Wahlhilfe für Schröder Gewerkschaftschef droht mit Arbeiteraufstand

Der Chef der Gewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, hat vor Konflikten nicht gekannten Ausmaßes gewarnt, falls die Union nach einem Regierungswechsel die Arbeitnehmerrechte antasten wolle. Zugleich sprach er sich klar für eine Fortsetzung der rot-grünen Regierung aus.


Frank Bsirske ist Chef der weltweit größten Einzelgewerkschaft
DPA

Frank Bsirske ist Chef der weltweit größten Einzelgewerkschaft

Berlin - "Bei aller Kritik an der jetzigen Bundesregierung ist Schwarz-Gelb für Gewerkschaften keine Alternative", sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi in der "Berliner Zeitung" vom Dienstag. Er sei uneingeschränkt für Rot-Grün, weil diese Koalition die beste Konstellation für die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten sei. Die Politik der Union ziele indes darauf ab, Rechte von Arbeitnehmern zu beschneiden und Handlungsmöglichkeiten der Gewerkschaften einzuengen.

Bsirske kündigte massiven Widerstand der Gewerkschaften gegen die Umsetzung derartiger Pläne an. "Wenn diejenigen das Mandat zur Regierungsbildung erhalten, die Raubbau an gewerkschaftlichen Rechten betreiben wollen, dann werden sich die sozialen Auseinandersetzungen dermaßen zuspitzen, dass diese Republik Konflikte bisher nicht gekannten Ausmaßes erlebt."

Der Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber sei allein deshalb nicht zu wählen, weil er im Bundesrat das von Rot-grün geplante Tariftreuegesetz abgelehnt habe. Mit dem Gesetz sollte sicher gestellt werden, dass öffentliche Aufträge nur an Unternehmen vergeben werden, die den am jeweiligen Ort üblichen Tariflohn zahlen. Zudem seien die Positionen von CDU/CSU zur Deregulierung des Arbeitsmarktes in Ostdeutschland, zur Steuerreform und in der Gesundheitspolitik nicht hinnehmbar, sagte Bsirske.

Vor einigen Tagen hatten bereits der DGB und die IG Metall der Union vorgeworfen, nach einem Wahlsieg die Tarifautonomie antasten zu wollen. Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, hatte harten Widerstand gegen solche Vorhaben angekündigt.



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