Wahljahr 2006 Die fragile Mehrheit der Großen Koalition

Große Koalition, große Mehrheit - so die gängige Meinung. Im Bundesrat geht diese Rechnung nicht auf. Dort hätte die schwarz-rote Koalition derzeit nur eine hauchdünne Mehrheit. Jeder Landesfürst der Union hätte de facto ein Vetorecht. Nach den Landtagswahlen 2006 könnte sich die Kampflage ändern.

Von Kerstin Jansen und Lars Langenau


Stoiber, Müntefering: Großes Erpressungspotential
DDP

Stoiber, Müntefering: Großes Erpressungspotential

Hamburg - Nach der Wahl ist vor der Wahl. Neben Dresden am Sonntag gilt das vor allem für den 26. März kommenden Jahres. Dann werden die Menschen in vier Bundesländern gleichzeitig zur Urne gerufen: zu den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt - sowie zu Kommunalwahlen in Hessen.

Im Herbst 2006 stehen dann noch Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Landtags- und Kommunalwahlen in Berlin sowie Kommunalwahlen in Niedersachsen an. Ein Wahlmarathon, der bei dem aktuellen Patt auf Bundesebene spannend werden könnte. Denn obwohl eine Große Koalition nach großer Mehrheit klingt, gilt das nicht für den Bundesrat. Dort hätte ein Bündnis von Union und SPD nur eine winzige Mehrheit von einer Stimme: 36 von 69.

Derzeit könnte sich eine Große Koalition im Bund nur auf seine Vorbilder in den Ländern Brandenburg, Bremen, Sachsen und Schleswig-Holstein verlassen, die zusammen aber nur 15 Stimmen auf sich vereinigen können. Dazu könnten zwar noch die Alleinregierungen der Union in Bayern, Hamburg, Hessen, Saarland und Thüringen mit 21 Stimmen gezählt werden. Aber jeder einzelne schwarze Provinzfürst würde künftig über ein großes Erpressungspotential verfügen.

Schließlich würde neben der Linkspartei auch die FDP auf Opposition umschalten oder ihren Koalitionspartner bei umstrittenen Vorhaben zumindest zur Enthaltung zwingen. Schwarz-Gelb regiert derzeit in Baden-Württemberg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und in Sachsen-Anhalt. Insgesamt sind das 22 Stimmen in der Länderkammer. Rot-Gelb verfügt mit Rheinland-Pfalz über vier Stimmen und die SPD gemeinsam mit der Linkspartei.PDS in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern über sieben Stimmern.

Diese 33 Stimmen könnten einer Großen Koalition das Leben durchaus schwer machen: Beispielsweise würde eine Föderalismusreform im Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit benötigen.

Zwei-Drittel-Mehrheit für Schwarz-Rot im Bundesrat?

Diese könnte sich nach den drei Landtagswahlen im kommenden Frühjahr ergeben - denn bei diesen geht es auch um 14 Stimmen im Bundesrat. Die Große Koalition im Bundestag könnte sich somit im günstigsten Fall im April bereits auf eine Mehrheit von 50 zu 19 Stimmen im Bundesrat stützen.

In Stuttgart geht es um sechs Sitze der schwarz-gelben Regierung. Ein denkbarer Regierungswechsel von Schwarz-Gelb zu Schwarz-Grün würde am Stimmenverhältnis in der Länderkammer nichts ändern. Die Stuttgarter Koalition müsste sich im Bundesrat weiter enthalten. Sollte es nach der Wahl in Baden-Württemberg jedoch zu einer Großen Koalition kommen, könnte sich die Große Koalition in Berlin auf eine deutlich stabilere Mehrheit in der Länderkammer stützen.

Da gleiche gilt für die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und in Sachsen-Anhalt: Sollte die rot-gelbe Koalition in Mainz von einer schwarz-gelben oder rot-grünen abgelöst werden bliebe im Bundesrat alles beim Alten. Dem künftigen Kanzler wäre aber wohl eine große Koalition am Rhein am liebsten.

Auch in Sachsen-Anhalt könnte Schwarz-Rot im Bundesrat vier Stimmen hinzugewinnen. Derzeit regiert dort eine schwarz-gelbe Landesregierung.

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