Wahlkampf CDU-Landesgeneral will Solidarzuschlag streichen

Die großen Parteien überbieten sich mit Vorschlägen für Wahlgeschenke - erst die Steuerbonus-Initiative der SPD, jetzt kontert die Union: Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl will den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit abschaffen.


Berlin - Die CDU hält den SPD-Vorstoß für den Verzicht auf Steuererklärungen für "populistisch", prescht aber selbst mit einem Vorschlag vor, der die Wähler auf ihre Seite ziehen soll: Nach der Bundestagswahl soll der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit gestrichen werden. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der "Berliner Zeitung".

Die Soli-Abschaffung sei zudem "ein echter Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts", rechtfertigt der Unionspolitiker den Vorschlag. Vor der Bundestagswahl gebe es für einen solchen Schritt aber keine finanziellen Spielräume.

Die Steuervorschläge der SPD kritisierte Strobl hingegen. Festzuhalten sei, dass die SPD vor allem Erhöhungen ankündige. Die versprochene Entlastung der Geringverdiener sei nicht seriös, der vorgeschlagene Bonus für den Verzicht auf Steuererklärungen "populistisch". "Der Vorschlag ist in jeder Hinsicht einfach falsch und wird an Unseriosität nur von Lafontaine und der Linkspartei übertroffen", sagte Strobl.

Den SPD-Vorschlag für einen Steuerbonus nahmen auch die Grünen ins Visier. Vizefraktionschefin Christine Scheel bezeichnete die Idee als unsinnig und ungerecht. "Das ist Klassenkampf. Die SPD will damit den Eindruck erwecken, dass man den Reichen etwas nimmt, um es den Armen zu geben", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Inhaltlich sei der 300-Euro-Bonus "Unsinn". Sie fordert stattdessen, die Sozialbeiträge im unteren Einkommensbereich zu senken. "Das ist nicht so teuer, und man entlastet zielgenau all jene, die keine Steuern zahlen aber Sozialversicherungsbeiträge". Scheel warnte vor einer neuen Belastung des Mittelstands durch die SPD-Pläne. "85 Prozent der Wirtschaftsunternehmen sind als Personenunternehmen einkommensteuerpflichtig."

Auch der Bund der Steuerzahler lehnt die SPD-Pläne für einen Lohnsteuerbonus ab. Das Modell der SPD, nach dem jeder Steuerzahler 300 Euro erhalten soll, wenn er keine Nebeneinkünfte hat und auf eine Steuererklärung verzichtet, sei weder gerecht, noch führe es zu weniger Bürokratie, sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Leipziger Volkszeitung". "Das ist die reinste Katastrophe. Die SPD will die Bürger für dumm verkaufen."

Steinmeier will nicht Kandidat der Steuererhöhungen sein

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Zeitungsbericht Parteiforderungen nach weitergehenden Steuererhöhungen zurückgewiesen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab, die SPD-Führung habe sich zwar in ihrem Programm für die Bundestagswahl auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verständigt. Forderungen aus der Partei nach einer Vermögens- und einer Brennelementesteuer habe Steinmeier jedoch abgewehrt. Teilnehmerangaben zufolge habe er gesagt: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen." Daraufhin habe das Präsidium auf die weitergehenden Wünsche verzichtet.

Die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtete vorab, die SPD wolle Korrekturen am Tarifverlauf der Einkommensteuer durchsetzen und die sogenannte kalte Progression abmildern. Demnach solle der Tarifverlauf so geändert werden, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Einkommen von 52.882 Euro und für Verheiratete von 105.764 Euro gebe. Davon würden nach SPD-Angaben 24,6 Millionen Menschen profitieren. Zudem solle der Kinderfreibetrag schon ab dem 1. Januar 2010 von derzeit 3864 Euro um 200 Euro je Kind auf 4064 Euro angehoben werden. "Mittelfristig" sollten die Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag umgestaltet werden, der alle Kinder gleichermaßen fördere.

