Sicht von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer ist CDU-Chefin Angela Merkel bereits auf CSU-Kurs eingeschwenkt. Die Kanzlerin habe sich "in rasantem Tempo der CSU-Steuerpolitik angenähert", sagte Ramsauer im Interview mit SPIEGEL ONLINE. Mit Blick auf den Widerstand von Unions-Ministerpräsidenten sagte Ramsauer: "Die wird Angela Merkel noch einfangen."

Die SPD wirft Merkel hingegen vor, sie verspreche das "Blaue vom Himmel". Steuersenkungen seien nicht bezahlbar.

wal/Reuters/ddp/dpa

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