Wahlkampf-Attacke Seehofer verschärft Streit mit der FDP

Der CSU-Chef wird deutlich: Bei Koalitionsverhandlungen mit der FDP will Horst Seehofer auf Online-Durchsuchungen von Computern und dem Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern bestehen. Auch die von den Liberalen proklamierten Steuersenkungen seien überzogen, sagte er im Gespräch mit dem SPIEGEL.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Wir haben keine Stimmen an die FDP zu verschenken"

Bayerns Ministerpräsident Seehofer: "Wir haben keine Stimmen an die FDP zu verschenken"

Foto: Andreas Rentz/ Getty Images

Hamburg - Eigentlich will er mit der FDP zusammen regieren - doch Horst Seehofer hadert mit den Plänen des potentiellen Koalitionspartners. Er warf ihm bereits in der Vergangenheit "radikale Reformen" und Sozialabbau vor. Nun legt der CSU-Chef nach und hat für den Fall eines schwarz-gelben Bündnisses im Bund neue Bedingungen an die FDP formuliert.

Im Gespräch mit dem SPIEGEL stellt der bayerische Ministerpräsident klar, dass er bei möglichen Koalitionsverhandlungen auch auf dem Feld der Innenpolitik hart bleiben will. Er lehnte die Forderung der Liberalen ab, Online-Durchsuchungen von Computern wieder abzuschaffen.

"Rechtsstaatlich einwandfreie Online-Durchsuchungen sind ein wichtiges Instrument, um Kriminalität zu bekämpfen. Dabei wird es auch bleiben", sagte Seehofer. Er betonte auch, dass es trotz gegenteiliger Forderungen der FDP mit ihm keine Aufhebung des Anbauverbots von gentechnisch veränderten Pflanzen in Bayern geben wird. "Das steht nicht zur Disposition", sagte Seehofer.

Gleichzeitig machte der CSU-Chef deutlich, dass er das Programm der Liberalen in puncto Steuersenkungen für überzogen hält. "Die Steuern zu senken ist richtig. Den öffentlichen Haushalt zu überfordern ist falsch. Was wir brauchen, sind Steuersenkungen mit Augenmaß."

Seehofer verteidigte zugleich die Zweistimmenkampagne der CSU, mit der Wähler der FDP ins Lager der Konservativen gezogen werden sollen. "Die Liberalen liegen stabil im zweistelligen Bereich. In einer solchen Situation haben wir keine Stimmen zu verschenken, auch nicht an die FDP", sagte der CSU-Chef.

"Die FDP ist nicht die Partei, die sie versucht, im Wahlkampf darzustellen"

Der niederbayerische CSU-Bezirkschef Manfred Weber hatte erst am Freitag den Liberalen in München vorgeworfen, mit falschen Karten zu spielen. "Die FDP ist nicht die Partei, die sie versucht, jetzt im Wahlkampf darzustellen." Die FDP schoss scharf zurück und warf Weber im Gegenzug vor, ihm brenne die Sicherung durch. Die FDP-Landtagsabgeordneten grenzten sich bei ihrer Herbstklausur in Herzogenaurach auch in der Bildungspolitik stark von der CSU ab und forderten weitgehende Freiheit für Bayerns Schulen. Mit Blick auf die sinkenden Umfragewerte von schwarz-gelb forderte FDP-Chef Guido Westerwelle die CSU unterdessen auf, die Angriffe einzustellen.

Westerwelle sagte dazu dem "Handelsblatt": "Die fast täglichen Attacken aus der CSU lassen nur den Schluss zu, dass sie auf die Fortsetzung der Großen Koalition setzt." Die CSU schieße immer noch "auf das falsche Tor. Der Gegner steht links." CSU-Politiker Weber hingegen warnte, eine Umsetzung der FDP-Forderungen in der Wirtschaftspolitik werde schwere Nachteile für Selbständige und Bauern haben.

Die FDP wolle die EU-Direktzahlungen an die Bauern kürzen, sagte Weber. "Das würde im Jahr eine Milliarde Euro weniger für Bayern bedeuten." Eine Liberalisierung der Handwerksordnung mit der Aufhebung des Meisterzwangs werde den Handwerksbetrieben schaden. Dazu sagte der FDP-Wirtschaftsexperte Franz Xaver Kirschner: "Offensichtlich brennt Herrn Weber am Ende des Wahlkampfs die Sicherung durch." Die Behauptung, die FDP wolle die EU- Direktzahlungen an die Bauern kürzen, sei eine "glatte Lüge", die selbst den Rahmen eines harten Wahlkampfs sprenge.

Gerhart Baum: "CSU hält nicht mehr Schritt mit der FDP"

Scharf wandte sich der ehemalige Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) gegen die CSU. "Ich finde es unerträglich, wie die CSU mit uns umgeht", sagte er bei einer Veranstaltung in Berlin am Freitagabend. "Die CSU ist eine Regionalpartei und hält nicht mehr Schritt mit uns. Das macht sie offenbar nervös", sagte Baum. "Die CSU sollte wissen: Mit ihren Angriffen macht sie nur Schwarz-Gelb klein."

Sollten die Christsozialen ihre Attacken nicht einstellen, könne das in Bayern, wo CSU und Liberale gemeinsam regieren, politische Konsequenzen nach sich ziehen. "Es ist gar nicht mehr ausgeschlossen, dass es zum Bruch der Koalition in Bayern kommt", sagte Baum, der seit Jahren eng mit der bayerischen Landesvorsitzenden der FDP, Sabine Leutheusser-Schnarenberger, zusammenarbeitet.

Der Bundes-FDP empfahl der 76-Jährige, künftig auch nach möglichen Partnern jenseits von CDU/CSU zu suchen. "Man sollte nicht allzu viel ausschließen", sagte der Ex-Innenminister mit Blick auf eine mögliche Ampelkoalition mit SPD und Grünen. "Eine Tabuisierung von Koalitionen wird immer weniger möglich." Gerade auf dem Feld der Innen- und Rechtspolitik gäbe es größere Schnittmengen mit den Sozialdemokraten als mit der Union. "Vielleicht ginge es da mit der SPD ein bisschen einfacher", so der Bürgerrechtler.

jjc/vme/dpa
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