Wahlkampf CDU-Landesgeneral will Solidarzuschlag streichen

Die großen Parteien überbieten sich mit Vorschlägen für Wahlgeschenke - erst die Steuerbonus-Initiative der SPD, jetzt kontert die Union: Der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Strobl will den Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit abschaffen.

Berlin - Die CDU hält den SPD-Vorstoß für den Verzicht auf Steuererklärungen für "populistisch", prescht aber selbst mit einem Vorschlag vor, der die Wähler auf ihre Seite ziehen soll: Nach der Bundestagswahl soll der Solidaritätszuschlag zur Finanzierung der deutschen Einheit gestrichen werden. "Das wäre eine sehr unbürokratische, schnelle und spürbare Entlastung für alle Arbeitnehmer und alle Lohn- und Einkommensteuerzahler in Ost und West", sagte der baden-württembergische CDU-Generalsekretär Thomas Strobl der "Berliner Zeitung".

Die Soli-Abschaffung sei zudem "ein echter Beitrag zur Vereinfachung des Steuerrechts", rechtfertigt der Unionspolitiker den Vorschlag. Vor der Bundestagswahl gebe es für einen solchen Schritt aber keine finanziellen Spielräume.

Die Steuervorschläge der SPD kritisierte Strobl hingegen. Festzuhalten sei, dass die SPD vor allem Erhöhungen ankündige. Die versprochene Entlastung der Geringverdiener sei nicht seriös, der vorgeschlagene Bonus für den Verzicht auf Steuererklärungen "populistisch". "Der Vorschlag ist in jeder Hinsicht einfach falsch und wird an Unseriosität nur von Lafontaine und der Linkspartei übertroffen", sagte Strobl.

Den SPD-Vorschlag für einen Steuerbonus nahmen auch die Grünen ins Visier. Vizefraktionschefin Christine Scheel bezeichnete die Idee als unsinnig und ungerecht. "Das ist Klassenkampf. Die SPD will damit den Eindruck erwecken, dass man den Reichen etwas nimmt, um es den Armen zu geben", sagte sie der "Passauer Neuen Presse".

Inhaltlich sei der 300-Euro-Bonus "Unsinn". Sie fordert stattdessen, die Sozialbeiträge im unteren Einkommensbereich zu senken. "Das ist nicht so teuer, und man entlastet zielgenau all jene, die keine Steuern zahlen aber Sozialversicherungsbeiträge". Scheel warnte vor einer neuen Belastung des Mittelstands durch die SPD-Pläne. "85 Prozent der Wirtschaftsunternehmen sind als Personenunternehmen einkommensteuerpflichtig."

Auch der Bund der Steuerzahler lehnt die SPD-Pläne für einen Lohnsteuerbonus ab. Das Modell der SPD, nach dem jeder Steuerzahler 300 Euro erhalten soll, wenn er keine Nebeneinkünfte hat und auf eine Steuererklärung verzichtet, sei weder gerecht, noch führe es zu weniger Bürokratie, sagte der Bundesgeschäftsführer des Steuerzahlerbundes, Reiner Holznagel, der "Leipziger Volkszeitung". "Das ist die reinste Katastrophe. Die SPD will die Bürger für dumm verkaufen."

Steinmeier will nicht Kandidat der Steuererhöhungen sein

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat nach einem Zeitungsbericht Parteiforderungen nach weitergehenden Steuererhöhungen zurückgewiesen. Die "Süddeutsche Zeitung" berichtete vorab, die SPD-Führung habe sich zwar in ihrem Programm für die Bundestagswahl auf die Einführung einer Börsenumsatzsteuer und die Erhöhung des Spitzensteuersatzes verständigt. Forderungen aus der Partei nach einer Vermögens- und einer Brennelementesteuer habe Steinmeier jedoch abgewehrt. Teilnehmerangaben zufolge habe er gesagt: "Ich will nicht als Kandidat der Steuererhöhungen laufen." Daraufhin habe das Präsidium auf die weitergehenden Wünsche verzichtet.

Die Düsseldorfer "Rheinische Post" berichtete vorab, die SPD wolle Korrekturen am Tarifverlauf der Einkommensteuer durchsetzen und die sogenannte kalte Progression abmildern. Demnach solle der Tarifverlauf so geändert werden, dass es Entlastungen bis zu einem versteuernden Einkommen von 52.882 Euro und für Verheiratete von 105.764 Euro gebe. Davon würden nach SPD-Angaben 24,6 Millionen Menschen profitieren. Zudem solle der Kinderfreibetrag schon ab dem 1. Januar 2010 von derzeit 3864 Euro um 200 Euro je Kind auf 4064 Euro angehoben werden. "Mittelfristig" sollten die Kinderfreibeträge in einen Kindergrundfreibetrag umgestaltet werden, der alle Kinder gleichermaßen fördere.

als/dpa/ddp/AFP
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