als/dpa/ddp/AFP

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Seite 1
reini5555 13.04.2009
1.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Eines der sinnvollsten Vorschläge der letzten Zeit. Das bringt mehr als sonstige Subvensionen, oder Hartz4 Erhöhungen. Denn damit haben alle mehr Geld nett in der Tasche, und auch die Möglichkeit durch Kauf die Wirtschaft anzukurbeln. Denn man sollte sich mal überlegen, das bei einem Auto bei einem Kaufpreis von 48.000€ schon mal 8.000€ nur an steuern dabei sind. Zudem ist die Steuerprogression ja nicht der effektiven Inflation angepasst worden, z.B war 1990 ein monatliches Einkommen von 9.000 DM schon was wert, und wenn heute jemamnd 4500€ hat, dann ist er voll in der Steuerprogression drin, obwohl das Geld weniger wert ist. Jeder der heute an der Tankstelle tankt, bezahlt durchschnittlich ,087€ an Steuern pro Liter. Damit haben dann auch Geringerverdiener einen Vorteil, das sich Arbeit wieder auszahlt, denn im Moment wird jedem erstmal das Einkommen versteuert, und danach bezahlen wir noch für jeden Einkauf Mwst, obwohl wir schon Steuern dafür bezahlt haben. Das ist eine Mehrfachbestuerung! Die Steuersenkungen forderte auch schon in der Vergangenheit die FDP. Für mich ist dieser Vorschlag seriös.
Adran, 13.04.2009
2.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Bayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Hartwig, 13.04.2009
3.
Zitat von sysopDie CSU besteht auf Steuersenkungen - und will sie sogar dauerhaft gesetzlich festschreiben. Ist dies eine sinnvolle Maßnahme im Kampf gegen die Wirtschaftskrise - oder reiner Wahlkampf? Nachtrag: Die SPD will mit der Forderung nach einem Steuer-Bonus in den Wahlkampf ziehen. Jeder, der keine Steuererklärung abgibt, soll einen Bonus von 300 Euro erhalten. Was halten Sie von dem Vorschlag?
Wir , die Bürger , können uns diesen Beamtenstadl schon lange nicht mehr leisten, so wäre es mehr als sinnvoll Steuersenkungen zu machen und auch eine Grenze gesetzlich festzuschreiben - aber es wird Wunschtraum bleiben, und somit wird es nur Wahlkampf bleiben. Was macht man schon für ein Geschrei um die "Umweltprämie/Abwrackprämie", obwohl man eigentlich nur die Mehrwertsteuer zurückerhält, oder darauf verzichtet. Steuern runter und damit muss der Staat dann auch noch auskommen , - nicht in diesem Jahrhundert.
Koltschak 13.04.2009
4. Natürlich ist der Vorschlag seriös...
....Ronald Reagan hat es vorgemacht, und auch in Deutschland würden die indirekten Steuern sprudeln und sprudeln und den "Verlust" der Steuersenkung mehr als aufheben. Dann noch den Reichen, wie es der Bundesrechnugnshof schon lange fordert, mal etwas genauer auf die Finger schauen, und schon hat der Staat mehr, als er braucht! Ich habe eh ein sehr schlechtes Gefühl, wenn der Staat Geld in die Finger bekommt, schwupps wech is es! Dann lieber das Geld in den Taschen der Verbraucher!!!
reini5555 13.04.2009
5.
Zitat von AdranBayern darf das gern für sich machen..mit ihren Steuern, die Ihnen als Land zustehn.. Sie dürfen sie auch gerne Festschreiben, und sich damit Fiskalpolitisch so in eine Einbahnstraße stellen, wie kalifornien. Die haben den Spaß nämlich ende der 70iger gemacht, und da klafft nun ein haushaltsloch von 40 Mrd, da so gut wie nicht geschlossen werden kann, da man zumindest Steuern erhöhen müßte, was man ja nicht darf ;)
Na ganz stimmt dies nicht, denn Bayern erwirtschaftet im Länderfinazausgleich ein plus, und zahlt: Hier mal die Zahlen aus Wikipedia: An Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) bezahlte der Bund 2006* folgende Beträge: Baden-Württemberg: 0,- Bayern: 0,- Berlin: 2.881 Mio. € Brandenburg: 1.982 Mio. € Bremen: 196 Mio. € Hamburg: 0,- Hessen: 0,- Mecklenburg-Vorpommern: 1.470 Mio. € Niedersachsen: 119 Mio. € Nordrhein-Westfalen: 0,- Rheinland-Pfalz: 223 Mio. € Saarland: 118 Mio. € Sachsen: 3.486 Mio. € Sachsen-Anhalt: 2.115 Mio. € Schleswig-Holstein: 120 Mio. € Thüringen: 1.962 Mio. € hier der komlette Link: http://de.wikipedia.org/wiki/L%C3%A4nderfinanzausgleich Bemerkenswert in der Tabelle weiter unten, Bayern zahlt 2.938 Mio am meisten in den Topf, gefolgt von Badenwürtenberg mit 2.521 Mio € . Na so falsch liegt dann Bayern nicht, und rechnen konnten die bisher schon. Eine Steuersenkung hat vorteile, so wie auch seinerzeit bei Bush in den USA.
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