Wahlkampf 2009 Ypsilanti schwört SPD auf "soziale Moderne" ein

In der SPD entbrennt ein erbitterter Streit über den Bundestagswahlkampf im kommenden Jahr. Die hessische Landeschefin Ypsilanti fordert eine Kampagne unter dem Motto "soziale Moderne" - und geht auf Konfrontationskurs zu Außenminister Steinmeier und Finanzminister Steinbrück.


Kassel - Etwas mehr links? Oder etwas mehr Mitte? In der SPD beginnt die Auseinandersetzung um die richtige Wahlkampfstrategie für 2009. Nach Ansicht der hessischen Landeschefin Andrea Ypsilanti muss die Partei ihre Kampagne mit dem Schlagwort der "sozialen Moderne" führen.

Hessische SPD-Chefin Ypsilanti: "Man kann als Sozialdemokrat auch Wahlen gewinnen"
DPA

Hessische SPD-Chefin Ypsilanti: "Man kann als Sozialdemokrat auch Wahlen gewinnen"

"Wir müssen für eine solidarische Gesellschaft kämpfen, in der Risiken gemeinsam getragen werden und in der starke Schultern natürlich mehr tragen müssen als schwache. Wenn wir das machen, wenn wir die 'soziale Moderne' betonen, kann man als Sozialdemokrat auch Wahlen gewinnen", sagte Ypsilanti am Samstag auf dem Bundeskongress der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Kassel.

Ypsilanti empfahl ihren eigenen Wahlkampf in Hessen als Vorbild: "Von der inhaltlichen Aufstellung kann man sich einiges abgucken. Wir haben als nahezu einziger SPD-Landesverband seit 2001 wieder zugelegt, und das um acht Prozentpunkte."

Indirekt geht Ypsilanti damit auf Distanz zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Der hat seine Partei nach SPIEGEL-Informationen vor einem Kurswechsel gewarnt. In einer Besprechung mit den SPD-Bundesministern übte Steinmeier scharfe Kritik an immer neuen Forderungen aus seiner Partei nach einer Abkehr von der bisherigen Parteilinie. Dies kann als Absage an einen Linksschwenk verstanden werden.

Ypsilanti betonte dagegen, die SPD müsse klar machen, was sie unter "sozialer Moderne" verstehe: "Kein Kampf der Generationen, weil es in jeder Generation arm und reich gibt und wir da einen Ausgleich schaffen müssen. Es nutzt der nachfolgenden Generation auch kein ausgeglichener Haushalt, wenn die Infrastruktur, das Soziale und die Umwelt im Argen liegen."

Mit dieser Aussage geht die hessische Landeschefin auch auf Konfrontationskurs zu Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Der hat stets klargemacht, dass er am Sparkurs festhalten werde. Solange die öffentlichen Haushalte noch Schulden machen, könne es keine neuen Ausgabenprogramme geben.

"Mir geht es um Politikwechsel"

Umstritten ist in der SPD nach wie vor das Verhältnis zur Linken. Auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Hessen-Süd kam es am Samstag zu einem offenen Schlagabtausch. Ypsilantis innerparteilicher Gegenspieler Jürgen Walter verteidigte seinen Vorstoß, "ohne Scheuklappen" in Verhandlungen über die Bildung einer Großen Koalition mit der CDU zu gehen. "Unsere Verantwortung für dieses Land ist eine stabile Regierung", sagte der SPD-Landesvize. Walter forderte, das inhaltliche Verhältnis zur Linken bei Regionalkonferenzen zu klären. Die Frage "Was ist das eigentlich für eine Partei?" sei bisher "noch nicht ein einziges Mal angesprochen worden".

Der Vorsitzende der SPD Hessen-Süd, Gernot Grumbach, sprach sich dagegen für einen neuen Anlauf zur Bildung einer rot-grünen Regierung in Hessen mit Hilfe der Linken aus. "Mir geht es um Politikwechsel, dir geht es um stabile Mehrheiten - das ist ein Unterschied", sagte Grumbach zu Walter. "Jeder, der dafür sorgt, dass wir in Hessen nicht regieren können, muss damit leben, dass er für die Folgen des Nichtregieren-Könnens auch mitverantwortlich ist", sagte Grumbach an die Adresse der Darmstädter Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger und ihrer Unterstützer.

Metzger hatte nach der hessischen Landtagswahl im Januar den Plan von SPD-Fraktionschefin Ypsilanti vereitelt, sich mit Hilfe der Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Im Wiesbadener Landtag haben weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit. Zum SPD-Bezirk Hessen-Süd zählen nach Parteiangaben knapp zwei Drittel der landesweit 67.000 Genossen.

wal/dpa

© SPIEGEL ONLINE 2008
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.