Wahlkampf-Analyse Parteistiftung seziert Kochs Selbstentmachtung

"Glaubwürdigkeitsdefizit", "wenig überzeugende Lösungsansätze", "negatives Meinungsklima" - die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung attestiert Hessens Wahlverlierer Koch Fehler im Wahlkampf. Seine Mehrheit verspielte er ausgerechnet mit seinem Hauptthema: Jugendkriminalität.

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München - Die Wahl- und Parteienforscher der Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) sind - obwohl CDU-nah - bekannt für ihre objektiven und kritischen Analysen. Für die zugehörigen Unionsparteien war das in den letzten Jahren nicht immer Anlass zur Freude.

Ministerpräsident Koch: Thema gesetzt - Wahlerfolg verspielt
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Ministerpräsident Koch: Thema gesetzt - Wahlerfolg verspielt

Vor zwei Jahren nach der für die Union nur äußerst knapp gewonnenen Bundestagswahl schrieben die Stiftungsforscher Klartext: Die Union habe wie die SPD bei den "einfachen Menschen verloren", sie müsse unbedingt "ihre Integrationskraft stärken". Und zuvor, nach der Bundestagswahl 2002 mit dem Unionskanzlerkandidaten Edmund Stoiber, hatte die KAS-Analyse der Union einen Stimmeneinbruch bei den über Sechzigjährigen diagnostiziert.

Jetzt liegt die Wahlanalyse der Adenauer-Stiftung für Hessen und Niedersachsen vor. Und besonders hart trifft es Roland Koch.

Monatelang lag er in Umfragen vor der SPD. Deren Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hatte zwar die höheren Beliebtheitswerte, mit einem Wahlsieg aber war nicht zu rechnen. Doch dann wurde kurz vor Weihnachten in einer Münchner U-Bahn-Station der Rentner Hubert N. von einem griechisch-türkischen Duo überfallen - und Koch stieg mit voller Wucht in das Thema ein: "Wir haben zu viele kriminelle junge Ausländer", diktierte er der "Bild"-Zeitung.

Es lief gut für Koch - bis zum Überfall auf den Rentner

Von da an ging es abwärts mit dem Wahlkämpfer Koch, das politische Meinungsklima veränderte sich rasant.

Viola Neu, die Koordinatorin für Wahl- und Parteienforschung der Adenauer-Stiftung, bemerkte in ihrer Analyse: "Das Thema Jugendgewalt stieß auf große Resonanz, die politischen Lösungsansätze überzeugten weniger." Heißt: Jugendkriminalität ist tatsächlich ein Thema und den hessischen Bürgern ähnlich wichtig wie Bildungs- oder Wirtschaftspolitik. Doch nahmen sie dem Wahlkämpfer Koch die harten Lösungsvorschläge nicht ab, musste doch der Ministerpräsident Koch eingestehen, dass im bundesweiten Vergleich jugendliche Straftäter in Hessen am längsten auf ihre Verurteilung warten.

Koch polarisierte, Koch mobilisierte - nur wurde seine Partei dabei immer stärker negativ wahrgenommen: "Einbußen in der Wahrnehmung der Problemlösungskompetenzen und ein Glaubwürdigkeitsdefizit führten am Ende zu den starken Verlusten der CDU", schlussfolgert Neu.

Dies belegen Zahlen von Infratest dimap. Demnach sagten 57 Prozent der CDU-Anhänger, Koch habe zwar ein wichtiges Thema angesprochen, seine Lösungsvorschläge aber seien nicht die richtigen. Und 67 Prozent stimmten der Aussage zu: "Koch soll erst mal seine eigenen Hausaufgaben in Hessen machen und dafür sorgen, dass es hier schneller zu Gerichtsurteilen kommt." Überdies bemerkten zwei Drittel der Gesamtwählerschaft im Vorfeld, dass die CDU-Forderung nach Verschärfung des Jugendstrafrechts nur wegen der bevorstehenden Wahl eingebracht würde.

Bitter für Koch: Die KAS-Forscherin Neu konstatiert in der Zeit vor dem "kurzfristigen Stimmungsumschwung im Meinungsklima" im längerfristigen Trend eine "Mehrheit für das bürgerliche Lager in Hessen". Heißt: Roland Koch hat seine Macht in den wenigen Wochen vor der Wahl verspielt.

Nun mag man denken: Polarisierung hilft im Wahlkampf, macht die Unterschiede deutlich, lockt die Menschen an die Wahlurnen. Diesmal ging das Kalkül von Roland Koch jedoch nicht auf: "Der Wahlkampf führte kurzfristig durch die starke Polarisierung zu einer Lagerbildung. Dies erschwerte für die Wechselwähler den Wechsel zur, aber auch den Verbleib bei der CDU", schreiben Viola Neu. Bei seiner absoluten Mehrheit 2003 waren Koch die Wechselwähler etwa von der SPD in Scharen zugelaufen. Dorthin aber entschwanden sie nun auch wieder.

Nächstes Koch-Problem: die massiven Verluste durch Wahlenthaltung. Die Polarisierung bewirkte offenbar keine Mobilisierung der CDU-Anhängerschaft. Im Gegenteil: 75.000 frühere Wähler blieben einfach zu Hause. Weil außer CDU und FDP alle anderen Parteien Nichtwähler für sich gewinnen konnten, "hat die Demobilisierung innerhalb des CDU-Lagers erheblich zum Wahlergebnis beigetragen", schreibt Wahlforscherin Neu.

Prekäres bietet die Analyse der Adenauer-Stiftung allerdings auch für die SPD. Sie habe den Kontakt zu den randständigen Teilen der Gesellschaft verloren. Diese würden nun von der Linkspartei vertreten: "Die Linke ist zur Partei des sozialen Protestes geworden." Viola Neu weiter: "Sie ist die Partei der Arbeitslosen, Arbeiter und Gewerkschafter geworden, kurzum die Partei der 'alten sozialen Bewegung'". 75 Prozent der Linke-Anhänger würden der Partei Kompetenz in der Frage der sozialen Gerechtigkeit bescheinigen: "Dies macht deutlich, dass die SPD in ihrer Kernkompetenz Konkurrenz erhalten hat."

Mit dem Einzug der Linken in den hessischen und niedersächsischen Landtag habe sich das Parteiensystem in den Bundesländern weiter ausdifferenziert, das "Set" der in den Landtagen vertretenen Parteien sei "sehr unterschiedlich", nur Union und SPD seien in allen 16 Parlamenten vertreten. So scheine die "Unterscheidbarkeit eines ost- und eines westdeutschen Parteiensystems derzeit hinfällig geworden zu sein", schreibt Neu in ihrer Analyse.

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