Wahlkampf 2009 Glos sieht Chancen für Steuer-Geschenke

Wirtschaftsminister Glos macht Arbeitnehmern Hoffnung: Der CSU-Politiker sprach sich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" dafür aus, die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker zu senken als geplant. Außerdem könnten Steuersenkungen zum Wahlkampfthema 2009 werden.


Frankfurt/Main - "Derzeit werden Beitragssätze zwischen 3,2 Prozent und 3,5 Prozent diskutiert. Ich denke, eine derartige Beitragssenkung wäre auch nachhaltig machbar, wenn wir durch weiteres Wachstum den Arbeitsmarkt langfristig verbessern", sagte Bundeswirtschaftsminister Michael Glos der Zeitung. Das Geld sei in den Taschen der Beitragszahler besser aufgehoben als auf den Festgeldkonten der Bundesagentur für Arbeit (BA). Derzeit liegt der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung bei 4,2 Prozent, er soll nach einem Vorschlag von BA-Chef Frank-Jürgen Weise ab dem kommenden Jahr auf 3,9 Prozent des Brutto-Einkommens reduziert werden.

Insgesamt möchte Glos nach Angaben der Zeitung Steuersenkungen zum Wahlkampfthema 2009 machen. Dann müssten die Parteien klar sagen, wie sie sich die Zukunft des Staatshaushaltes vorstellten, "ob man möglichst viel Geld in die Hände des Staates leitet oder möglichst viel in den Taschen der Bürger belässt", sagte Glos.

reh/AFP/Reuters/ddp



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