Wahlkampf Alle Nicht-Bayern gegen Stoiber

Politiker fast aller Parteien haben Edmund Stoiber wegen seiner Wahlkampf-Äußerungen über Ostdeutschland scharf kritisiert. In Schutz genommen wurde der CSU-Chef nur von seinen bayerischen Parteifreunden.


Stoiber: Ausfall in Eglofs
DPA

Stoiber: Ausfall in Eglofs

München/Berlin - Kritisiert wurde Stoiber jetzt erstmals auch von der Schwesterpartei. "Ich habe da schon den Eindruck, dass da Stoiber auf eigene Rechnung in Bayern Wahlkampf macht", sagte der ostdeutsche Abgeordnete Günter Nooke, im Deutschlandfunk. "Die ganzen Vereinfachungen helfen im Wahlkampf überhaupt nicht."

Die Fraktionschef der CDU in Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, nannte Stoibers Aussage "völlig verfehlt". "Jede Stimme in Deutschland wird bei der nächsten Bundestagswahl gleich gewichtet sein", sagte Rehberg.

Anlass für die Kritik am bayerischen Ministerpräsidenten sind ein paar zornige Sätze Stoibers auf einer Wahlveranstaltung in dem Örtchen Eglofs in Baden-Württemberg in der vergangenen Woche. Dort sagte er unter anderem, er wolle nicht, dass noch einmal im Osten die Bundestagswahl entschieden werde. "Ich akzeptiere nicht, dass erneut der Osten bestimmt, wer in Deutschland Kanzler wird. Es darf nicht sein, dass die Frustrierten über das Schicksal Deutschlands bestimmen", wetterte Stoiber dort weiter.

Kaum jemand nahm zunächst davon Notiz, als "Der Westallgäuer" am 5. August unter der Überschrift "Auf die Alphörner folgt die Standpauke" über die Rede berichtete. Doch vorgestern griff die "Leipziger Volkszeitung" die Stoiber-Sätze auf. Seitdem reißen die Reaktionen nicht ab.

Mit seinen Äußerungen habe sich Stoiber als mögliches Kabinettsmitglied disqualifiziert, sagte Cornelia Pieper, Vizechefin des möglichen Unions-Koalitionspartner FDP, der "Financial Times Deutschland". Die Bemerkungen Stoibers seien "vollkommen daneben".

Ähnlich äußerte sich auch Guido Westerwelle. "Wir wenden uns strikt dagegen, dass Ost gegen West ausgespielt wird, West gegen Ost ausgespielt wird", sagte der FDP-Chef in einem vorab aufgezeichneten Interview des Fernsehsenders n-tv. Die Union müsse jedoch selbst wissen, wie sie sich in diesem Wahlkampf präsentiere. "Für die FDP steht fest, dass wir den gesamtdeutschen Erfolg wollen".

Platzeck: "Stoiber will Überkanzler werden"

Der Parlamentarische FDP-Geschäftsführer Jürgen Koppelin forderte von Stoiber mehr Sensibilität. Pauschalkritik an den neuen Bundesländern sei "falsch und dümmlich". Koppelin mahnte: "Das haben die Menschen im Osten nicht verdient."

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck nannte Stoiber den "Strippenzieher der Union". Mit seinen Äußerungen belege der bayerische Regierungschef, was er von den Ostdeutschen halte, nämlich nichts, sagte Platzeck. "So wenig, dass er ihnen am liebsten faktisch das Wahlrecht entziehen will. Der CDU/CSU scheinen die Menschen im Osten lästig zu werden." Stoiber spiele damit, "Überkanzler werden zu wollen".

Der bayerische SPD-Fraktionschef Franz Maget sprach von einem "peinlichen Ausrutscher" Stoibers." Seine Überheblichkeit und Selbstgerechtigkeit haben ihn wieder einmal direkt in ein Fettnäpfchen geführt", sagte Maget der Nachrichtenagentur ddp. Dies werde der Union im Wahlkampf schaden. Bei den Worten Stoibers handele es sich um "einen weiteren Beitrag zur Demontage" der Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU). Der CSU-Chef gönne Merkel nicht den Erfolg, der ihm selber verwehrt geblieben sei.

Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) forderte eine Entschuldigung Stoibers. Mit seinen Äußerungen spalte Stoiber das Land, sagte Wowereit. Er bezeichnete Stoibers Bemerkungen als "peinliche Entgleisung".

Auch die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, kritisierte Stoiber. "Stoiber soll aufhören, Deutschland auseinander zu dividieren. Wer die Mauer wieder aufbauen will, ob aus dem Osten oder Südbayern, der vergeigt die Zukunft Deutschlands", sagte sie.

In Schutz genommen wurde Stoiber dagegen von nur einem: CSU-Generalsekretär Markus Söder sagte ähnlich wie auch der Vorsitzende der Mittelstandsunion, Hans Michelbach (CSU), Stoiber habe die Spitzenkandidaten der Linkspartei, Oskar Lafontaine und Gregor Gysi, als "Frustrierte" bezeichnet und nicht die Menschen im Osten. Die CSU akzeptiere nicht, dass "ein ausgewiesener Gegner der deutschen Einheit wie Lafontaine und in seinem Schlepptau Gysi jetzt die Menschen im Osten mobilisieren wollen, um über ein Linksbündnis zu bestimmen, wer Kanzler in Deutschland wird", sagte Söder.

Mit Spott reagierte die vom Satire-Magazin "titanic" gegründete Partei "Die Partei". In einer Pressemitteilung erklärte deren Kreisverband Krefeld, dass der Wiederaufbau der Mauer eine ihrer zentralen Positionen sei. Stoibers Stellungnahme zur Teilung Deutschlands in Frustrierte und Nicht-Frustrierte sei daher "nichts weiter als der untaugliche und überaus perfide Versuch, in fremden Gewässern nach Stimmen zu fischen", stellte der Krefelder Kreisvorstand Andreas Stolte ironisch fest.

© SPIEGEL ONLINE 2005
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.